Das Ziel der CDU, stärkste Kraft in rheinland-pfälzischen Landtag zu werden, ist zum Greifen nah. Viell bringen wird es der Spitzenkandidatin Julia Klöckner allerdings nicht. Denn es fehlt ihr an einem Koalitionspartner. Und so sieht Kurt Beck seiner letzten Amtszeit entgegen.

In Rheinland-Pfalz steht keines der 17 deutschen Atomkraftwerke - doch die Debatte um die Zukunft der Atomenergie prägt auch dort die Schlussphase eines schon zuvor erbittert geführten Wahlkampfes. Der Streit um die Meiler dürfte den Grünen bei der Wahl am 27. März deutliche Stimmengewinne bescheren. Damit könnte die Anti-Atomkraft-Partei die Mehrheit für ein rot-grünes Bündnis sichern. Die SPD mit Ministerpräsident Kurt Beck an der Spitze wird allen Umfragen zufolge ihre absolute Mehrheit verlieren. Die Sozialdemokraten müssen sogar fürchten, nicht mehr stärkste Kraft im Landtag zu sein. Die CDU mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner könnte der seit 20 Jahren regierenden SPD diesen Rang streitig machen.

Nach dem von der Atomkatastrophe in Japan ausgelösten Kurswechsel von Union und FDP in der Atompolitik hatte Klöckner allerdings einen schweren Stand in der Endphase des Wahlkampfs. Nach kurzem Zögern entschied sich die CDU-Landesvorsitzende schließlich dafür, in dieser für die Union heiklen Frage in die Offensive zu gehen. Während bislang nur beschlossen wurde, die sieben ältesten Meiler während eines dreimonatigen Laufzeit-Moratoriums abzuschalten, forderte Klöckner vergangene Woche in einem TV-Duell mit Beck: "Ich bin der Meinung: Die müssen abgeschaltet bleiben."

Atomfrage entscheidet Wahl

Beck ist dagegen in der Debatte in einer komfortableren Situation: "Wir müssen uns nicht korrigieren", betonte der SPD-Spitzenkandidat. Die Atompolitik erkor er zudem zu einem Thema, über das auch in seinem Land mitentschieden wird: "Mit der Wahl ist auch die Frage verbunden, wie sich Rheinland-Pfalz in der Atomfrage verhält", sagte der 62-Jährige mit Blick auf den Einfluss der Länder über den Bundesrat.

Doch von der Atomdebatte dürften auch in Rheinland-Pfalz vor allem die Grünen profitieren, die bei der Wahl vor fünf Jahren noch den Einzug in den Landtag verpasst hatten. Die Partei kann auf ein klar zweistelliges Ergebnis hoffen. Eine rot-grüne Mehrheit ist Umfragen zufolge möglich. Die Grünen sprachen sich bereits klar für eine Koalition mit den Sozialdemokraten aus. Auch Beck, der bis 2006 zusammen mit der FDP regierte, zeigte sich offen dafür.

CDU hat keinen Koalitionspartner

Die SPD lag in den Umfragen meist knapp vor der CDU, zum Teil lagen die beiden Parteien aber auch gleichauf. Das Wahlziel Klöckners, stärkste Kraft im Landtag zu werden, ist für sie also durchaus in greifbarer Nähe. Der 38 Jahre alten CDU-Landeschefin fehlt aber voraussichtlich ein Koalitionspartner. Die FDP dürfte nämlich nicht genug Stimmen für ein schwarz-gelbes Bündnis bekommen und muss sogar um den Einzug in den Landtag bangen. Auch die Linken könnten knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Eine große Koalition erscheint angesichts des hart geführten Wahlkampfs kaum vorstellbar. Vor allem Klöckner, die bis Anfang des Jahres Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherministerium war, griff Beck immer wieder scharf an. Über das millionenschwere Engagement des Landes am Nürburgring ätzte sie etwa: "Überall dort, wo sie etwas zur Chefsache machen, wird es teuer, Herr Beck, da muss der Steuerzahler Angst haben." Sie warf dem Amtsinhaber auch "Genossenförderungprogramme" und "Parteifilz" vor. Beck wies die Vorwürfe entschieden zurück und nannte den Filzvorwurf eine "wirkliche Böswilligkeit". Zudem ist auch Klöckner wegen einer Finanzaffäre ihrer Partei angreifbar. Die CDU muss wegen illegaler Parteienfinanzierung eine Millionenstrafe zahlen.

Beck will Nachfolger aufbauen

Für Beck geht es im Wahlkampf letztlich um den krönenden Abschluss seiner langen politischen Karriere in Rheinland-Pfalz. Der Ministerpräsident, der zwischenzeitlich auch zwei Jahre lang SPD-Bundeschef war, regiert bereits seit mehr als 16 Jahren in Mainz. Er will noch eine Legislaturperiode weiter machen, aber dann einen Nachfolger aufbauen. Das Duell zwischen Beck und Klöckner wird also vermutlich einmalig bleiben.