Politik
Klare Wort fand Sarkozy gegenüber Cameron (Archivbild).
Klare Wort fand Sarkozy gegenüber Cameron (Archivbild).(Foto: REUTERS)

"Chance verpasst, den Mund zu halten": Sarkozy schnauzt Cameron an

Wie groß die Anspannung beim EU-Krisengipfel ist, zeigen pikante Details aus den Verhandlungen. Weil der britische Premier beständig die Euro-Regierungschefs kritisiert, fährt ihn Frankreichs Staatschef Sarkozy an. Dabei steht Cameron selbst unter enormem Druck. Konservative Abgeordnete wollen eine Abstimmung über den EU-Austritt erzwingen.

Im Streit um die richtige Strategie zur Rettung der Eurozone ist es zwischen Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron zu einem ruppigen Wortwechsel gekommen. "Sie haben eine gute Chance verpasst, den Mund zu halten", schnauzte Sarkozy beim EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel Cameron an.

"Es macht uns krank, dass Sie uns dauernd kritisieren und uns sagen, was wir tun sollen. Sie sagen, Sie hassen den Euro und jetzt wollen Sie in unsere Sitzungen eingreifen", fuhr Sarkozy dem Bericht der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge fort. Cameron hatte zuvor verlangt, dass Großbritannien und alle anderen EU-Länder, die Nichtmitglieder der Eurozone sind, am entscheidenden Treffen zur Euro-Rettung am Mittwoch in Brüssel teilnehmen können.

Britische Wirtschaft lahmt

Der britische Premier muss einen Anti-EU-Antrag seiner eigenen Partei abwehren.
Der britische Premier muss einen Anti-EU-Antrag seiner eigenen Partei abwehren.(Foto: AP)

Cameron hat in den vergangenen Wochen mehrfach die Rettungsversuche der Eurozone kritisiert. Die britische Wirtschaft steckt derweil selbst in einer tiefen Krise, auf der Insel wächst der Unmut über die Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten. Denn die Regierung hatte beim Antritt im Mai 2010 einen strikten Sparkurs eingeschlagen, der sich allerdings negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirkt. Zehntausende Jobs gingen verloren. Das Haushaltsdefizit liegt bei mehr als elf Prozent und ist damit das größte der G7-Staaten.

Im zweiten Quartal 2001 wuchs die britische Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorquartal gerade mal um 0,1 Prozent. Gleichzeitig brach die Industrieproduktion um 1,2 Prozent ein und der Binnenkonsum um 0,8 Prozent.

Cameron steckt in einer selbstgewählten Zwickmühle: Ohne Wachstum lässt sich das Defizit nur schwer abbauen. Da mit der Eurozone der wichtigste Handelspartner schwächelt, ließe sich Wachstum vor allem durch staatliche Finanzspritzen und Neuverschuldung erreichen. Doch das schließt die Regierung aus. 40 Prozent der Exporte Großbritanniens gehen in die 17 Länder der Eurozone.

Schuldzuweisungen in Richtung Eurozone waren deshalb schon auf dem Parteitag der Konservativen vor einigen Tagen zu hören: Die wegen der Euro-Krise stotternden Volkswirtschaften in Deutschland und Frankreich seien eine echte Gefahr für Großbritannien, sagte Cameron.

Stimmen Briten über EU ab?

Cameron, der die Politik der Eurozone in den vergangenen Wochen wiederholt scharf kritisiert hatte, steht innenpolitisch massiv unter Druck. Am Nachmittag wird im britischen Unterhaus ein Abstimmung darüber erwartet, ob Großbritannien in einem Referendum über die Mitgliedschaft in der EU abstimmen soll. Die Abstimmung, die Cameron für falsch hält, wurde vom rechten Flügel seiner eigenen Partei, den britischen Konservativen, initiiert.

Bis zu 100 Abgeordnete von Camerons Fraktion wollen sich hinter den Antrag stellen. Das Ansinnen gilt jedoch als chancenlos. Nicht nur die Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten ist dagegen, auch die große Oppositionsfraktion der Labour-Partei hat sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen. Zudem hatte der Premierminister in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt, es werde mit ihm kein "Rein-Raus-Referendum" zur EU geben.

Außenminister William Hague, selbst als EU-Skeptiker bekannt, forderte alle konservativen Abgeordneten dazu auf, nicht für ein Referendum zu stimmen. "Ein Referendum über die britische Mitgliedschaft in der EU, besonders in diesen Zeiten tiefer wirtschaftlicher Unsicherheit, ist nicht die richtige Antwort", schrieb der Außenminister in einem Gastbeitrag für den "Daily Telegraph".

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Quelle: n-tv.de

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