Politik
Bei den Vereinten Nationen könnte Ruhani dem US-Präsident begegnen.
Bei den Vereinten Nationen könnte Ruhani dem US-Präsident begegnen.(Foto: dpa)

Iran fordert Akzeptanz des Westens: Ruhani verteidigt Urananreicherung

Irans Präsident pocht auf die Atomrechte seines Landes. Urananreicherung im Rahmen internationaler Regeln müsse der Westen akzeptieren, meint er, kurz bevor er nach New York fliegt. Die Revolutionsgarde macht sich Sorgen über Kontakte zu den USA.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat den Westen aufgefordert, das Recht seines Landes auf die Anreicherung von Uran auf eigenem Boden anzuerkennen. Die westlichen Staaten müssten "alle Rechte der iranischen Nation, insbesondere die Atomrechte und das Recht auf Urananreicherung auf iranischem Territorium im Rahmen der internationalen Regeln" akzeptieren, sagte Ruhani in einer Rede anlässlich einer Militärparade. Die Äußerungen erfolgten kurz vor seiner Abreise nach New York, wo Ruhani an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnehmen will.

Der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, kündigte unterdessen an, dass sein Land Anfang der Woche die Kontrolle über die von Russland im Süden Irans erbaute Atomanlage Buschehr übernehme. Nach der Übergabe des Kraftwerks mit einer Kapazität von 1000 Megawatt bleibe es aber noch zwei Jahre unter russischer Garantie, sagte Salehi der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Außerdem blieben mehrere russische Experten vor Ort, um technischen Rat zu leisten.

Der Westen verdächtigt den Iran seit Jahren, ein militärisches Atomprogramm zu unterhalten. In einem am Mitte der Woche ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender NBC hatte Ruhani diese Vorwürfe vehement zurückgewiesen. "Unter keinen Umständen würden wir nach Massenvernichtungswaffen streben, Atomwaffen eingeschlossen", sagte der Staatschef. "Wir haben niemals eine Atombombe begehrt oder nach ihr gestrebt und werden das auch nicht tun", fügte er hinzu. Der Iran wolle lediglich eine "friedliche nukleare Technologie".

Revolutionsgarde warnt vor US-Kontakten

Ruhani und US-Präsident Barack Obama sollen vor der UN-Vollversammlung Reden halten. Beobachtern zufolge könnte es am Rande des Treffens im UN-Gebäude zu einer Begegnung mit einem kurzen Händeschütteln und einem Wortwechsel der beiden kommen. Dieses Szenario wird für wahrscheinlicher gehalten als ein längeres offizielles Gespräch. Es wäre das erste Treffen zwischen den Präsidenten der USA und des Iran, nachdem die Islamische Revolution 1979 zu einem Bruch zwischen den Ländern geführt hatte.

Der als gemäßigt geltende Ruhani war bei der Präsidentschaftswahl im Juni zum Nachfolger von Mahmud Ahmadinedschad bestimmt worden. Er hatte moderatere Töne angeschlagen als sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad, der im Streit über das iranische Atomprogramm für seine harte Position gegenüber dem Westen sowie für verbale Ausfälle gegen den Erzfeind Israel bekannt war. So versprach der neue Präsident, niemals Atomwaffen zu entwickeln, schickte den Israelis Grüße zum jüdischen Neujahrsfest und setzte die prominente Gefangene und Menschenrechtlerin Nasrin Sotudeh auf freien Fuß.

Derweil wurden Warnungen vor diplomatischen Kontakten zu den USA laut. Die Revolutionsgarde appelliert an die heimischen Unterhändler, die Interessen des Landes im Auge zu behalten. In einer von der Nachrichtenagentur Tasnim verbreiteten Erklärung mahnte die einflussreiche Elitetruppe, die iranischen Diplomaten müssten den Vertretern des US-Präsidialamts "vorsichtig und skeptisch" begegnen. Dies lehrten die Erfahrungen aus der Geschichte.

Die Revolutionsgarde wurde im Zuge der Revolution 1979 aufgebaut, um die Ziele der Revolution zu schützen. Irans politischer und geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei, der in wichtigen außenpolitischen Fragen die Richtung vorgibt, bekräftigte zuletzt die Position Ruhanis, wonach es nicht notwendig ist, dass die Elitetruppe aktiv ins politischen Tagesgeschäft eingreift. Diese reagierte nun darauf mit der Zusage, sie werde Chameneis Strategien unterstützen und die Initiativen, die im nationalen Interesse seien.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen