Wie steht die EU zur Frage, ob die Sanktionen gegen Russland verlängert werden sollen? Eine einheitliche Haltung gibt es nicht mehr. In Deutschland sprechen sich viele Bürger und Politiker inzwischen für ein Ende der Strafmaßnahmen aus.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fürchtet um eine einheitliche Haltung der EU-Mitglieder bei der anstehenden Verlängerung der Sanktionen gegen Russland. "Wir merken, dass die Widerstände in der EU gegen eine Verlängerung der Sanktionen gewachsen sind", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel". Gegenüber dem vergangenen Jahr werde es schwieriger sein, in dieser Frage eine geschlossene Haltung zu finden.

Die EU muss bis Ende Juli entscheiden, ob sie die wegen des russischen Vorgehens in der Ostukraine beschlossenen Sanktionen nochmals verlängert. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Voraussetzung für eine Aufhebung ist eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens.

Frankreichs Nationalversammlung hatte bereits Ende April für eine Ende der EU-Sanktionen gestimmt. Sie schadeten der eigenen Wirtschaft und seien zudem unwirksam, lautete die Begründung.

"Deutschland und Russland brauchen sich"

Auch in Deutschland formiert sich Widerstand gegen eine Verlängerung der Sanktionen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich von der CDU forderte die Bundesregierung in der "Welt am Sonntag" auf, sich für ein schnelles Ende der Strafmaßnahmen einzusetzen. Russland sei für Deutschland und die Europäische Union "ein wichtiger Handelspartner, den wir auf Dauer nicht verlieren dürfen", sagte er. "Ich wünsche mir, dass der Dialog mit Russland wieder aufgenommen wird."

Auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte der Zeitung, er "hoffe sehr, dass man sich für einen Wegfall der Sanktionen entscheidet". Wenigstens eine schrittweise Lockerung sollte möglich sein. "Deutschland und Russland brauchen sich, beide Seiten profitieren von einer Entspannung", fügte Duin hinzu.

Auch in der deutschen Bevölkerung findet sich eine Mehrheit für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Umfragen zufolge ist rund ein Drittel für eine vollständige Aufhebung, ein weiteres Drittel zumindest für eine Lockerung der Strafmaßnahmen.