Politik

Koalition in Rheinland-Pfalz steht: Rot-Grün wird weiblich

Rot-Grün sitzt in Rheinland-Pfalz schon so gut wie auf der Regierungsbank. Beide Partner legen weitreichende Vereinbarungen vor - bis hin zum Personal: Erstmals soll es mehr Ministerinnen als Minister geben. Vereinbart werden aber auch Sparmaßnahmen. CDU-Landeschefin Klöckner sieht dagegen die Bürger als Verlierer.

Grünen-Landeschefin Lemke mit Ministerpräsident Beck.
Grünen-Landeschefin Lemke mit Ministerpräsident Beck.(Foto: REUTERS)

Die erste rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz steht. Erstmals in der Landesgeschichte soll es mehr Ministerinnen als Minister geben. Neben dem seit fast 17 Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Urgestein bleibt noch ein bisschen stellen die Sozialdemokraten fünf Minister, die Grünen drei. Beide Parteien einigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auch auf weitreichende Sparmaßnahmen und die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Sie soll von 3,5 Prozent auf 5 Prozent angehoben werden, wie Finanzminister Carsten Kühl von der SPD zum Abschluss der vierwöchigen Verhandlungen bei der Vorstellung der jüngsten Verhandlungsergebnisse sagte.

Landesbeamte sollen künftig erst mit 67 Jahren pensioniert werden. Bei der Polizei und anderen Behörden sollen Stellen reduziert werden. Die öffentlichen Zuschüsse für die Formel 1 am Nürburgring sowie für die Flughäfen Hahn im Hunsrück und Zweibrücken in der Pfalz sollen zurückgeführt werden. Abgeschafft werden sollen aber die Studiengebühren für Langzeitstudenten.

Es wird gebaut – und nicht gebaut

Der umstrittene Hochmoselübergang wird gebaut, nicht dagegen die geplante Brücke im Welterbe Oberes Mittelrheintal. Grünen-Chefin Eveline Lemke erklärte, ein Ausstieg aus dem Bundesprojekt an der Hochmosel wäre "extrem kompliziert, extrem teuer" geworden.

Den ganzen Koalitionsvertrag will Rot-Grün an diesem Freitag vorstellen und nächste Woche unterzeichnen. Zuvor müssen noch zwei Parteitage zustimmen. Die erste Sitzung des neuen Landtags ist am 18. Mai geplant. Die SPD hatte bei der Wahl am 27. März ihre absolute Mehrheit verloren. Die Grünen kehren nach fünfjähriger Pause mit 15,4 Prozent triumphal ins Parlament zurück.

Die Grünen stellen für ihre Ministerposten drei Frauen. Vize-Regierungschefin und erste grüne Wirtschaftsministerin in einem Flächenland soll Grünen-Landeschefin Lemke werden. Der bisherige Wirtschaftsminister Hendrik Hering wird laut Beck voraussichtlich als neuer Chef der SPD-Fraktion nominiert. Eigentlich wollte der designierte Justizminister Hartloff diesen Posten behalten.

CDU-Landeschefin Neuer Stern am schwarzen Himmel sieht die Bürger als Verlierer: "Diese rot-grüne Hochzeit, die kostet den Steuerzahler massig Geld." So werde es ein neues Ministerium geben.

Quelle: n-tv.de

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