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Kanzlerin Merkel will von nichts gewusst haben.
Kanzlerin Merkel will von nichts gewusst haben.(Foto: Reuters)

NSA spitzelte in großem Stil: SPD sicher: Merkel wusste Bescheid

Offiziell ist Kanzlerin Merkel empört: "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht", lässt sie als Reaktion auf die NSA-Praktiken in Europa ausrichten. Die SPD will ihr das nicht durchgehen lassen. Parteichef Gabriel ist sicher: Die CDU-Chefin war in die Spähaktionen eingeweiht.

Nach den neuen Enthüllungen über das Ausmaß der NSA-Bespitzelung in Europa gerät Kanzlerin Angela Merkel zunehmend in die Defensive. Die Debatte dreht sich darum, wie viel die CDU-Chefin von den Aktivitäten des US-Geheimdiensts gewusst hat.

So unterstellt der SPD-Vorsitzende Sigmar von der Überwachung gewusst zu haben. Die Reaktion der Kanzlerin lasse den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung zumindest dem Grunde nach bekannt war, so Gabriel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er forderte Merkel auf, offen zu sagen, "ob sie davon gewusst und es geduldet hat". Gabriel weiter: "Was jetzt offenbar wird, ist mehr als ein Geheimdienstskandal, sondern geeignet, die freiheitlichen Grundlagen der transatlantischen Wertegemeinschaft zu zerstören."

Merkel: SPD-Vorwürfe sind "zynisch"

In dieselbe Kerbe schlug SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Merkels bisher defensiver Umgang mit den Informationen verursache einen schalen Beigeschmack, sagte Steinbrück. "Es könnte den Eindruck nähren, dass sie mehr weiß, als bisher bekannt geworden ist."

Notfalls müsse der Beginn der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA verschoben werden. Er könne sich nicht vorstellen, zu verhandeln, wenn parallel wichtige EU-Gebäude abgehört würden, sagte Steinbrück.

Merkel selbst wies die Vorwürfe der SPD zurück. "Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden, der Bundeskanzlerin Mitwisserschaft an flächendeckenden Ausspähungen zu unterstellen, ist angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre zynisch", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er betonte: "Die Bundeskanzlerin weist diesen Vorwurf entschieden zurück."

Auswärtiges Amt lädt Botschafter ein

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Zuvor hatte Merkel über Sprecher Seibert bereits ihr Befremden über die Ausspähpraktiken ausgedrückt. Sie verlangt von Washington rasche Klarheit. "Wenn sich bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht", sagte Seibert. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Auch Bundespräsident Joachim Gauck forderte Aufklärung.

Merkel werde in Kürze darüber mit US-Präsident Barack Obama sprechen, sagte Seibert. Bereits am Wochenende habe die Bundesregierung Kontakt mit Washington gehabt. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass der US-Botschafter in Berlin zu einem Gespräch erwartet werde. Eine förmliche "Einbestellung" sei dies jedoch nicht.

Seibert sagte, notwendig seien vollständige Aufklärung "und gegebenenfalls eine einstimmige und auch eine sehr deutliche europäische Reaktion." Die Bundesregierung spreche über das Thema mit der französischen Regierung. "Europa und die USA sind Partner, sind Freunde, sind Verbündete. Also muss Vertrauen die Basis unserer Zusammenarbeit sein. Und Vertrauen muss in dieser Angelegenheit wiederhergestellt werden", sagte der Regierungssprecher.

Ströbele: "Unfreundlicher Akt"

Frankreichs Staatspräsident François Hollande ging dem transatlantischen Partner ebenso hart ins Gericht. Hollande stellte sich mit deutlichen Worten gegen die Spionageaktivitäten: "Wir fordern, dass das sofort aufhört", sagte er. "Wir können ein solches Verhalten zwischen Partnern und Alliierten nicht akzeptieren." Die USA müssten Erklärungen abgeben.

Auch von den Grünen kommen empörte Stimmen. Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte n-tv: "Das ist ein unfreundlicher Akt gegenüber Deutschland, das ist extrem rechtswidrig und möglicherweise sogar strafbar." Mit den neuen Informationen werden zudem widerlegt, dass es um den Kampf gegen die islamistischen Terroristen gehe, ergänzte Ströbele. "Es ist ja wohl nicht vorstellbar, dass man die im Kanzleramt sucht oder in EU-Vertretungen."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte unterdessen einen sicheren Aufenthaltsort für Snowden in Deutschland. Zugleich sprach er sich in der ARD dafür aus, die existierenden Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten sowie von Fluggastdaten seitens der Europäischen Union aufzukündigen. Auch über Freihandel werde man nur sprechen können, wenn klar sei, dass die Regeln eingehalten würden. So müsse das Betriebsgeheimnis gewahrt werden und dürfe nicht ausspioniert werden. "Die Amerikaner führen sich genauso auf, wie sie es den Chinesen vorwerfen", sagte Trittin.

Bosbach: "Grenze überschritten"

Die Linksfraktion fordert eine Sondersitzung des Bundestages gefordert. Fraktionschef Gregor Gysi schrieb an Bundestagspräsident Norbert Lammert, eine solche Sitzung solle noch in dieser Woche stattfinden. Die Bundesregierung müsse dann darlegen, in welchem Umfang ihr diese "einzigartige und umfassende Spionage gegenüber unserer gesamten Bevölkerung und unserer Wirtschaft bekannt war".

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte bei n-tv: "Dass die Amerikaner ein überragendes Interesse an der Terrorabwehr haben, das ist ja legitim, dabei unterstützen wir sie auch gerne. Aber wenn die ganze Kommunikation komplett abgefangen und gespeichert wird, ob sie sicherheitsrelevant ist oder nicht, dann wird genau die Grenze überschritten." Auch Bosbach forderte, dass die Abhörpraktiken eine Rolle in den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen spielen müssen.

USA wollen beschwichtigen

"Das geht weiter als die Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte", sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, den "Ruhr Nachrichten". "Die USA muss restlos aufklären." Es müsse genau geprüft werden, ob die Meldungen stimmten. "Es ist beunruhigend, dass die US-Seite die Meldung nicht von sich gewiesen hat, sondern sich gar nicht äußert."

Die USA boten inzwischen an, auf diplomatischem Weg zu den Berichten Stellung zu nehmen. Der oberste Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, ließ über sein Büro erklären, die US-Regierung werde der Europäischen Union "angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten". Klärung werde es auch in dem beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den die USA vor Wochen angekündigt haben.

"Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten besprechen", so die Erklärung. "Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klar gemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun."

Quelle: n-tv.de

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