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Das Schiedsgericht der AfD hat die von Frauke Petry betriebene Entscheidung aufgehoben.
Das Schiedsgericht der AfD hat die von Frauke Petry betriebene Entscheidung aufgehoben.(Foto: REUTERS)
Montag, 11. April 2016

Kontakte zu Rechtsextremen: Saarland-AfD doch nicht aufgelöst

Das Schiedsgericht der AfD hebt die Entscheidung des Parteispitze auf: Die Auflösung des saarländischen Landesverbands ist nichtig. Nun soll ein Bundesparteitag entscheiden.

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat entschieden, die Auflösung des Saar-Landesverbands wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsextremen aufzuschieben. Ein entsprechender Bericht des "Stern" wurde von der Bundespartei bestätigt.

Der "Stern" wertete die Entscheidung als Niederlage für Parteichefin Frauke Petry. "Klar ist, dass eine derartige Frage in einer jungen Partei politisch zu lösen ist", sagte sie dem Magazin. "Die Juristerei kann dabei nur bedingt helfen. Letztlich muss ein Parteitag entscheiden."

Dem Bericht zufolge soll bereits der nächste Parteitag, der am 30. April und 1. Mai in Stuttgart tagt, das Thema behandeln. Petry sagte dem "Stern", bei ihrer Kritik am saarländischen AfD-Landesverband gehe es nicht nur um Landeschef Josef Dörr, "sondern um monatelange Vetternwirtschaft". Sie sprach von "Kontakten in ein Milieu, das der AfD nicht zugehörig sein kann". Auch könne es nicht sein, "dass ein Mini-Landesverband mit einigen Akteuren versucht, die ganze Partei am Gängelband zu führen". Mit ihrem Co-Sprecher Jörg Meuthen sei sie einig, dass der Bundesvorstand "konsequent bleiben" müsse.

Ende März hatte die AfD-Bundesspitze den Saar-Verband aufgelöst und gegen Dörr und seinen Vize Lutz Hecker Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Als Grund für diesen Schritt nannte die AfD damals "schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei".

Vorausgegangen waren Recherchen des "Stern" über Beziehungen von Dörr und Hecker zu Rechtsextremen. Beide standen demnach im vergangenen Herbst in engem Kontakt zum früheren stellvertretenden rheinland-pfälzischen NPD-Vorsitzenden Sascha Wagner und zu Ulrike Reinhardt, einer Aktivistin der "Pfälzer Spaziergänger". Diese Gruppierung protestiert gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes von der NPD dominiert.

Meuthen sagte nach dem Beschluss des Bundesvorstands, es gebe in der AfD keine Duldung von Kontakten ins rechtsextreme Milieu. "Wir mussten hier durchgreifen." Das von Dörr und Hecker angerufene Bundesschiedsgericht sah den Fall offenbar anders.

Quelle: n-tv.de

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