"Habe keinen Hitler-Vergleich angestellt" Schäuble wehrt sich gegen Vorwürfe
03.04.2014, 21:59 Uhr
Er habe keinen Hitler-Vergleich angestellt, stellt Schäuble klar.
(Foto: dpa)
Er habe keinen Hitler-Vergleich angestellt - das betont Finanzminister Schäuble vehement in einer ARD-Sendung. Seine Äußerungen über Russlands Krim-Politik hatten zu heftigen Verstimmungen geführt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen den Vorwurf verwahrt Russlands Präsident Wladimir Putin und sein Land mit Adolf Hitler und Nazi-Deutschland verglichen zu haben. Schon bei seinen in die Kritik geratenen Äußerungen vor Schülern habe er ausdrücklich erklärt: "Wir vergleichen das nicht", sagte der CDU-Politiker in der ARD. "Ich bin doch nicht blöd, dass ich Hitler mit irgendjemandem vergleiche", verteidigte er sich. Solche Vergleiche könnten gerade deutsche Politiker nicht ziehen, das sei völlig klar.
Schäuble beteuerte nun gleich mehrfach: "Ich habe ausdrücklich gesagt, ich vergleiche das nicht, man kann das nicht vergleichen." Er beklagte heftig, dass dies zunächst nicht auch berichtet worden sei. Hätte er hier wirklich einen Fehler gemacht, dann würde er auch sagen: "Tut mir leid, das kann man nicht machen".
Die Äußerungen Schäubles zum russischen Vorgehen auf der Krim hatten am Nachmittag ein diplomatisches Nachspiel gehabt. "Wir halten solche Art pseudohistorischer Exkurse des deutschen Ministers für eine Provokation", teilte das russische Außenministerium mit. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, dass Botschafter Rüdiger Freiherr von Fritsch "heute zu einem Antrittsbesuch im russischen Außenministerium gewesen" sei.
Für Irritationen hatten zunächst unterschiedliche Meldung gesorgt, denenzufolge es unklar blieb, ob das russische Außenministerium den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt oder ihm die Verstimmung lediglich übermittelt hatte.
Schäuble stellte klar, dass der deutsche Botschafter nicht vom russischen Außenministerium wegen seiner - Schäubles - Äußerungen einbestellt worden sei. "Das stimmt ja nicht", sagte er. "Der Botschafter ist gar nicht einbestellt worden". Vielmehr habe der einen Antrittsbesuch im Außenministerium in Moskau gemacht.
Vergleich Krim-Anschluss mit Annexion des Sudetenlandes
Schäuble hatte Parallelen zwischen Russlands Krim-Anschluss und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland gezogen. "Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen", hatte Schäuble laut Medienberichten am Montag mit Blick auf das russische Vorgehen auf der ukrainischen Halbinsel Krim gesagt. Das Außenministerium in Moskau erklärte jedoch: "Die Analogien, die er sich erlaubt, sind grobe Verfälschungen der historischen Ereignisse und Tatsachen."
Vor Schülern in Berlin warnte er vor einem Kollaps der Ukraine und vor Anarchie, was Russland einen Grund zum Einmarschieren geben könnte. "Das kennen wir alle aus der Geschichte", wurde er weiter zitiert. Die Nationalsozialisten hatten die Annexion des damals zur Tschechoslowakei gehörenden Sudetenlands im Jahr 1938 mit dem Schutz der dort lebenden "Volksdeutschen" begründet.
Ministerium beschwichtigt
Einen Vergleich zwischen Russland und dem NS-Regime lehnte Schäuble aber ab. "Und deshalb müssen wir den Russen sagen, wir vergleichen Euch mit niemand, aber Ihr müsst wissen, das geht nicht, wir müssen das anders lösen", sagte der Minister nach Angaben seines Ministeriums. "Sollte der Eindruck entstanden sein, der Minister hätte den russischen Präsidenten mit Hitler verglichen, so wäre dies falsch", hieß es in einer Erklärung.
Kanzlerin Angela Merkel hatte auf Anfrage abgelehnt, die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel mit Vorgängen in Deutschland unter Adolf Hitler zu vergleichen. Kritik an Schäubles Formulierungen kamen vom Koalitionspartner SPD sowie der Opposition. Das Finanzministerium betonte anschließend, Schäuble habe klar abgelehnt, Russland mit dem Dritten Reich zu vergleichen: "Sollte der Eindruck entstanden sein, der Minister hätte den russischen Präsidenten mit Hitler verglichen, so wäre dies falsch."
Nazi-Deutschland hatte unter Hitlers Führung die Zerschlagung der Tschechoslowakei und die Eingliederung des Sudetenlandes 1938 in das Deutsche Reich mit dem Schutz der dort lebenden drei Millionen Deutschen begründet.
Quelle: ntv.de, vpe/dpa/rts