Politik
Michael Kretschmer hadert mit der Abstimmung - aus verschiedenen gründen.
Michael Kretschmer hadert mit der Abstimmung - aus verschiedenen gründen.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 30. Juni 2017

Unionsfraktionsvize Kretschmer: "Rot-Rot-Grün kapert den Ehebegriff"

Die Union werde an diesem Freitag "mit einer übergroßen Mehrheit" gegen die Ausweitung der Ehe auf homosexuelle Partnerschaften stimmen, kündigt Fraktionsvize Kretschmer an. "Und zwar zum einen aus inhaltlichen Gründen, aber auch, weil es nicht in Ordnung ist, wie diese Abstimmung zustande kommt."

n-tv.de: Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht nach gegen die Ehe für alle?

Michael Kretschmer: Das ist schon das erste Problem bei dieser Diskussion. Es geht natürlich nicht um eine "Ehe für alle". Bislang meint der Ehebegriff in Deutschland eine Frau und einen Mann sowie eine Beziehung, die auf ein Leben lang angelegt ist. Es geht um die Frage, ob dieser Ehebegriff ausgeweitet werden soll um das Lebensmodell einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft. Ich halte das nicht für richtig.

Warum nicht?

Weil es einen Unterschied zwischen diesen beiden Lebensmodellen gibt. Wir haben in Deutschland eine so hohe Akzeptanz und Toleranz, dass man wirklich sagen kann: Bei uns kann jeder nach seiner Fasson glücklich werden. Auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden in unserer Gesellschaft als wertvoll empfunden. Dort stehen Menschen genauso füreinander ein wie in einer Ehe. Dafür muss man nicht den Begriff der Ehe kapern.

Der Ehebegriff hat sich im Laufe der Jahrhunderte stark verändert: von der Vorstellung, dass arrangierte Ehen normal sind über die bürgerliche Liebesheirat im 19. Jahrhundert bis zur rechtlichen Gleichstellung der Ehefrau mit ihrem Mann, die erst in der Bundesrepublik vollzogen wurde. Vielleicht ist es Zeit für eine weitere Veränderung.

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Vor 30 Jahren war es modern, den Ausbruch aus dem "Patriarchat der Ehe" zu fordern. Schon damals war die Union der Meinung, dass dies eine für unsere Gesellschaft sehr wichtige Institution ist, die es zu schützen gilt. Wir haben es in Deutschland geschafft, dass beide Modelle nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich halte das für einen sehr guten Zustand. Dieses Klima der Toleranz wird durch das wahltaktische Manöver der SPD gefährdet. In anderen Ländern um uns herum ist die Situation eine ganz andere.

Sie denken an Frankreich, wo es massive Proteste gab, als die Ehe für Homosexuelle geöffnet wurde?

Ich denke an Frankreich und Spanien, wo es bei der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu Protesten kam. Und ich denke an Polen und Ungarn, wo es keine gesellschaftliche Akzeptanz für die Einführung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gibt. Wenn man dieses Thema angeht, darf man die Leute nicht vor den Kopf stoßen. Wichtig ist, dass man in Ruhe diskutiert und für seine Position wirbt. So hat die Bundeskanzlerin auf die Frage am Montagabend auch geantwortet. In der Tradition des Bundestages bedeutet die Gewissensentscheidung, von der sie sprach, dass diskutiert wird, dass Anhörungen stattfinden, dass Abgeordnete unterschiedliche Gesetzentwürfe anfertigen und man am Ende zu einem Ergebnis kommt. Das Beeindruckende an diesem Verfahren ist: Danach sind keine Wunden offen. Das Überrumpelungsmanöver, das wir jetzt haben, ist das genaue Gegenteil.

Nach einer Umfrage des ZDF sind 73 Prozent der Deutschen für die Öffnung der Ehe. Auch 64 Prozent der Anhänger von CDU und CSU sind dafür.

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Ich bin der Überzeugung, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen es richtig findet, dass der Staat die Verbindung von zwei Männern und zwei Frauen schützt. Dass die Rechte und Pflichten der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe längst identisch sind, ist den meisten Bürgern vermutlich gar nicht bekannt. Wir haben die Gleichstellung schon. Deshalb sehe ich keine Notwendigkeit zur Veränderung.

Mit Ausnahme des Adoptionsrechts. Aber ist es nicht ein starkes Argument, dass viele Homosexuelle die Ehe wollen und es gleichzeitig eine sehr breite Akzeptanz dafür gibt?

Ich glaube, dass wir mit dem Instrument der Lebenspartnerschaft sehr gut aufgestellt sind.

Angela Merkel und Horst Seehofer hatten sich offenbar schon darauf verständigt, dass diese Frage in der nächsten Legislaturperiode zur Gewissensentscheidung erklärt werden soll. Hätten Sie sich dann damit abfinden können?

Ich bin ein Demokrat. Natürlich akzeptiere ich parlamentarische Mehrheiten. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Mich ärgert es, dass das Thema jetzt in wenigen Tagen im Handstreich entschieden werden soll. Denn wenn dieses Gesetz beschlossen wird, fehlen jegliche Ausführungsgesetze, es fehlen alle Verordnungen, die das Gesetz zur Anwendung braucht. Die Folge wird ein Chaos sein – bei den Kommunen, bei den Standesämtern, bei den Kindergeldkassen. Viele empfinden diese Abstimmung als große Weichenstellung. Das muss man doch mit Anstand und Seriosität organisieren.

War es strategisch nicht ziemlich unklug von Angela Merkel, in der letzten Sitzungswoche des Bundestags zu verkünden, dass sie die Ehe für alle zur Gewissensentscheidung machen will?

Das hat sie nicht gemacht. Das ist die Interpretation der SPD. Die Bundeskanzlerin hat sehr ruhig erklärt, dass dieses Thema in der Gesellschaft derzeit diskutiert wird und dass es außerhalb eines emotional geführten Wahlkampfes eine Abstimmung geben soll, bei der die Abgeordneten nach gründlicher Prüfung ihrem Gewissen folgen können. Das finde ich richtig. Was jetzt passiert, ist Folgendes: Rot-Rot-Grün organisiert sich eine Verfahrensmehrheit, um mit einer Überrollaktion den Ehebegriff zu kapern. Das ist nicht in Ordnung.

Ist das ein Koalitionsbruch oder nur ein Vertrauensbruch durch die SPD?

Das ist ein Bruch der gemeinsam getroffenen Vereinbarung und richtet einen großen Vertrauensschaden an. Ich bin mir sehr sicher, dass der SPD dieses Vorgehen auf die Füße fallen wird. Es ist einfach offensichtlich, dass dies ein unseriöses, wahltaktisches Manöver ist.

Können Sie verstehen, dass einige Abgeordnete aus Ihrer Fraktion trotzdem mit Ja stimmen werden?

Ja, ich verstehe das. Aber die Union wird mit einer übergroßen Mehrheit gegen dieses Gesetz stimmen, und zwar zum einen aus inhaltlichen Gründen, aber auch, weil es nicht in Ordnung ist, wie diese Abstimmung zustande kommt. In jedem Fall wird von der Abstimmung das Signal ausgehen, dass CDU und CSU die zwei Parteien in Deutschland sind, für die der Begriff der Ehe etwas ganz Besonderes ist.

Wenn das so ist: Welche Rolle kann ein Politiker wie Jens Spahn, der für die Öffnung der Ehe wirbt, künftig in der Union spielen?

Ich hoffe, eine große.

Mit Michael Kretschmer sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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