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Die SPD will Merkel helfen - denn allein, so die Botschaft, schafft die Kanzlerin es nicht.
Die SPD will Merkel helfen - denn allein, so die Botschaft, schafft die Kanzlerin es nicht.(Foto: dapd)

Auftritt mit Steinbrück: SPD bietet Merkel Hilfe an

Die drei möglichen Kanzlerkandidaten der SPD treten in völliger Eintracht auf und bieten der Bundesregierung ihre Hilfe an. Zur Bewältigung der Euro-Krise seien die Sozialdemokraten bereit, auch unpopuläre Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Ex-Finanzminister Steinbrück fordert die EU auf, negative Urteil der Ratingagenturen einfach zu ignorieren.

Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mitarbeit bei der Bewältigung der Euro-Krise angeboten, zugleich jedoch scharfe Kritik an ihrem Krisenmanagement geübt. Er habe Merkel zusammen mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Brief die Mitarbeit an über den Tag hinausreichenden Lösungen angeboten, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bei einem gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier, an der auch der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück teilnahm.

Europaweit seien nun Entscheidungen notwendig, die bei vielen Menschen zu Zorn und Verärgerung führten, weil sie finanzielle Beiträge für andere Staaten leisten müssten. Die SPD biete dafür ausdrücklich ihre Zusammenarbeit an, so Gabriel. Die Sozialdemokraten seien bereit, "auch diese schwierigen Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu vertreten".

Die neue Troika? Steinbrück, Gabriel und Steinmeiner vor der Bundespressekonferenz.
Die neue Troika? Steinbrück, Gabriel und Steinmeiner vor der Bundespressekonferenz.(Foto: dapd)

Nach Gabriels Worten hat sich die Schuldenkrise einzelner Mitgliedstaaten längst zu einer veritablen Krise des Euro und der europäischen Einigung ausgeweitet. Steinmeier warnte, das Projekt der europäischen Einheit insgesamt werde in der Öffentlichkeit infrage gestellt, warnte Steinmeier.

Steinbrück betonte, Europa sei sowohl die Antwort auf "1945" - also auf die Zerstörung des Kontinents im Zweiten Weltkrieg - als auch auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Das bisherige Krisenmanagement entspreche jedoch nicht der Dimension der Herausforderung. Gescheitert sei die Strategie, allein den Schuldendienst der Staaten zu bedienen, die in erhebliche Finanzierungsprobleme geraten seien.

Steinbrück erinnert an 2008

Der frühere Finanzminister erinnerte an seinen Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2008, als die Bundesregierung eine umfassende Garantie für die Spareinlagen der Bürger aussprach. Wenn es zu Beginn der Euro-Krise zu einer ähnlichen Aufstellung auf europäischer Ebene gekommen wäre, "dann bin ich mir ziemlich sicher, dass wir nicht in denselben Kalamitäten stecken würden wie heute". Merkel hatte diese Zusage erst am Wochenende wiederholt.

In der Zeit der Großen Koalition war Steinbrück Merkels Finanzminister.
In der Zeit der Großen Koalition war Steinbrück Merkels Finanzminister.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Steinbrück bekräftigte, dass aus Sicht der SPD ein teilweiser Schuldenerlass für Griechenland in Höhe von 40 bis 50 Prozent der Verbindlichkeiten unerlässlich sei. Dies sei nicht ohne Risiko, räumte Steinbrück ein, doch das "Risikoszenario eines weiteren Durchwurstelns" berge viel größere Gefahren als ein Schuldenschnitt. Im Zweifelsfall müsse man auch zu einem "Zwangsmechanismus übergehen", um eine Beteiligung privater Gläubiger zu erreichen.

Das negative Urteil der Ratingagenturen müsse man schlichtweg ignorieren, sagte Steinbrück. Ohnehin beziehe Griechenland sein Geld derzeit nicht über den Finanzmarkt, sondern von den europäischen Partnern. Die Einschätzungen der Ratingagenturen seien für Griechenland daher irrelevant. Für Griechenland und andere Euro-Staaten am Rande Europas forderte Steinbrück zudem "eine Art Marshall-Plan". Steinbrück gilt als möglicher Kanzlerkandidat der SPD.

Merkel schließt Schuldenschnitt nicht aus

In einem ARD-Interview am Wochenende hatte Merkel erneut bekräftigt, dass Gelder und Spareinlagen der deutschen Bürger sicher seien. Eine Umschuldung Griechenlands bewertete sie skeptisch, schloss sie aber nicht kategorisch aus.

Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten zu einem Sondergipfel. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert ist Merkel zuversichtlich, dass dann deutliche Fortschritte zur Lösung der Schuldenkrise in Griechenland erreicht werden. Die Bundesregierung beteilige sich auf allen Ebenen mit aller Kraft daran, dass ein "starkes deutliches Signal in die Märkte hinein" gesendet werde, sagte Seibert. In welche Richtung diese Signale gehen sollen, ist allerdings bislang offen. Steinbrück forderte, der Gipfel müsse Beschlüsse fassen, die "umfassend, kraftvoll sind".

Kohl-Berater kritisiert Merkel

Der einstige außenpolitische Berater von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik, kritisierte derweil Merkels Europapolitik. Dem "Tagesspiegel" sagte er, Merkel entwickle "keine Vorstellung von der Zukunft Europas, obwohl das gerade jetzt notwendig wäre".

"Auf die systemische Krise muss Europa eine systemische Antwort finden", so Teltschik weiter. "Es ist doch offensichtlich, dass wir eine gemeinsame europäische Haushalts-, Schulden- und Finanzpolitik brauchen." Kohl selbst hatte am Wochenende einen Bericht dementiert, wonach er Merkels Europapolitik intern als "sehr gefährlich" kritisiert haben soll.

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Quelle: n-tv.de

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