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Sigmar Gabriel will deutlich darauf hinweisen, wer die Verantwortung in der BND-Affäre hat.
Sigmar Gabriel will deutlich darauf hinweisen, wer die Verantwortung in der BND-Affäre hat.(Foto: picture alliance / dpa)

SPD drängt Merkel in die Enge: Schaden Geheimdienstaffären der CDU?

Von Christoph Herwartz

Die Vorwürfe gegen BND und NSA treffen ausschließlich CDU-Politiker. Die SPD versucht, daraus Kapital zu schlagen und setzt den Koalitionspartner von allen Seiten unter Druck. Ein Spitzen-Sozialdemokrat hält das für keine gute Idee.

Es wirkt wie ein Geschenk an die SPD. Mitten in der Regierungsperiode verstrickt sich die CDU-Führung inklusive Angela Merkel in eine Geheimdienstaffäre nach der anderen. Hat der BND der NSA bei Wirtschaftsspionage gegen deutsche Firmen geholfen? Wusste das Kanzleramt davon oder hätte es etwas wissen müssen? Und hat die CDU-geführte Bundesregierung 2013 vorgetäuscht, ein No-Spy-Abkommen auszuhandeln, obwohl die USA eine klare Absage erteilt hatten?

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Der SPD fehlte lange ein Thema, mit dem sie nicht nur ihre Kernwählerschaft zufriedenstellen, sondern auch in den Umfragen dazugewinnen kann. Die Rente mit 63, mehr Geld für Eltern und Pflegende, der Mindestlohn: All das freut die Anhänger der Sozialdemokraten, aber in jedem Interview muss sich Parteichef Sigmar Gabriel fragen lassen, warum sich in der Sonntagfrage nichts tut. Im Stern-RTL-Wahltrend hat die Partei nach der Bundestagwahl noch nicht einmal ihr damaliges Ergebnis von 25,7 Prozent übertroffen. Die Union steht dagegen stabil über 40 Prozent.

Mit dem Geheimdienstthema könnte Gabriel die CDU da treffen, wo es sie am meisten schmerzt: Bei der Integrität der Bundeskanzlerin, die für viele Wähler der ausschlaggebende Grund ist, CDU zu wählen. Auch die anderen entscheidenden Posten sind von CDU-Leuten besetzt: Das Kanzleramt führt Peter Altmaier, das Innenministerium Thomas de Maizière.

Zum Showdown wird es wohl kommen, wenn die Bundesregierung über die Offenlegung der Telefonnummern und E-Mail-Adressen entscheiden muss, anhand derer der BND Informationen sammelte und an die NSA weitergab. Über diese "Selektoren" sollen auch geheime Informationen deutscher Firmen abgefangen und an die USA geliefert worden sein.

Kanzlerin muss "Rückgrat zeigen"

Mitglieder von Parlamentarischem Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags würden in diese Liste gerne Einsicht nehmen. Aber wird die Regierung das ermöglichen? Bislang äußert sie sich nicht und verweist auf eine Anfrage an die USA. Erst wenn Washington eine Empfehlung gibt, wie die Bundesregierung handeln soll, wird sich Merkel entscheiden. Laut "Spiegel" könnte das in der kommenden Woche der Fall sein.

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Allerdings erwartet wohl kaum jemand, dass die USA ihre Geheimdienstinformationen einfach so preisgeben. Wenn also die US-Regierung die Geheimhaltung der Liste verlangt, was dann? Angela Merkel gibt viel auf das deutsch-amerikanische Verhältnis. Eher lässt sie es auf einen Konflikt mit der SPD ankommen.

Und in diesen Konflikt würde die SPD wohl gerne annehmen. Sie munitioniert sich schon auf. Parteichef Gabriel bezeichnet es in der "Bild am Sonntag" als "Staatsaffäre", sollte sich der Verdacht gegen den BND erhärten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sekundierte auf n-tv, die Sache habe "Kragenweite Watergate". Auch die Oppositionsparteien sind in dieser Frage ganz auf SPD-Seite.

Gabriel antwortet auf die Frage, ob die Liste offengelegt werden müsse: "Eindeutig ja." Drohungen der Amerikaner, dann die Zusammenarbeit aufzukündigen, hielte er für unglaubwürdig. "Da muss man auch mal Rückgrat zeigen", sagt er in Richtung der Kanzlerin.

Koalition in Gefahr?

Rhetorisch wird er von seiner Generalsekretärin unterstützt, die in der vergangenen Woche eine ganze Reihe von Interviews gab. "Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA", sagt Yasmin Fahimi dem "Tagesspiegel".  "Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA machen."

Juristisch mischt sich Justizminister Heiko Maas ein. "Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen", sagt er der "Welt am Sonntag". "Es darf auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben." Die Forderung vieler Abgeordneter nach einer besseren Ausstattung der Gremien zur Kontrolle der Dienste sei sehr berechtigt.

Ist die Koalition also in Gefahr? "Ach, Quatsch", sagt Gabriel. Er soll nicht so aussehen, als lege es die SPD auf Krawall an. Gabriel will seriös bleiben. Es gibt auch andere Einschätzungen der Lage: "Niemand will die Koalition platzen lassen", zitiert der "Spiegel" einen Informanten aus dem Regierungslager. Aber wenn Merkel die Liste nicht offenlege, "wäre das wirklich ein brisanter Moment".

An der Führungsspitze der SPD gibt es einen, der es lieber nicht darauf ankommen lassen möchte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bremst immer dann, wenn die Beziehungen Deutschlands zu anderen Staaten Schaden nehmen könnten. Als einziger in der Regierung vermeidet es Steinmeier zum Beispiel demonstrativ, den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren als "Völkermord" zu bezeichnen. Es will seine türkischen Kollegen nicht gegen sich aufzubringen. Nun fürchtet er offenbar Verunstimmungen mit den Amerikanern, mit denen er in Sachen Iran, Ukraine und in vielen anderen Fragen eng zusammenarbeitet. Laut "Spiegel" rief Steinmeier Gabriel an und ließ ihn wissen, dass er dessen Konfrontationsstrategie für wenig durchdacht hält.

Quelle: n-tv.de

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