Politik
Video

Deutliche Risse in Großer Koalition: SPD wirft Union Asylverschleppung vor

Die CDU klagt in Sachen Asylpaket II über die Untätigkeit der SPD, deren Chef Gabriel feuert indes aus allen Rohren zurück, auch gegen Kanzlerin Merkel. SPD-Vizechef Stegner wirft Innenminister de Maizière Verschleppung der Asylverfahren vor.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Union wegen der Flüchtlingspolitik scharf angegriffen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verantwortung für eine Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge gegeben.

"Prüfstein für den Erfolg dieser Flüchtlingspolitik ist die Umsetzung der drei Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingsströme", sagte Gabriel nach einer Klausurtagung des Parteivorstandes in Nauen. Dies seien Hilfen für die Nachbarstaaten der Krisenregion, eine Sicherung der EU-Außengrenzen und "Kontingente statt chaotischer Zuwanderung" bei der Aufnahme der Flüchtlinge.

"Die Umsetzung muss in diesem Jahr erfolgen", forderte Gabriel. "Das ist der Prüfstein für unsere gemeinsam erfolgte Flüchtlingspolitik, und dafür muss sie als Kanzlerin zuallererst sorgen." Die SPD unterstütze diese Politik. "Aber wir wollen auch, dass Frau Merkel entsprechende Ergebnisse erzielt in ihren Verhandlungen in Europa," sagte der SPD-Vorsitzende.

Die SPD-Vize Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel monierten zudem, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verschleppe die Asylverfahren. Stegner kritisierte weiter populistische Töne von Unionspolitikern und rückte dabei CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in die Nähe des AfD-Hardliners Björn Höcke. 2016 finden fünf Landtagswahlen statt, im März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

"Staune über Erinnerungsschwächen"

In der Debatte über das Asylpaket II warf Gabriel der Union vor, mit der SPD getroffene Vereinbarungen zum Familiennachzug von Flüchtlingen nicht einzuhalten. Dass entsprechende Beschränkungen nicht für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien gelten sollten, sei ausdrücklich so mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen gewesen. Innenminister de Maizière handle aber nicht entsprechend. "Die Union ist offensichtlich nicht in der Lage, das umzusetzen, obwohl es in dieser Frage eine klare Verabredung ist", monierte der Vizekanzler. "Ich staune über die Erinnerungsschwächen unseres Koalitionspartners."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte seinerseits die SPD dafür verantwortlich, dass es beim Asylpaket II nicht vorangeht. Es gebe eine Einigung auf Arbeitsebene, diese müsse die SPD-Spitze nun umsetzen, sagte Tauber.

Gabriel sagte, er sei es "langsam leid, von Herrn Kauder und anderen immer wieder diese Propaganda zu hören", nach der die SPD an der Verzögerung beim Asylpaket schuld sei. Gabriel warf CDU und CSU vor, "vor den Landtagswahlen Stimmung machen" zu wollen. Es könne aber "nicht sein, dass die einen sozusagen die Flüchtlinge einladen und die SPD für die Integrationsaufgaben zuständig ist".

Der SPD-Vorstand beschloss auf der Klausur auch einen schärferen Kampf gegen Rechts: "Mit Null Toleranz und einer Kultur des Widerspruchs muss Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit entschieden entgegnet werden." Ebenfalls beschlossen wurde die Forderung, frauendiskriminierende Werbung zu verbieten und mehr Chancengleichheit für Frauen im Arbeitsleben sicherzustellen.

Der SPD-Chef forderte, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante schwarze Null im Bundeshaushalt dürfe einer nachhaltigen Integration der Flüchtlinge nicht im Wege stehen. "Da geht es um einen handlungsfähigen Staat, und das bedeutet, dass man im Zweifel auch Debatten wie schwarze Null einstellen muss, wenn wir diesen handlungsfähigen Staat nicht herstellen können." Die schwarze Null dürfe "nicht zum Dogma werden, wenn es darum geht, haben wir genug Geld für Polizei, für Staatsanwaltschaften, für Justiz, für Lehrer, für Kindertagesstätten und Wohnungsbau".

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen