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Auch Peer Steinbrück (l.) wird wie Sigmar Gabriel (M.) und Frank-Walter Steinmeier (r.) an den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU teilnehmen.
Auch Peer Steinbrück (l.) wird wie Sigmar Gabriel (M.) und Frank-Walter Steinmeier (r.) an den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU teilnehmen.(Foto: picture alliance / dpa)

Ex-Kanzlerkandidat Steinbrück tritt ab: SPD beschließt Sondierungen mit CDU

Der SPD-Parteikonvent ebnet den Weg für eine Große Koalition: Die Genossen wollen Sondierungsgespräche mit der Union aufnehmen. Am Ende soll die Parteibasis über den umstrittenen Kurs abstimmen. Gleichzeitig nimmt der einstige Kanzlerkandidat Steinbrück Abschied: Er strebt keine Führungsämter mehr an.

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Die SPD hat die Weichen für erste Gespräche über eine schwarz-rote Bundesregierung gestellt. Ein Kleiner Parteitag gab in Berlin überraschend geschlossen grünes Licht für ein erstes Treffen mit der Union, das kommende Woche stattfinden könnte. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, nach der Sondierung werde der Kleine Parteitag erneut zusammenkommen und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Die SPD habe weder Angst vor der Opposition oder Neuwahlen. Über einen möglichen Koalitionsvertrag soll erstmals ein Votum der etwa 470.000 Parteimitglieder entscheiden. In einer von Teilnehmern als bewegend beschriebenen Rede kündigte der erfolglose Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sein baldiges Karriereende an. "Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden", sagte er nach Angaben von Teilnehmern.

Steinbrück habe die Verantwortung für das Wahlergebnis übernommen und gesagt, dass er kein Amt in Partei oder Fraktion anstrebe. Es hatte Spekulationen gegeben, Steinbrück könnte den Vorsitz der Fraktion übernehmen, wenn ihr bisheriger Chef Frank-Walter Steinmeier im Fall einer großen Koalition Minister würde.

An Verhandlungen mit der Union will Steinbrück aber noch teilnehmen. Das erste Gespräch zum Ausloten der Möglichkeit einer großen Koalition soll bereits am Montag stattfinden.  Für die SPD neben Gabriel und Steinbrück auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Generalsekretärin Andrea Nahles sowie die Vizeparteichefs Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen) und Olaf Scholz (Hamburger Bürgermeister) führen.

Rund 200 Delegierte aus den Bezirken stimmten dem Vorschlag des Vorstands am Abend zu. Die 470.000 Mitglieder sollen dann über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden. Der Mitgliederentscheid wäre ein Novum in der SPD-Geschichte. Möglich wäre gemäß Satzung eine Abstimmung an einem bestimmten Tag in den Ortsvereinen - das Ergebnis soll politisch bindend sein. Als Termin war der Sonntag vor dem Bundesparteitag vom 14. bis 16. November in Leipzig im Gespräch.

Parteichef Gabriel und die anderen Unterhändler gehen mit der Mitgliederbefragung ein großes Risiko ein. "Wenn er das am Ende nicht durchbekommt, ist Gabriel erheblich beschädigt", sagte ein Parteivorstandsmitglied. Ein Nein zu einem aushandelten Koalitionsvertrag käme einem Misstrauensvotum für die gesamte Führungsriege gleich.

"Wir gehen selbstbewusst in die Gespräche"

Teilnehmer des Kleinen Parteitages, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Berliner Parteizentrale stattfand, sagten, es sei trotz 54 Wortmeldungen aus den Reihen der 200 Delegierten wenig kontrovers zugegangen. Dies überraschte, da an der Basis große Vorbehalte gegenüber einer erneuten großen Koalition mit der Union herrschen. Am Ende gab es beim Beschluss laut Gabriel nur fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte: "Das Gesamtbild war von Vertrauen und Ehrlichkeit bestimmt."

"Die SPD ist zu Gesprächen bereit", sagte Gabriel. Damit sei aber keine Vorentscheidung für die Aufnahme von Verhandlungen gefallen. Es sei Aufgabe von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, eine Mehrheit zur Regierungsbildung zu finden. Parallele Verhandlungen mit SPD und Grünen könne es nicht geben. "Wir gehen selbstbewusst in die Gespräche", sagte Gabriel. Die SPD wolle einen Politikwechsel etwa auf dem Arbeitsmarkt, bei den Löhnen, im Bildungssektor, bei den Kommunen.

Viele SPD-Politiker sind skeptisch

"Die Mehrheit an der Basis ist sehr skeptisch",  sagte SPD-Generalsekretärin Nahles nach dem Konvent mit Blick auf eine mögliche große Koalition. Es gehe nun darum, "relativ bald  Klarheit" zu haben, fügte sie mit Blick auf die  Sondierungsgespräche hinzu.

Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß betonte: "Wir haben keine  Vorentscheidung getroffen." Juso-Chef Sascha Vogt sagte zu der  Debatte: "An vielen Stellen kam deutlich vor, dass wir große  Bauchschmerzen haben." Die Sondierungsgespräche würden nun zeigen,  "was geht und was nicht geht".

Gabriel betonte, es gebe keinen Automatismus hin zu einer großen Koalition, entscheidend sei vor allem der Zusammenhalt der Partei. Lehnt die Basis am Ende einen möglichen Koalitionsvertrag ab, dürfte die SPD-Spitze um Gabriel kaum zu halten sein, und man müsste sich womöglich neu aufstellen.

"Von uns kriegt eigentlich jeder Pickel im Gesicht, wenn er daran denkt", sagte Fraktionsvize Elke Ferner mit Blick auf eine mögliche Große Koalition. Wenn es ein Gesprächsangebot der Union gebe, könne das aber nicht ausgeschlagen werden, so Ferner, die ebenfalls im 35-köpfigen Vorstand sitzt. "Uns geht es um die Sache, nicht um Ministerposten", betonte Vorstandsmitglied Hubertus Heil am Rande von Beratungen des Vorstands. Etwa um Mindestlöhne, eine Mietpreisbremse und eine bessere Gestaltung der Energiewende. Ob es eine große Koalition gebe, sei völlig offen.

SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner hält einen Mitgliederentscheid über eine große Koalition für den richtigen Weg. "Wenn wir am Ende etwas machen, was wir nicht wollen, aber müssen, geht es gar nicht anders", sagte er. "Das ist Chance und Risiko zugleich", so Stegner mit Blick auf eine mögliche Ablehnung. "Die Basta-Zeiten sind vorbei. Das war ein Teil unserer Probleme in der Vergangenheit."

"Nicht zum Discount-Preis"

Die Frage sei in der Partei so umstritten, dass man größtmögliche Geschlossenheit brauche. Es gelte den von Gabriel eingeschlagenen Weg von mehr Mitbestimmung weiterzugehen. Zugleich stärke ein Entscheid oder eine Befragung die SPD-Verhandlungsführer in Gesprächen mit der Union. "Die CDU wird uns nicht zum Discount-Preis bekommen", betonte Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef. Entscheidend für eine große Koalition sei ein substanzieller Politikwechsel.

Ob eine Große Koalition gut für die SPD wäre, ist unter den Wählern umstritten. 34 Prozent der Deutschen glauben, dass ein Bündnis mit der Union der SPD schaden würde, 35 Prozent sagen in einer Umfrage von Forsa für RTL das Gegenteil.

Unter den Wählern der SPD sind allerdings 50 Prozent der Meinung, dass der SPD ein Regierungsbündnis mit der Union bei kommenden Wahlen eher schaden würde. 42 Prozent denken, dies würde der SPD eher nutzen oder hätte keinen Einfluss auf die Chancen der SPD bei künftigen Wahlen. Die Wähler der Union gehen mehrheitlich davon aus, dass die SPD von einer großen Koalition profitieren würde.

Grüne würden mit CDU reden

Auch die Landes- und Bundesspitzen sowie der Parteirat der Grünen trafen sich in Berlin. Obwohl bei der Sitzung nur wenig Sympathien für Schwarz-Grün deutlich wurde, kündigte Parteichef Cem Özdemir für den Fall einer Einladung der Union ernsthafte Gespräche an. Der scheidende Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Selbstverständlich sind wir bereit, mit allen demokratischen Parteien, mit der SPD, mit der Linkspartei, mit der CDU, zu reden." Die Chancen für ein tragfähiges Ergebnis seien aber sehr gering.

Die neue Parteiführung der Grünen soll bereits bei einem Parteitag vom 18. bis 20. Oktober in Berlin bestimmt werden. Auch der Parteirat soll aufgefordert werden, sich dort neu zur Wahl zu stellen. Entsprechende Beschlüsse streben die Grünen auf einem kleinen Parteitag an diesem Samstag in Berlin an.

Quelle: n-tv.de

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