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Die USA und die Europäische Union haben Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und Vertraute von Russlands Präsident Putin verhängt.
Die USA und die Europäische Union haben Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und Vertraute von Russlands Präsident Putin verhängt.(Foto: dpa)

Militärisches Gleichgewicht gefährdet: Russland steigt aus dem KSE-Vertrag aus

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind so schlecht wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Ausgerechnet jetzt, mitten im Ukraine-Konflikt, steigt Russland aus dem KSE-Abkommen über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa aus.

Russland steigt von Mittwoch an vollständig aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa aus. Das teilte das Außenministerium in Moskau mit. Der sogenannte KSE-Vertrag zwischen der Nato und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts trat 1992 in Kraft. Er sollte das militärische Gleichgewicht nach dem Kalten Krieg sichern.

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 Der Vertrag sieht eine Begrenzung der konventionellen Waffen in Europa vor, also etwa Panzer, Kampfflugzeuge oder Angriffshubschrauber. So sollen etwa groß angelegte Überraschungsangriffe verhindert werden. Allerdings beschloss Russland bereits 2007, die Umsetzung des Vertrags auszusetzen, da er nicht mehr den Sicherheitsinteressen des Landes entsprach.

Ob der endgültige Ausstieg aus dem Vertrag auch bedeutet, dass Russland sich aus den Gesprächen über die Kontrolle konventioneller Waffen in Europa zurückzieht, ist noch nicht klar.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind so schlecht wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Grund ist der Ukraine-Konflikt. Westliche Staaten werfen der Regierung in Moskau vor, prorussische Separatisten im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. Russland weist dies zurück.

USA sprechen von "Terrorherrschaft"

Nuland ist für ihre direkten Worte und ihre harte Haltung gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt bekannt.
Nuland ist für ihre direkten Worte und ihre harte Haltung gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt bekannt.(Foto: AP)

Fast zeitgleich mit der Ankündigung aus Moskau kritisierte ein hochrangige Vertreterin der US-Regierung die russische Einmischung in der Ukraine. Die umkämpften Teile der Ostukraine und die von Moskau annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim würden unter einer "Terrorherrschaft" stehen, sagte die für Europa zuständige Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, bei einer Anhörung im Senat in Washington. "Russland und seine separatistischen Marionetten haben unsägliche Gewalt und Plünderungen ausgelöst."

Der Kreml halte bei diesem "fabrizierten Konflikt" die Fäden in der Hand, fügte Nuland hinzu. Die Krise habe nicht nur mehr als 6000 Ukrainern, sondern auch Hunderten jungen Russen das Leben gekostet - die in einem Krieg kämpfen müssten, "den ihre Regierung abstreitet". Die US-Europabeauftragte beklagte, dass Menschenrechtsverletzungen auf der Krim und in der Ostukraine "die Norm" seien.

Russen schaffen weiteres Gerät ran

Laut Nuland seien russische Panzer und weiteres schweres militärisches Gerät in den vergangenen Tagen über die russische Grenze in die Unruheregion gebracht worden. Dazu zählten auch Artilleriegeschosse, gepanzerte Transporter und Raketenbestandteile. Sie betonte, die Überlegungen zu einer militärischen Unterstützung der ukrainischen Regierung seien von Präsident Barack Obama noch nicht verworfen worden. Die Debatte darüber werde derzeit lebhaft geführt, sagte sie.

Zahlreiche europäische Staaten, darunter Deutschland, hatten sich strikt gegen Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew gewandt. Sie befürchten dadurch eine weitere Konfrontation mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch die ukrainische Regierung hatte zuvor den prorussischen Separatisten vorgeworfen, entgegen der Minsker Vereinbarung schwere Waffen in Depots nahe der Stadt Donezk zu lagern.

Quelle: n-tv.de

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