Politik
Der "Wachtturm" soll eine extremistische Zeitung sein.
Der "Wachtturm" soll eine extremistische Zeitung sein.(Foto: picture-alliance / dpa)
Donnerstag, 20. April 2017

"Extremistische Tätigkeiten": Russland verbietet die Zeugen Jehovas

Die Zeugen Jehovas sind in Russland verboten. Das entscheidet das Oberste Gericht in Moskau. Der Grund: Sie seien extremistisch und verstoßen gegen Menschenrechte. Die Glaubensgemeinschaft will das nun vom Europäischen Gerichtshof klären lassen.

Das Oberste Gericht Russlands hat die Zeugen Jehovas als extremistisch verboten und ihr Vermögen eingezogen. Die Glaubensgemeinschaft müsse ihre Russland-Zentrale in St. Petersburg und 395 örtliche Organisationen auflösen, befanden die Richter in Moskau. Die Zeugen Jehovas reagierten "schockiert" auf die Entscheidung. Sie kündigten an, ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu tragen.

"Ich hätte nicht gedacht, dass das im modernen Russland möglich sein könnte, wo die Verfassung das Recht auf freie Religionsausübung garantiert", sagte ein Vertreter der Verwaltung der Zeugen Jehovas, Jaroslaw Siwulski, vor Journalisten. Um gegen das drohende Verbot zu protestieren, hatte die Organisation ihre Anhänger zuvor weltweit dazu aufgerufen, Briefe an den Kreml zu schreiben.

"Die religiöse Organisation Zeugen Jehovas zeigt Merkmale extremistischer Tätigkeit", sagte eine Vertreterin des russischen Justizministeriums vor Gericht, wie die Agentur Interfax meldete. "Sie stellen eine Gefahr für die Rechte der Bürger, die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit dar." Als extremistisch stufte die Behörde vor allem die Zeitschrift "Der Wachtturm" ein, die trotz Verbots weiter verteilt werde. Dass die Zeugen Jehovas ihren Mitgliedern Bluttransfusionen verbieten, sei ein Verstoß gegen Menschenrechte.

Die Gemeinschaft soll in Russland nach Presseberichten etwa 170.000 Anhänger haben. Sie wurden dort seit 1996 wiederholt beschuldigt, mit aggressiven Methoden Gläubige anzuwerben. Wegen des Vorgehens der Behörden gegen die Religionsgemeinschaft wurde Russland bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Schadenersatzzahlungen verurteilt. Dabei wurde unter anderem auf Verstöße gegen Grundrechte wie Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit verwiesen.

Kritiker schätzen die Zeugen Jehovas als autoritäre Gruppe ein, die Gehorsam erwarte und ihre Mitglieder sozial isoliere. In Deutschland sind sie aber wie die großen Kirchen als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt.

Quelle: n-tv.de

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