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Verhängnisvolle Verbindungen zwischen Banken und Staatskasse: Das Rompuy-Papier skizziert die Zukunft der EU.
Verhängnisvolle Verbindungen zwischen Banken und Staatskasse: Das Rompuy-Papier skizziert die Zukunft der EU.(Foto: picture alliance / dpa)

In drei Schritten zur Super-EU: Rompuy skizziert Europa 2.0

Mit ihrem neuen Arbeitspapier geben die Vordenker um Ratspräsident Van Rompuy der Europäischen Union einen eng gesteckten Zeitplan vor: Der Umbau der Eurozone soll in weniger als zwei Jahren über die Bühne gehen. Im ersten Schritt will Brüssel die finanziellen Verbindungen zwischen Banken und Staaten kappen.

Tief nachgedacht: Herman Van Rompuy.
Tief nachgedacht: Herman Van Rompuy.(Foto: REUTERS)

Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche müssen sich die EU-Staats- und Regierungschef mit einem detaillierten Plan zur künftigen Ausgestaltung der Europäischen Union befassen: Das von einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe rund um Ratspräsident Herman Van Rompuy über Monate hinweg ausgearbeitete Papier enthält detaillierte Vorschläge zum Umbau der Eurozone.

Wie bereits vorab bekannt wurde, schlägt das Rompuy-Papier unter anderem eine schrittweise Reformierung des gemeinsamen Währungsraums bis 2014 vor. Im Anschluss an daran soll dann ab 2014 ein gemeinsames Budget für die Eurozone geschaffen werden.

Brisante Details der Budget-Pläne

Das wäre ein absolutes Novum und würde nicht nur die Eigenständigkeit der Gemeinschaft aus den derzeit 17 Euro-Staaten innerhalb der Gesamtheit der 27 EU-Staaten hervorheben. Zusätzlich würde dieser Schritt auch Türen öffnen in Richtung einer gemeinsamen Haushaltspolitik und gemeinsam ausgegebener Schuldscheine zum Beispiel in Form von Eurobonds.

Die umstrittene Frage nach gemeinsamen Schuldtiteln wird in dem Papier sehr vorsichtig angesprochen. In einer der offensichtlich sehr sorgfältig ausgearbeiteten Passage heißt es: "In einer längeren Perspektive wäre die Fähigkeit der Eurozone, Kapital aufnehmen zu können, ein entscheidender Aspekt für die fiskalischen Kapazitäten, der genau geprüft werden müsste."

Müllschlucker für Europas Banken?

In dem seit Monaten mit Spannung erwarteten Papier skizziert der Ratspräsident auch einen Vorschlag, der die Schaffung eines gemeinsamen Abwicklungssystems für Banken vorsieht. Die gemeinsame Bankenaufsicht soll dem Papier zufolge bereits bis Ende 2013 arbeitsfähig sein und damit in der Lage sein, Banken von schwachen Mitgliedsstaaten direkt zu rekapitalisieren.

In der ersten Phase bis 2013 sollten zunächst die finanziellen Bande zwischen Banken und Staaten durchtrennt werden, heißt es in dem im Vorfeld des Gipfels veröffentlichten Papier. In den vergangenen Jahren hatten diese Verbindungen dazu geführt, dass die Probleme von Banken auf Staatshaushalte etwa in Irland, Spanien oder Zypern überspringen konnten, was die Euro-Mitglieder zum Teil in erhebliche Schwierigkeiten bringen konnte.

Es ist der zentrale Wirkungsmechanismus der Schuldenkrise: Die betroffenen Regierungen sahen sich gezwungen, einzelne Geldhäuser mit Steuergeldern zu retten, um den Finanzsektor zu stabilisieren und größere Turbulenzen abzuwenden. Staaten, die das nicht mehr aus eigener Kraft stemmen konnten, mussten per Hilfsantrag an den Euro-Rettungsfonds um Unterstützung von außen bitten.

Vordenker einer möglichen EU-Zukunft

An dem Entwurf des Strategiepapiers waren neben Van Rompuy auch die Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sowie der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, beteiligt. In einem zweiten Schritt bis 2014 fordern die drei Präsidenten und der Eurogruppenchef den Aufbau einer gemeinsamen Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken sowie eines Rahmens zur verpflichtenden Umsetzung von Reformen etwa durch vertragliche Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen. Als Anreiz für Krisenländer schlagen die Präsidenten zeitlich begrenzte Hilfszahlungen vor.

Die dritte Phase bezieht sich auf die Zeit nach 2014 und soll etwa die Einrichtung einer Art von Eurozonen-Budget bringen, um die Auswirkungen wirtschaftlicher Verwerfungen abzufedern. Ein weiterer Vorschlag ist, dass die Entscheidungen über nationale Haushalte und in den Bereichen Steuern und Beschäftigung stärker gemeinsam auf europäischer Ebene getroffen werden.

Ein wasserdichter Umbau-Plan?

Van Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi hatten im Juni den Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs erhalten, Vorschläge zum Umbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu machen. Die EU will damit die Lehren aus der Schuldenkrise ziehen und gefährliche finanzielle sowie wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten in Zukunft vermeiden.

Das sogenannte Rompuy-Papier könnte das Tempo des europäischen Einigungsprozesses tatsächlich erheblich beschleunigen. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag der kommenden Woche wollen die Staats- und Regierungschefs früheren Angaben zufolge konkrete Vorhaben und einen Zeitplan beschließen.

Quelle: n-tv.de

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