Politik
Ein ukrainischer Hubschrauber wirft Flugblätter über Slawjansk ab, auf denen die Bevölkerung vor "russischen Terroristen" gewarnt wird.
Ein ukrainischer Hubschrauber wirft Flugblätter über Slawjansk ab, auf denen die Bevölkerung vor "russischen Terroristen" gewarnt wird.(Foto: dpa)

Hubschrauber abgeschossen?: "Russland will dritten Weltkrieg beginnen"

Das Säbelrasseln Moskaus mit plötzlichen Übungen russischer Luft- und Landstreitkräfte stellt die neue Regierung der Ukraine vor ein Problem: Wenn sie die Antiterror-Operation fortsetzt, riskiert sie neues Blutvergießen. Kiew verlegt sich vorerst auf verbale Attacken.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Russland vorgeworfen, einen "dritten Weltkrieg" beginnen zu wollen. Die Versuche Russlands, einen Konflikt in seinem Nachbarland vom Zaun zu brechen, werde zu einer militärischen Auseinandersetzung in Europa führen. Russland wolle sein Land militärisch und politisch besetzen, sagte Jazenjuk.

Auf einem Militärflughafen in der Nähe von Kramatorsk stürzte ein ukrainischer Militär-Hubschrauber ab. Die Armee sprach von einem "technischen Problem". Der Pilot konnte sich den Angaben zufolge verletzt retten. Reporter vor Ort halten es für möglich, dass der Hubschrauber abgeschossen wurde.

Der ukrainische Vorstoß vom Donnerstag ist unterdessen ausgesetzt worden. Ukrainische Streitkräfte waren gewaltsam in die prorussische Hochburg Slawjansk eingedrungen und hatten in einem Gefecht mehrere militante Kämpfer getötet. Ein Vertreter der Sicherheitsorgane in Kiew erklärte, die Operation sei gestoppt worden und werde überdacht.

Das Außenministerium der Ukraine gab der russischen Führung 48 Stunden Zeit, eine Erklärung für die plötzlichen Militärübungen entlang der Grenze abzugeben. Moskau hatte Tausende Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt, die sie im Zuge der Krise an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hatte.

Am Freitagmorgen wurden erneut sieben Menschen bei einem Anschlag verletzt, der einem Kontrollposten nahe Odessa am Schwarzen Meer galt. Der Posten war von proukrainischen Aktivisten errichtet worden. Einwohner der Hafenstadt wollen mit solchen Kontrollstellen verhindern, dass prorussische Separatisten aus der benachbarten Region Transnistrien in die Ukraine eindringen. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete unter Berufung auf Augenzeugen, eine Bombe sei aus einem vorbeifahrenden Auto heraus auf den Posten geschleudert worden. Die Polizei vor Ort bestätigte das nicht.

Aus der Ostukraine twittert n-tv Korrespondent Dirk Emmerich, der in der Region unterwegs ist.

Moskau erwägt Gang zum UN-Sicherheitsrat

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin kündigte an, dass Russland im Falle weiterer Gewalt in der Ukraine den Weltsicherheitsrat einschalten werde. Das sagte er dem Moskauer Staatsfernsehen. Falls wie am Vortag im Osten und im Südosten der Ukraine gewaltsam gegen die "Protestbewegung" vorgegangen werde, dann werde Russland eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates anstreben.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen geopolitische Machtspiele um die Ukraine vor. Es gehe der EU und den USA nur darum, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen, aber nicht um die Interessen der Menschen in dem Land, sagte Lawrow in Moskau. Europäer und US-Amerikaner seien entschlossen, ihr "Revolutionsprojekt" in der Ex-Sowjetrepublik um jeden Preis zu Ende zu führen. Er sagte, dass bei den vor einer Woche in Genf vereinbarten Friedensbeschlüssen sich alle Seiten zu Schritten der Entspannung verpflichtet hätten. Das bedeute auch die Entwaffnung des ultranationalistischen Rechten Sektors in der Ukraine, der die neue Machtführung in Kiew unterstützt.

USA deuten weitere Sanktionen an

Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise als "Sabotage" gebrandmarkt. Sollte Moskau seinen Kurs nicht ändern, werde sich dies als "teurer Fehler" erweisen, warnte Kerry in Washington und drohte zugleich mit neuen Sanktionen. "Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wenn Russland so weitermacht, wird das nicht nur ein schwerer Fehler sein, sondern auch ein teurer Fehler", sagte Kerry. Ganz offensichtlich mit Blick auf weitere Sanktionen fügte der US-Chefdiplomat hinzu: "Wir sind bereit zum Handeln."

Moskau habe nicht "einen einzigen Schritt" zur Umsetzung der in der vergangenen Woche in Genf geschlossenen Ukraine-Vereinbarung gemacht, kritisierte Kerry. "Sieben Tage lang hat Russland sich geweigert, auch nur einen einzigen Schritt in die richtige Richtung zu gehen. Nicht ein einziger russischer Offizieller ist öffentlich im ukrainischen Fernsehen aufgetreten und hat die Separatisten aufgerufen, den Aufstand zu beenden, die Waffen abzugeben und die ukrainischen Gebäude zu verlassen."

Der US-Außenminister, sein russischer Kollege Lawrow, der amtierende ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten vor einer Woche in Genf ein Abkommen ausgehandelt, das die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in der Ukraine sowie die Räumung besetzter Gebäude vorsieht. Diese Vereinbarung wurde bisher nicht umgesetzt, stattdessen kam es in den vergangenen Tagen zu Gewalt.

Obama will sich abstimmen

US-Präsident Barack Obama wird noch an diesem Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren EU-Regierungschefs über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten. An der Telefonkonferenz sollen auch der britische Premierminister David Cameron, der französische Präsident Francois Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi teilnehmen.

Die Uneinigkeit in der EU über eine Verhängung weiterer Strafmaßnahmen im Zuge der Ukraine-Krise hätten die USA von einem solchen Schritt bislang abgehalten. Vor allem Deutschland und Italien bremsten, hieß es aus dem Weißen Haus. Allerdings könne die US-Regierung auch im Alleingang schärfere Sanktionen verhängen.

Quelle: n-tv.de

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