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Die Energiewende verteuert erstmal den Strom.
Die Energiewende verteuert erstmal den Strom.(Foto: dpa)

Keine Mehrwertsteuer bei Strom: SPD will Kunden entlasten

Die steigenden Energiepreise erhitzen die Gemüter und sorgen für immer neue Vorschläge. Nun verlangt die SPD eine "Gerechtigkeitswende" in der Energiepolitik - und wartet mit einem eigenen Vorschlag zur Entlastung der Verbraucher auf. Dieser aber könnte für den Staat teuer werden.

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Im Kampf gegen steigende Energiepreise hat sich die SPD dafür ausgesprochen, den Verbrauchern die Mehrwertsteuer auf ihrer Stromrechnung zu erlassen. Damit würden insbesondere untere und mittlere Einkommen entlastet, heißt es in einem Papier von SPD-Chef Sigmar Gabriel über notwendige Sofortmaßnahmen, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert.

Die Kosten dafür werden mit 400 Millionen Euro veranschlagt. Da der Staat über die Mehrwertsteuer von steigenden Energiepreisen profitiere, sei dies finanzierbar, argumentiert der frühere Bundesumweltminister.

Zudem schlägt Gabriel vor, das Studenten-Bafög ebenso an die Strompreissteigerungen anzupassen wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende und das Wohngeld. Dies würde zusammen zu weiteren Mehrkosten für den Staat in Höhe von rund 154 Millionen Euro führen.

Der SPD-Vorsitzende verlangt ferner eine "Gerechtigkeitswende" in der Energiepolitik. Die Finanzierung der erneuerbaren Energien werde immer mehr zu einem sozialen Problem. So zahle die Masse der Verbraucher für die Ausnahmen bei der Stromsteuer und die Umlage für erneuerbare Energien. An Windparks und Solardächern verdienten immer stärker die Grundstücks- und Hauseigentümer, während die Mieter dafür zu zahlen hätten.

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Quelle: n-tv.de

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