Politik
Die Flüchtlingskrise polarisiert in Deutschland immer stärker - kann die Kanzlerin dagegen etwas ausrichten?
Die Flüchtlingskrise polarisiert in Deutschland immer stärker - kann die Kanzlerin dagegen etwas ausrichten?(Foto: REUTERS)

Clausnitz, Bautzen - und nun?: Sachsen ist ein Problem für Merkel

Von Christian Rothenberg

Ein Mob pöbelt vor einem Flüchtlingsbus, ein Polizist nimmt einen Flüchtlingsjungen in den Schwitzkasten, Gaffer bejubeln ein Feuer in einem Flüchtlingsheim - die Stimmung ist aufgeheizt wie lange nicht. Die Kanzlerin hat es jetzt noch schwerer.

Angela Merkel setzt bei der Lösung der Flüchtlingskrise auf einen Dreiklang. Sie will die Fluchtursachen bekämpfen, den Schutz der EU-Außengrenze verstärken und den Flüchtlingszuzug ordnen und steuern. Ob ihr das gelingt? Spätestens an diesem Wochenende muss sich die Kanzlerin eingestehen: Längst gibt es Eigendynamiken, die sie mit den drei Schritten, die sie zurzeit ständig wiederholt, wenig bis gar nicht beeinflussen kann. Da ist die zunehmende Polarisierung zwischen Befürwortern und Gegnern von Merkels Politik. Zudem verstärken sich die Zweifel, ob der Staat der Lage gewachsen ist. Merkel muss mehr denn je aufpassen, dass ihr die Situation nicht entgleitet.

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Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen zwei Vorfälle in Sachsen, die sich in den vergangenen Tagen ereignet haben. Besonders symbolträchtig ist der Fall in Clausnitz. In der Ortschaft im Erzgebirge blockierten Demonstranten am Donnerstag zunächst einen Bus mit Flüchtlingen, anschließend hetzten und beschimpften sie die Asylbewerber auch nach einem Platzverweis noch ungehindert. Die verängstigten Flüchtlinge weigerten sich zunächst, den Bus zu verlassen. Ein Video zeigt, wie brutal ein Polizist einen libanesischen Jungen im Klammergriff aus dem Bus holte.

Der zuständige Polizeipräsident Uwe Reißmann räumte später ein, dass man die Lage unterschätzt habe. Die Anwendung von "einfachem unmittelbaren Zwang" auch gegen Kinder bezeichnete er jedoch als angemessen. Die Beamten müssen mit keinerlei Konsequenzen rechnen, wohl aber Flüchtlinge, die aus dem Bus die Demonstranten provoziert haben sollen. Indirekt gab Reißmann den Flüchtlingen sogar eine Mitschuld für die Eskalation der Situation.

"Das sind keine Menschen, die so was tun"

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Auch deswegen steht die Polizei nun heftig in der Kritik. "Wir können es uns in der momentanen Situation nicht leisten, dass Polizisten Flüchtlinge hart angreifen, wenn der rechte Mob daneben steht und Beifall klatscht", sagte der sächsische Grünen-Politiker Valentin Lippmann. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Die Innenminister von Bund und Land sind verantwortlich, solches Polizeiversagen zu unterbinden." Es sei Aufgabe der Polizei, Flüchtlinge vor "diesem widerlichen Mob" zu schützen. "Der ganze Vorgang beschädigt auch das zu Recht gute Ansehen der Polizei." Staatsversagen – dieser Vorwurf war auch im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Silvesternacht mehrfach laut geworden. Der CDU-Staatssekretär Jens Spahn war vor einigen Wochen noch heftig kritisiert worden, als er von "Staatsversagen" gesprochen hatte. Inzwischen reden Regierungspolitiker ganz offen davon.

Aber damit nicht genug. Sachsen geriet am Wochenende nämlich noch ein zweites Mal in die Schlagzeilen. In Bautzen brannte in der Nacht zu Sonntag ein ehemaliges Hotel, in dem eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll - unter dem Beifall von alkoholisierten Schaulustigen. Mehrere Personen behinderten die Feuerwehr daraufhin bei den Löscharbeiten. "Das sind keine Menschen, die so was tun", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich über die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen. "Wer unverhohlen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen, und wer Flüchtlinge zu Tode ängstigt, handelt abscheulich und widerlich", twitterte Justizminister Heiko Maas. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Ley sprach nach den Vorfällen von einer "Pogromstimmung in Sachsen". Die Ermittler gehen in Bautzen von Brandstiftung aus.

924 Straftaten gegen Unterkünfte verzeichnete das Bundeskriminalamt im Jahr 2015. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, tauchten im brandenburgischen Nauen an diesem Wochenende Zettel auf, die vor der Invasion der Flüchtlinge warnen und Anleitungen für den Bau von Molotow-Cocktails und Rohrbomben geben. Brandanschläge auf Flüchtlingsheime wecken längst nicht mehr nur ferne Erinnerungen wie etwa an die Krawalle gegen die Asylunterkunft in Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992. Im Februar 2016 gehören sie nicht nur im Osten des Landes längst zur bundesdeutschen Normalität.

Was wird Merkel tun?

Für Merkel ist das ein echtes Problem. Der Zuzug von Flüchtlingen sank in den vergangenen Wochen zwar deutlich, dennoch nimmt die aufgeheizte Stimmung in Deutschland gefühlt eher zu. Das erhöht den Druck auf die Kanzlerin. Dass der Polizei erneut Überforderung vorgeworfen wird, kann ihr überhaupt nicht recht sein. Die Geschehnisse stellen die Handlungsfähigkeit des Staates infrage. Sie werfen den Verdacht auf, dass auf die Staatsgewalt kein Verlass mehr ist, dass sie in Notsituationen nichts ausrichten kann - auch wenn es darum geht, die Sicherheit von Flüchtlingen zu gewährleisten. Was wird Merkel tun, um das zu ändern? Wird sie überhaupt etwas tun?

Die Regierungschefin steckt in einem Dilemma. Denn sie muss damit rechnen, dass sie auch bei ihren drei Kernzielen in absehbarer Zeit keine Fortschritte verzeichnen kann. Vieles spricht dafür, dass die Zahl der Zuwanderer bald wieder deutlich steigt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR meldet, dass der Zustrom von der Türkei nach Griechenland wieder deutlich zugenommen hat. Südosteuropäische Länder bereiten derweil die von Merkel abgelehnten Grenzschließungen vor. Nach Serbien lässt seit diesem Wochenende auch Mazedonien keine afghanischen Flüchtlinge mehr ins Land. Österreich will seine Grenze ab Montag um 450 Soldaten verstärken.

Zugleich gibt es Anzeichen, dass sich die Flüchtlinge auf die neue Situation einstellen. Die "Welt am Sonntag" meldet mit Berufung auf Sicherheitskreise, dass in Libyen bis zu 200.000 Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Europa warten. Die Kanzlerin dürfte das beunruhigen. Eigentlich will sie die Anzahl der Baustellen reduzieren, aber es werden immer mehr.

Quelle: n-tv.de

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