Politik
Dienstag, 14. März 2017

Bundesregierung nickt ab: Saudi-Arabien erhält Patrouillenboote

Waffenlieferungen an Ländern mit autoritären Regimen sind politisch stark umstritten. Nun genehmigt die Bundesregierung Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Ägypten und die Emirate. Vor allem der Waffenexport an Saudi-Arabien stößt auf Kritik.

Die Bundesregierung hat den Export zweier weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien genehmigt. Das berichteten "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries an den Bundestag. Außerdem erhält das autoritär regierte Königreich Technik für die Radar-Überwachung. Zudem darf Airbus Saudi-Arabien ein Technikpaket zur Radar-Überwachung der Grenzen mit dem System "Spexer" liefern.

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran (Mecklenburg-Vorpommern) auf ein Transportschiff verladen (Archivbild).
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran (Mecklenburg-Vorpommern) auf ein Transportschiff verladen (Archivbild).(Foto: dpa)

Wie der "Spiegel" weiter berichtet, darf die Rüstungsfirma Rheinmetall Teile für ein Gefechtsübungszentrum in die Vereinigten Arabischen Emirate liefern. Dieser Auftrag umfasst 34,7 Millionen Euro. Bei den anderen Genehmigungen hält die Regierung die Preise geheim, damit Konkurrenten keine Informationen über die deutschen Angebote bekommen.

Im Fall von Saudi-Arabien wird der Export von deutschen Waffen immer wieder kritisiert, weil es einen Krieg im Nachbarland Jemen führt. Insgesamt will das Königreich 48 der rund 40 Meter langen Patrouillen-Boote kaufen, jede einzelne Ausfuhr muss aber separat genehmigt werden.

Saudi-Arabien steht zudem wegen Verstößen gegen Bürger- und Menschenrechte immer wieder in der Kritik. Das sunnitische Königshaus in Riad ist aber ein enger Verbündeter des Westens im Anti-Terror-Kampf.

Kritik von den Grünen

Der Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel mehrere Minister angehören, genehmigte den Berichten zufolge auch den Export von 330 Raketen für den Luftkampf und 30 Zielsuchköpfen des Herstellers Diehl nach Ägypten.

Die Opposition kritisierte die neuen Genehmigungen. "Ministerin Zypries mag zwar neu im Amt sein, die fatalen Rüstungsexporte gehen aber unter ihr weiter wie bisher", sagte die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, dem "Spiegel". Sie kritisierte, dass die Liste der aktuellen Empfängerländer "schon wieder eine gruselige Menschenrechtsbilanz" habe. Die Regierung solle endlich einen umgehenden und konsequenten Stopp aller Waffendeals mit Staaten wie Saudi-Arabien durchsetzen.

Quelle: n-tv.de

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