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Demonstranten vor der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen.
Demonstranten vor der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen.(Foto: dapd)

Knackpunkt Autobahn: Rot-Grün in Berlin kippelt

Der Weg zu einem von SPD und Grünen angestrebten Regierungsbündnis in der Bundeshauptstadt Berlin bleibt holprig. Die SPD zweifelt inzwischen an der Verlässlichkeit der Grünen und fordert mehr Kompromissbereitschaft sowie ein neues Sondierungsgespräch. Knackpunkt ist der Ausbau der Stadtautobahn 100 – und da wollen die Grünen hart bleiben.

Die Berliner SPD hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen im Abgeordnetenhaus wieder infrage gestellt. Anlass dafür ist der Streit über den Weiterbau der Stadtautobahn 100. In Sondierungen hatten SPD und Grüne vereinbart, dass die Bundesmittel für den Autobahn-Weiterbau nach Möglichkeit für andere Verkehrsprojekte umgewidmet werden sollen. Beide Parteien streiten nun darüber, was geschieht, wenn eine Umwidmung der Gelder nicht gelingt.          

Landes-SPD-Chef Michael Müller zweifelte öffentlich sogar an der Verlässlichkeit der Grünen angesichts des erneuten Neins zum Weiterbau der A100. Dazu werde am Dienstag erneut die Sondierungskommission zusammenkommen, sagte Müller. Die Vertreter der Grünen sollen dann noch einmal die Beschlusslage erläutern. "Wir werden das dann SPD-seitig auswerten", sagte er. "Wir werden uns tief in die Augen schauen und dann sehen, was wichtiger ist - Rot-Grün oder ein Autobahnschummel", sagte SPD-Vize Mark Rackles dem "Tagesspiegel".

Das Neuköllner-Dreieck der Stadtautobahn: Die  A100 endet derzeit an Ausfahrt Grenzalle und soll nach dem Willen des Senats in Richtung Treptow weitergebaut werden.
Das Neuköllner-Dreieck der Stadtautobahn: Die A100 endet derzeit an Ausfahrt Grenzalle und soll nach dem Willen des Senats in Richtung Treptow weitergebaut werden.(Foto: dpa)

"Wir hatten eine Einigung durch die Sondierungsverhandlungen. Da steht drin, Infrastrukturprojekt A100 wird nicht aufgegeben. Daraus muss ja etwas folgen", sagte der SPD-Landes- und Fraktions-Chef. Deshalb wolle er gemeinsam mit der Grünen-Spitze das Ergebnis des Grünen-Parteitages noch einmal bewerten. Es gehe darum, ob es eine Grundlage für eine verlässliche Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren gebe. "Die Frage Koalition Ja oder Nein ist so wichtig, da sollten wir uns diesen einen Tag Zeit noch nehmen", forderte Müller.

Koalition mit CDU nicht erstrebenswert, aber ...

Auf die Frage, ob die SPD vielleicht doch lieber mit der CDU verhandele, sagte Müller dem RBB: "Ich bin noch nicht ganz so weit." Eine Koalition mit der CDU sei nicht das, was die SPD anstrebe und wolle.

Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel äußerte sich zurückhaltend zum Verlauf der bisherigen Sondierungen zwischen SPD und Grünen. "Ich habe damit gerechnet, dass es eine breite Zustimmung geben wird", sagte er. Allerdings sei der entscheidende Punkt A100 ausgeklammert worden. "Ich sehe mit Spannung den anstehenden Koalitionsverhandlungen entgegen", fügte Henkel hinzu. Er sehe weiterhin nach den Sondierungen seiner Partei mit der SPD überhaupt keine unüberbrückbaren Hürden. "Dabei bleibt es auch", betonte er.

Die SPD plant weiterhin, in der kommenden Woche die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu beginnen. "Wir wollen Ende November fertig sein und dann den Regierenden Bürgermeister im Abgeordnetenhaus wählen", fügte Müller hinzu. Grünen-Fraktions-Chef Volker Ratzmann und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollten sich zunächst nicht zum weiteren Vorgehen äußern.

Ramsauer schiebt Umwidmung Riegel vor

Bundesverkehrsminister Ramsauer: Berliner Schlaglöcher müssen die Berliner schon selbst stopfen.
Bundesverkehrsminister Ramsauer: Berliner Schlaglöcher müssen die Berliner schon selbst stopfen.(Foto: dpa)

Ein Grünen-Parteitag hatte am Freitagabend überraschend deutlich Koalitionsverhandlungen mit der SPD zugestimmt. Zugleich bekräftigten die Grünen ihr Nein zur A100. Beide Parteien hatten vereinbart, sich gemeinsam in Verhandlungen mit dem Bund darum zu bemühen, die Mittel für den Weiterbau der Stadtautobahn umzuwidmen. Strittig ist, wie vorgegangen werden soll, wenn das nicht klappt. Die Grünen wollen die Mittel besonders für den Erhalt und die Sanierung bestehender Straßen einsetzen. Zu Verhandlungen darüber mit dem Bund hatte sich die SPD in den Sondierungsgesprächen bereit erklärt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat es allerdings bereits abgelehnt, die geplanten 420 Millionen Euro für die Verlängerung der A100 für andere Straßenprojekte in Berlin auszugeben. "Ohne A100 verfällt das Geld. Dann reiben sich andere Länder die Hände", sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". "Seine Schlaglöcher in Stadtstraßen muss Berlin schon selbst bezahlen", fügte der CSU-Politiker hinzu. Das Geld für die A100 dürfe nicht zweckentfremdet werden. Ramsauer warnte SPD und Grüne vor einem Verzicht auf die Autobahn-Verlängerung.

"Der Kompromiss der Grünen muss dann doch darin liegen, wenn die Mittel nicht umgewidmet werden können, dann wird gebaut", bekräftigte Müller die Lesart der SPD. Die Sozialdemokraten hätten sich immerhin auf den Kompromiss eingelassen, die Umwidmung der Mittel anzustreben, obwohl sie den Weiterbau der A 100 verkehrspolitisch für richtig hielten. Müller: "Ein klares Votum für eine Koalition ist gut und schön, aber in der Sache muss sich für die Stadt was bewegen, und da haben die Grünen bislang noch gar nichts geliefert."

Quelle: n-tv.de

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