Politik

Rente statt Vorstandsgehalt Sarrazin gibt sich großzügig

Eigentlich stehen Thilo Sarrazin die vollen Vorstandsbezüge bis 2014 zu - "hunderttausende Euro" - denn seine Arbeit war zwar "unerwünscht", aber er "habe nichts falsch gemacht". Deshalb kann der Ex-Banker die Aufregung darüber nicht verstehen, dass ihm die Bundesbank als Gegenleistung für seinen sogenannten freiwilligen Rückzug die Pension ein wenig versüßt. Er sei schließlich nicht der "Wiedeking der Politik".

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(Foto: dpa)

Thilo Sarrazin hat die Erhöhung seiner Pension als Gegenleistung für seinen Rückzug von der Bundesbank verteidigt. "Ich habe Anspruch auf genau die Pension, die ich bekommen hätte, wenn ich regulär bis zum 30. April 2014 im Amt geblieben wäre", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Formal könnte ich mich auf den Standpunkt stellen: Meine Arbeit war unerwünscht, aber ich habe nichts falsch gemacht - deshalb stehen mir die vollen Vorstandsbezüge bis 2014 zu. Hunderttausende Euro."

Aber genau diese Bezüge habe er eben nicht verlangt, "weil ich nicht als der Wiedeking der Politik gelten will", sagte Sarrazin in Anspielung auf den Ex-Porschechef, der nach seiner Ablösung an der Spitze des Autokonzerns 50 Millionen Euro vom Konzern erhalten - die höchste Abfindung, die jemals in der deutschen Wirtschaftsgeschichte gezahlt wurde.

Der frühere Berliner Finanzsenator hat laut "Spiegel" als Gegenleistung für seinen Abschied von der Notenbank durchgesetzt, dass seine monatliche Pension um 1000 Euro angehoben wird. Sie hat nun das Niveau, das ihm erst beim regulären Abschied 2014 zugestanden hätte. Dem "Focus" zufolge ist der 65-Jährige voll pensionsberechtigt und bekommt ab Oktober eine monatliche Altersversorgung von rund 10.000 Euro. Diese decke auch seine früher erworbenen Ansprüche als Berliner Finanzsenator, Staatssekretär in Rheinland-Pfalz und Beamter im Bundesfinanzministerium ab.

Steuerzahlerbund kritisiert "verantwortungslosen Deal"

Derweil appellierte der Bund der Steuerzahler an Bundesregierung und Bundesbank, Sarrazin keine erhöhte Pension zu gewähren. Extra-Zahlungen dürfe es nicht geben, sonst drohten Politik und Notenbank ein noch größerer Ansehens- und Vertrauensverlust, sagte der Vize des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Verträge seien einzuhalten: "Wenn Sarrazin früher ausscheidet, müssen im gleichen Maß seine Altersbezüge sinken - alles andere wäre ein verantwortungsloser Deal zu Lasten der Steuerzahler."

Es sei äußert verwirrend, wenn die Bundesbank zuerst die Entlassung Sarrazins beantrage, dann aber alle Vorwürfe gegen ihn fallen lasse und ihm offensichtlich höhere Zahlungen in Aussicht stelle, kritisierte Holznagel. Dies schade dem Ansehen der Notenbank und dem Vertrauen in die Bundesregierung, die Verträgen zwischen dem Bundesbankvorstand und seinen Mitgliedern in der Regel zustimmen müsse. An Sarrazin selbst appellierte Holznagel, für geordnete Verhältnisse zu sorgen. "Und dies kann angesichts der hohen Anforderungen, die er selbst an andere stellt, nur heißen, freiwillig auf jede Extrazahlung zu verzichten."

Sarrazin in Lauerstellung

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(Foto: dpa)

Sarrazin bekräftigte in der "Bild"-Zeitung nochmals, dass er nicht freiwillig aus der SPD austreten wolle. "Ich bin 1973 aus Überzeugung in die SPD eingetreten und an meiner Überzeugung hat sich nichts geändert." Die SPD hat ein Ausschlussverfahren gegen Sarrazin in die Wege geleitet, der wegen seiner Thesen zur Integration von Ausländern umstritten ist.

"Ich bin jetzt gespannt auf den Schriftsatz der SPD, der aus meinem Buch parteischädigendes Verhalten herleiten will", so der Politprovokateur.

Gabriel: Müssen wir alles dulden?

Sarrazins umstrittenes Buch ist nach Auffassung von SPD-Chef Sigmar Gabriel gar kein Buch über Integration, sondern "ein Buch über oben und unten in der Gesellschaft - und die Behauptung, dass unten deshalb unten ist, weil die genetischen Potenziale für nichts anderes ausreichen".

Gabriel sagte weiter im SWR: "Sind wir eigentlich bereit, jedes Ressentiment und jede Debatte über Menschenbilder in der SPD zu dulden? Meine Kritik an Thilo Sarrazin ist überhaupt nicht, dass er sich kritisch über Integration äußert - da hat er in vielen Punkten eine absolut zutreffende Beschreibung gegeben."

SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner wertete den Beschluss des Parteivorstands für das Ausschlussverfahren als wichtiges Signal. "Das Verfahren dient nicht dazu, einen Menschen mundtot zu machen. Wir wollen damit vor allem zeigen, dass Sarrazins menschenfeindliche Thesen nicht in die Wertvorstellung der SPD passen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Der schleswig-holsteinische SPD- Vorsitzende kündigte an, dass das Thema Integration auch beim Bundesparteitag in zwei Wochen eine Rolle spielen werde.

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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