Politik
Eine Atomrakete vom Typ Topol-M bei der Militärparade zum Tag des Sieges am 9. Mai 2010 auf dem Roten Platz in Moskau
Eine Atomrakete vom Typ Topol-M bei der Militärparade zum Tag des Sieges am 9. Mai 2010 auf dem Roten Platz in Moskau(Foto: picture alliance / dpa)

"Außer drohen können sie nichts": Russischer Botschafter provoziert Eklat

Von Christian Rothenberg

Der russische Botschafter in Kopenhagen droht Dänemark mit Atomwaffen. Die Nato-Staaten sind empört. Aus der CDU kommt die Forderung, den geplanten Nato-Raketenschutzschild auch gegen Russland auszurichten.

Ziel erreicht. Er wolle Aufmerksamkeit erreichen, das hatte Michail Wanin am Samstag in der dänischen Zeitung "Jyllands Posten" geschrieben. In einem Gastbeitrag warnte der russische Botschafter in Kopenhagen vor den Folgen des geplanten Nato-Raketenschutzschildes. Wanin drohte: Sollte sich Dänemark beteiligen, "werden dänische Kriegsschiffe zu Zielen russischer Atomraketen". Das saß.

Wanins Worte sind von ungewöhnlicher Aggressivität. Die dänische Regierung und die Nato wiesen den Beitrag des Botschafters empört zurück. Auch in Deutschland stoßen dessen Äußerungen auf heftige Kritik. "Dass ein russischer Botschafter einem Land wie Dänemark, das nicht gerade als kriegslüstern gilt, droht, ist ein diplomatischer Affront erster Ordnung", sagt der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann n-tv.de. "Das zeigt, wie die Russen denken. Außer drohen können sie nichts. Deshalb sind sie politisch so erfolglos."

Roderich Kiesewetter, der außenpolitische Obmann der Unionsfraktion, fordert eine Erklärung des russischen Außenministeriums. Moskau verfolge das Ziel, "in der europäischen Bevölkerung für Verunsicherung zu sorgen". Dass nun Dänemark zur Zielscheibe geworden sei, ist aus seiner Sicht keine Überraschung. "Dänemark ist ein Schlüsselland, was die sicherheitspolitische Lage angeht, das war schon im Kalten Krieg so", so Kiesewetter.

"Ich hätte mir so etwas nie erlaubt"

Auf Kritik stieß Wanins Drohung auch beim Koalitionspartner. Franz Thönnes, der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, sagt: "Ich gehe davon aus, dass das nicht die Moskauer Position ist." Der SPD-Politiker verweist auf das Minsker Abkommen. Darin habe Putin auch eine Passage unterzeichnet, in der er sich "zu einer Vision des gemeinsamen humanitären Raumes vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der Achtung des Völkerrechtes und der Prinzipien der OSZE" bekannt habe.

Überrascht über das Verhalten des russischen Botschafters ist auch Ernst-Jörg von Studnitz. Der 77-Jährige, der zwischen 1995 und 2002 deutscher Botschafter in Moskau war, sagt n-tv.de: "Ich hätte mir so etwas nie erlaubt. Ein Botschafter ist ein Vertreter seines Landes in seinem Gastland. Er ist verantwortlich für das, was er sagt." Von Studnitz weiß jedoch aus guter Erfahrung: "Vor allem gegenüber kleinen Ländern haben die Russen oft eine sehr herablassende Art. Sie respektieren nur solche, die ihnen entschlossen entgegentreten."

Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linken, sieht den Fehler jedoch auch aufseiten der westlichen Staaten. "Russland hat den Nato-Raketenschirm immer kritisiert. Es war ein Fehler, dass USA und Nato darauf keine Rücksicht genommen haben. Dieser Punkt steht auf der Liste der Fehler des Westens, die zur Zuspitzung der Lage geführt haben." Aber Liebich macht klar: "Das ist keine Entschuldigung dafür, mit dem Einsatz von Atomraketen zu drohen."

"Das wollen wir nicht erleben"

Der Nato-Raketenschirm war vor einigen Jahren ursprünglich als Schutz vor möglichen Angriffen aus Nordkorea oder dem Iran geplant. Russland wies mehrfach darauf hin, sich davon bedroht zu fühlen. Das Angebot des Kreml, eine gemeinsame Anlage in Russland aufzubauen, wurde von den USA abgelehnt. Auch die geforderte Garantie, das System nicht gegen Russland auszurichten, wollte die Nato Moskau nicht geben.

Dänemark hatte zuletzt erklärt, eine Fregatte mit einem Radar für den Raketenschutzschild auszustatten. "Russland weiß sehr gut, dass der Nato-Raketenschutzschild defensiv und nicht auf sie gerichtet ist", sagte der dänische Außenminister Martin Lidegaard. Tatsächlich gab es jedoch schon im Sommer Überlegungen in der Nato, die Raketenabwehr auch gegen Russland einzusetzen. Vor allem die USA, Polen und die baltischen Staaten befürworten dies angesichts der Ereignisse in der Ukraine. Die Mehrheit der Nato-Staaten, inklusive Deutschland, sprachen sich jedoch dagegen aus.

Aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Wellmann muss das nicht unbedingt so bleiben. Die ursprüngliche Begründung des Raketenschutzes würde durch einen möglichen Atomkompromiss mit dem Iran zwar minimiert, sagt der Politiker. Vom Tisch sei es damit aber längst nicht. "Wir müssen schauen, ob der Raketenschild strategische Bedeutung gegen Russland gewinnt", so Wellmann.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Herbst gedroht, er könne in wenigen Wochen nicht nur Kiew, sondern auch Riga, Talinn und Vilnius einnehmen. "Es wäre Traumtänzerei, wenn wir auf einen so aggressiven Nachbarn nicht reagieren", sagt Wellmann. "Wenn Putin jemanden für schwach hält, fällt er über ihn her. Das wollen wir nicht erleben."

Quelle: n-tv.de

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