Politik
Die USA und die Europäische Union hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und Vertraute von Präsident Putin verhängt.
Die USA und die Europäische Union hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und Vertraute von Präsident Putin verhängt.(Foto: dpa)
Mittwoch, 11. März 2015

Moskau für neuen KSE-Vertrag: Russland will nicht der "Totengräber" sein

Russland bietet Gespräche über ein neues Rüstungskontrollabkommen für Europa an. Dieses müsse die "neuen Realitäten" sowie die "Interessen der Russischen Föderation" berücksichtigen, heißt es aus Moskau.

Nach dem Rückzug aus einer Beratungsgruppe zum KSE-Abrüstungsabkommen hat Russland Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Moskau sei bereit, "maßgebliche Gespräche über ein neues Abkommen zu führen, das den neuen Realitäten gerecht wird", sagte der im russischen Außenministerium für Waffenkontrolle zuständige Abteilungsleiter Michail Uljanow der Agentur Interfax. Der Ausstieg sei "keine Reaktion auf jüngste Aktionen des Westens", sagte Uljanow.

Russland sei "grundsätzlich" davon überzeugt, dass "die Kontrolle über Waffen in Europa nützlich sein kann" und wolle nicht der "Totengräber" dieses Systems zur Rüstungskontrolle sein. Allerdings gebe es keine Pläne für entsprechende Konsultationen. Auch bei den Nato-Mitgliedern sei keine Bereitschaft zu Gesprächen über ein neues Abkommen zu erkennen, sagte Uljanow.

Moskau hatte am Dienstag seinen Rückzug aus den Beratungen zu dem Abrüstungsabkommen bekanntgegeben. Der sogenannte KSE-Vertrag zwischen der Nato und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts trat 1992 in Kraft. Er sollte das militärische Gleichgewicht nach dem Kalten Krieg sichern und sieht eine Begrenzung der konventionellen Waffen in Europa vor, also etwa Panzer, Kampfflugzeuge oder Angriffshubschrauber. Allerdings beschloss Russland bereits 2007, die Umsetzung des Vertrags auszusetzen, da er nicht mehr den Sicherheitsinteressen des Landes entsprach.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind so schlecht wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Grund ist der Ukraine-Konflikt. Westliche Staaten werfen der Regierung in Moskau vor, prorussische Separatisten im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. Russland weist dies zurück.

Quelle: n-tv.de

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