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In den Augen Russlands sind die Rebellen in Syrien nicht legitimiert.
In den Augen Russlands sind die Rebellen in Syrien nicht legitimiert.(Foto: picture alliance / dpa)

Waffenlieferungen nach Syrien erlaubt: Russland: EU "gießt Öl ins Feuer"

Die syrischen Rebellen können sich nach der Aufhebung des Embargos der EU Hoffnungen auf Waffenlieferungen von Frankreich und Großbritannien machen. Ein fataler Schritt, wie Russland bemängelt. Zugleich verteidigt der Kreml, dem Assad-Regime Abwehrsysteme zu liefern.

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Russland hat nach den EU-Beschlüssen zu Syrien davor gewarnt, die Opposition in dem Land mit Waffen auszustatten. Das Ende des Waffenembargos sei ein "Fehler" der EU, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Moskaus Botschafter bei der Nato, Alexander Gruschko, sagte, dass sich der blutige Konflikt nun weiter verschärfen könne. Er warnte vor militärischer Hilfe für die Opposition. "Damit wird nur Öl ins Feuer gegossen", sagte Gruschko der Agentur Interfax zufolge.

Zugleich verteidigte Russland die Lieferung seiner Abwehrsysteme vom Typ S-300 an Syrien. Diese seien ein "stabilisierender Faktor", um äußere Kräfte abzuschrecken. "Russland stellt Waffen den rechtmäßigen Machthabern zur Verfügung. Die andere Seite des Konflikts hingegen hat kein Recht darauf", sagte Rjabkow.

Der Vizeaußenminister sieht auch einen Rückschlag für die von den USA und Russland geplante Syrien-Konferenz in Genf. Es gebe zahlreiche Punkte, in denen es keine Annäherung gebe. Wenn die syrische Opposition keinen Wortführer bestimme und entsende, werde die Konferenz platzen, warnte Rjabkow.

Waffen ja, Öl und Finanzen nein

In der Nacht hatten die EU-Außenminister das Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien aufgehoben. Dies ermöglicht es einzelnen EU-Staaten, Waffen an die Aufständischen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad zu liefern. Zugleich vereinbarten die Minister jedoch, dass alle anderen Sanktionen gegen Syrien weiter gelten sollen.

Diese Sanktionen - beispielsweise Einreiseverbote, Verbote von Finanztransaktionen oder ein Verbot von Öllieferungen in die EU - sollen bis zum 1. Juni neu beschlossen werden. Mit der Einigung verhinderten die Minister einen Eklat, nachdem die verärgerten Österreicher bereits von einem Scheitern der Verhandlungen sprachen. Österreich wehrte sich gegen die Aufhebung des Embargos und will nun prüfen, ob es seine 380 Soldaten der UN-Blauhelmmission auf den von Israel annektierten syrischen Golanhöhen weiterhin dort stationiert lassen kann.

Verhandlungen waren "Spitz auf Knopf"

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Unbeirrt davon sagte der britische Außenminister William Hague: "Das ist das Ergebnis, das wir wollten." Anerkennend fügte er hinzu: "Das war natürlich für viele Staaten schwierig und deswegen hatten wir so lange Diskussionen darüber." Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Das waren sehr schwierige Beratungen. Es war wirklich Spitz auf Knopf. Es sah eine Zeit lang so aus als wäre keine Einigung mehr möglich." Umso wichtiger sei es, dass letztlich doch ein Konsens gefunden worden sei.

Kritik äußerte hingegen Westerwelles FDP-Parteikollege Martin Löning, der Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung ist. "Waffenlieferungen nach Syrien, gleich welcher Form und an welchen Empfänger, verhindern keine weiteren Toten, sondern sorgen für viele weitere", sagte Löning der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière sprach sich gegen Waffenlieferungen an Syriens Rebellen aus. "Man müsste ja nie wieder über deutsche Rüstungsexporte in Spannungsgebiete reden, wenn wir hier sozusagen in einen Konflikt hinein Waffen liefern", sagte der CDU-Mann am Rande einer Sicherheitskonferenz.

Niemand hat die Absicht, Waffen zu liefern

Die schließlich erreichte Einigung der EU-Außenminister trennt erstmals das Waffenembargo von den anderen Sanktionsteilen ab. Waffenlieferungen sind künftig Sache der nationalen Regierungen. Diese können Waffen, die "für den Schutz der Zivilbevölkerung" bestimmt sind, an die nationale Koalition der Opposition liefern.

Die EU-Regierungen verpflichteten sich, Missbrauch von Genehmigungen zu verhindern. Zudem soll ein "Gemeinsamer Standpunkt" der EU für Waffenlieferungen verbindlich sein: Dieser verbietet beispielsweise die Lieferung von Waffen, wenn diese zur Unterdrückung der Bevölkerung gebraucht werden sollen.

In dem Beschluss der Außenminister heißt es auch, keine EU-Regierung habe "derzeit die Absicht, Waffen zu liefern". Hague sprach von einer "sehr starken Botschaft Europas an das Assad-Regime darüber, was wir von der fortdauernden Brutalität und den Menschenrechtsverletzungen halten" und sagte weiter: "Auch wenn wir keine sofortigen Pläne zu Waffenlieferungen haben, gibt es uns die Flexibilität, in Zukunft zu reagieren, falls sich die Situation weiterhin verschlechtert." Waffenlieferungen würden nur "gemeinsam mit anderen Staaten, unter sorgfältig kontrollierten Umständen und in Übereinstimmung mit internationalem Recht erfolgen."

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Quelle: n-tv.de

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