Die Ereignisse in der Ostukraine geben derart großen Anlass zur Sorge, dass der UN-Sicherheitsrat in der Nacht zusammen kam. Die USA werfen Russland vor, für die blutigen Auseinandersetzungen verantwortlich zu sein. Russland wehrt sich und warnt vor einem Bürgerkrieg.

01:11 min

Politik 13.04.14

Tote nach "Anti-Terror-Einsatz"? Ostukrainische Aktivisten "kämpfen bis zum letzten Mann"

Die USA haben Russland vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgeworfen, für die blutigen Kämpfe in der Ostukraine verantwortlich zu sein. "Es ist eine Tatsache, dass diese Form der Instabilität die schlimmste ist - sie ist komplett künstlich hergestellt. Diese Instabilität wurde erfunden und entworfen in und von Russland", sagte die US-Botschafterin Samantha Power in der Nacht in New York bei einer auf Wunsch Russlands kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Gremiums.

Russlands Botschafter Witali Tschurkin wies die Vorwürfe bei einer hitzigen Debatte, bei der sich keines der anderen 14 Mitglieder des Rates auf die Seite Russlands stellen wollte, zurück. Die Unruhen würden aus der Ukraine selbst befeuert. Er rief das Nachbarland zudem auf, die Armee nicht einzusetzen. "In nur wenigen Stunden könnten sich die Dinge zum Schlechteren wenden."  Es könne zu einem "Bürgerkrieg" kommen.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte die prorussischen Separatisten per Ultimatum bis Montagmorgen dazu aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen und die besetzten Verwaltungsgebäude zu verlassen.

"Krimineller Befehl"

Der UN-Sicherheitsrat hatte sich zuvor bereits mehrfach zu Sondersitzungen zum Ukraine-Konflikt getroffen. Etwas Greifbares war dabei bislang nicht herausgekommen. Einen Resolutionsentwurf, mit dem das Referendum auf der Krim verurteilt werden sollte, hatte Russland mit seinem Veto blockiert.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor der Regierung in Kiew vorgeworfen, mit der Ankündigung einer Militäroffensive gegen pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine einen "kriminellen Befehl" erteilt zu haben. Russland warnte die prowestliche Regierung in Kiew ausdrücklich vor dem Einsatz des Militärs in der Ostukraine. Moskau sei empört, dass Übergangspräsident Alexander Turtschinow die Proteste von der Armee niederschlagen lassen wolle, teilte das Außenamt in Moskau mit.

Turtschinow hatte zuvor einen "umfassenden Anti-Terror-Einsatz" angekündigt. Den Anfang dieses Einsatzes machten die Streitkräfte der Ukraine bereits am Morgen in Slawjansk. Dort halten Separatisten mehrere Gebäude besetzt. Bei den Kämpfen in der ostukrainischen Stadt gab es Tote und Verletzte auf beiden Seiten. Der Übergangspräsident warf Russland vor, einen "Krieg" gegen sein Land zu führen, indem es Chaos schüre. "Es wurde Blut vergossen in dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt", sagte Turtschinow in einer Fernsehansprache.

Ultimatum bis Montagfrüh

01:41 min

Politik 13.04.14

Gewalt in der Ostukraine Kiew geht gegen Separatisten vor

Turtschinow forderte die prorussischen Separatisten ultimativ zur Aufgabe auf und stellte ihnen Straffreiheit in Aussicht. Wer bis Montagmorgen die Waffen niederlege und die besetzten Verwaltungsgebäude verlas se, werde strafrechtlich nicht belangt, sagte er. Dies gelte allerdings nicht für jene Aktivisten, die auf Sicherheitskräfte geschossen hätten. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte drohte mit dem Einsatz der Armee gegen bewaffnete Aktivisten. "Wir lassen nicht zu, dass Russland das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine wiederholt", sagte Turtschinow.

"Der Aggressor hört nicht auf und zettelt weiter Unruhen im Osten des Landes an", sagte Turtschinow. "Wir werden nicht zulassen, dass Russland in den östlichen Regionen das Szenario der Krim wiederholt." Turtschinow kündigte an, die Unterstützer der prorussischen Kräfte zur Rechenschaft zu ziehen: "Alle, die die Angreifer und die Besetzer unterstützen, die den bewaffneten Kampf gegen unser Land führen, werden ihrer Bestrafung und ihrer Verantwortung nicht entkommen."

"Verräterische Anzeichen einer Beteiligung Moskaus"

Die USA sehen bei den Unruhen im Osten der Ukraine deutliche Anzeichen dafür, dass Russland darin verwickelt ist. Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, drohte mit neuen Sanktionen gegen Moskau, sollte dies andauern. "Das hat alle Zeichen von dem, was wir auf der Krim gesehen haben", sagte Power dem US-Fernsehsender ABC. "Es ist professionell, es ist koordiniert", fügte sie hinzu. "Von Basisbewegung keine Rede." In den sechs oder sieben Städten, wo sie aktiv seien, gingen diese Kräfte "auf genau dieselbe Art" vor. So trügen die Ereignisse "sicherlich die verräterischen Anzeichen einer Beteiligung Moskaus".

Steinmeier dämpft Erwartungen an Vierertreffen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte indessen vor zu hohen Erwartungen an das für Donnerstag geplante Krisentreffen von Vertretern Russlands, der Ukraine, der EU und der USA. "Wir sollten jetzt vor allen Dingen eines nicht tun: Dieses erste Zusammentreffen der Vier in Genf zu überfordern", sagte Steinmeier der ARD. Dass man sich auf ein Treffen verständigt habe, sei allein schon ein "kleiner Durchbruch".

Er erwarte nicht mehr von der Konferenz als eine Verständigung auf einen Arbeitsplan. Für die vier Seiten gehe es darum, die Zuspitzung der Lage zu verhindern, zur Deeskalation sowie zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität der Ukraine beizutragen. Er hoffe, dass es auf dem Weg dahin keine größeren Störungen gebe, "die dieses Format wieder auseinanderfliegen lassen". Steinmeier nannte die Lage in der Ukraine hochgefährlich. Er hoffe, dass die Räumung der von pro-russischen Demonstranten besetzten Gebäude in der Ost-Ukraine die Wahrscheinlichkeit eines Eingreifens Moskaus nicht erhöht habe.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte gewarnt, die Anwendung von Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung gefährde das Genfer Krisentreffen. Steinmeier äußerte jedoch die Erwartung, dass die Einsicht der Betroffenen ausreiche, um das Treffen weiterhin stattfinden zu lassen.