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Der neue Flüchtlingsausweis gilt als Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender. Er soll künftig den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland erleichtern.
Der neue Flüchtlingsausweis gilt als Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender. Er soll künftig den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland erleichtern.(Foto: dpa)

"Ankündigung des Koalitionsbruchs": SPD: Lösung der Krise immer schwieriger

Die SPD sieht den Koalitionsfrieden in Gefahr. Die "Querschläge" vonseiten der Union bremsten eine Lösung der Flüchtlingskrise aus. Und tatsächlich drängt die Zeit: In den ersten drei Wochen des Jahres kommen fast so viele Flüchtlinge nach Griechenland wie im Juli 2015.

Die SPD hat mit scharfen Worten den geplanten Protestbrief der bayerischen Staatsregierung an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik kritisiert. "Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin. "In der Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme." Es sei "unerträglich, dass aus CDU und CSU mittlerweile täglich neue Querschläge kommen". Damit werde die Lösung der Flüchtlingskrise "immer schwieriger".

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Das bayerische Kabinett will noch heute abschließend über einen Beschwerdebrief zur Flüchtlingspolitik beraten und das Schreiben anschließend auf den Weg nach Berlin schicken. Die CSU dringt insbesondere auf wirksame Grenzkontrollen und eine Obergrenze für die Einwanderung. Zuvor war die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner mit ihrem "Plan A2" in die Öffentlichkeit gegangen. Sie fordert unter anderem, Flüchtlinge verstärkt bereits an der Grenze abzuweisen und deren Zuzug durch pro Tag flexibel festgesetzte Höchstwerte zu beschränken.

NRW erwartet kaum Rückgang

Nach einer Prognose des nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger könnte die Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen 2016 so hoch bleiben wie im Vorjahr. "Ich kann nicht erkennen, dass wir eine Trendwende haben", sagte der SPD-Politiker in Düsseldorf. Die Zahl der Asylbewerber werde im Frühjahr wieder ansteigen: "Die Zahlen werden nicht abreißen, die Menschen werden kommen." Allein seit Jahresbeginn seien rund 75.000 Menschen in die Bundesrepublik eingereist, rund 30.000 davon seien nun in Nordrhein-Westfalen. Im vergangenen Jahr waren mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Jäger rechnet damit, dass bei besserem Wetter an den Fluchtrouten wieder mehr Menschen kommen werden. Niemand wisse derzeit, wie viele es letztlich würden. Lösungen zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms ließen sich nur international unter Mithilfe etwa von Griechenland oder der Türkei finden. Die dauere aber, Patentlösungen gäbe es nicht.

Griechenland befürchtet "Rückstau"

Derweil wächst in Griechenland die Befürchtung, dass Flüchtlinge und Migranten im Land "eingeschlossen" werden, wenn andere europäische Staaten und vor allem das Nachbarland Mazedonien die Grenzen schließen. Wie die Athener Tageszeitung "Kathimerini" berichtet, will das UN-Flüchtlingswerk deshalb zeitnah für Unterkünfte in der griechischen Hafenstadt Thessaloniki sorgen. Auch militärische Einrichtungen kämen dafür infrage.

Und tatsächlich dauert der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland unvermindert an. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) kamen allein in den ersten drei Wochen des Jahres gut 44.000 Migranten und Flüchtlinge in dem EU-Land an. Zum Vergleich: Im Juni 2015 hatten nur gut 31.000 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt. "Es könnte sein, dass wir sogar die Zahlen von Juli erreichen", sagte ein Offizier der Küstenwache aus der Insel Chios. Damals waren knapp 55.000 Migranten und Schutzsuchende pro Monat nach Griechenland gekommen. Die Türkei hatte im November der EU versprochen, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren.

Quelle: n-tv.de

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