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Amtsinhaber und Herausforderer: Thorsten Schäfer-Gümbel will Volker Bouffier als Ministerpräsident ablösen.
Amtsinhaber und Herausforderer: Thorsten Schäfer-Gümbel will Volker Bouffier als Ministerpräsident ablösen.(Foto: picture alliance / dpa)

Nichts ist unmöglich in Hessen: Schäfer-Gümbel fordert Bouffier

Von Christian Rothenberg

In Hessen zeichnet sich ein wahrer Wahl-Krimi ab. SPD-Kandidat Schäfer-Gümbel und CDU-Ministerpräsident Bouffier zittern um eine Mehrheit für ihr Wunschbündnis. Falls es am Ende nicht reichen sollte, sind sie erstaunlich flexibel.

Die Spitzenrunde zur hessischen Landtagswahl ist gerade vorbei. Da sagt Ministerpräsident Volker Bouffier einen bemerkenswerten Satz: "Von denen kenne ich nur das Programm, das ist im Rahmen der Demokratie und deshalb schließe ich nichts aus." Bouffiers Aussage, die sich auf ein mögliches Bündnis mit der AfD bezieht, überrascht. Schließlich hatte die Bundes-CDU die sogenannte Bahamas-Koalition unter Einschluss der Euroskeptiker zuvor ausgeschlossen. Schon ein paar Stunden später rudert Bouffier zurück. Mit uneingeschränktem Ehrenwort verkündet er plötzlich: "Es gibt keine Koalition mit der AfD."

Die Lage in Hessen ist vertrackt. Umfragen prophezeien einen Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Laut der "Forschungsgruppe Wahlen" liegen beide Lager jeweils zwischen 43 und 44 Prozent. Zum Regieren reicht das nicht. Bouffier und SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel zwingt das nach dem Wahltag möglicherweise dazu, sich Alternativen bereitzuhalten. Ob Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün, Schwarz-Rot oder, falls die AfD die Fünf-Prozent-Hürde nimmt, auch eine "Bahamas-Koalition": Vor der Landtagswahl an diesem Sonntag scheint theoretisch nichts unmöglich.

"Gesprächsfähig mit allen"

Seit 14 Jahren mit den Grünen in der Opposition: Tarek Al-Wazir.
Seit 14 Jahren mit den Grünen in der Opposition: Tarek Al-Wazir.(Foto: picture alliance / dpa)

Im Ausschließen ist man in Hessen in diesen Tagen daher zurückhaltender als im Bund. Schäfer-Gümbel schließt selbst ein Bündnis mit der Linkspartei nicht aus. "Wir sind grundsätzlich gesprächsfähig mit allen", sagte er zuletzt immer wieder. Ähnlich offen äußerte sich auch Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir im Interview mit n-tv.de. "Demokratische Parteien müssen miteinander reden und koalitionsfähig sein." Bouffier, der um die Fortsetzung seiner schwarz-gelben Landesregierung bangt, flirtete im Wahlkampf sogar mit den Grünen. "Fakt ist, dass wir in Frankfurt gut mit den Grünen zusammenarbeiten", sagte er in Anspielung auf die gemeinsame Koalition im Frankfurter Stadtparlament.

Für den Wahlausgang sind die Parteien mit ihrer Strategie also flexibel und prinzipiell in fast alle Richtungen offen. Wie leicht Festlegungen in die Sackgasse führen können, hat man in Hessen 2008 erlebt. CDU-Ministerpräsident Roland Koch verlor damals seine Mehrheit. Mangels Alternativen versuchte SPD-Chefin Andrea Ypsilanti schließlich eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden, die sie vorher noch ausgeschlossen hatte. Doch sie scheiterte, weil einige Genossen ihr die Zustimmung verwehrten. Daraufhin löste sich der Landtag auf und es gab Neuwahlen. Ihren Ursprung haben die "hessischen Verhältnisse" im Jahr 1982. Weil die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war und sich nach der Landtagswahl keine neue Koalition bildete, regierte SPD-Ministerpräsident Holger Börner monatelang geschäftsführend, aber ohne eigene Mehrheit.

Das hessische Versuchslabor

Das hessische Parteiensystem gilt als Sonderfall, die Gräben zwischen den Parteien sind hier seit jeher besonders tief. Unter dem Einfluss von Politikern wie Manfred Kanther und Alfred Dregger hat der hessische CDU-Landesverband einen besonders konservativen Ruf. Die Landes-SPD vertritt dagegen häufig linkere Positionen als ihre Bundespartei. Bouffier hingegen versucht indes, einen verhältnismäßig ruhigen Kurs einzuschlagen. Seit er das Ministerpräsidentenamt 2010 von Roland Koch übernommen hat, präsentiert er sich stärker als ausgleichender Landesvater. Große Polarisierungen, wie etwa Kochs Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, meidet er.

Bouffier und Schäfer-Gümbel treffen nicht nur im Land aufeinander. Kontrahenten sind sie auch im Wahlkreis der Stadt Gießen. Der Herausforderer hat etwas geschafft, was ihm viele nicht zugetraut hätten. Er galt lange nur als Übergangslösung für die gescheiterte Ypsilanti. Doch dann führte Schäfer-Gümbel den Landesverband aus der Krise. Nachdem die SPD bei der Landtagswahl 2009 ein mageres Ergebnis von 23,7 Prozent einfuhr, kann sie an diesem Sonntag wohl auf 30 bis 33 Prozent hoffen.

Bei seinem Kampf um die Wiesbadener Staatskanzlei setzt Schäfer-Gümbel dabei vor allem auf eine scharfe Abgrenzung zur CDU. Anders als im Bund ist eine Große Koalition in Hessen deshalb wenig wahrscheinlich. Umso besser stehen die Chancen für Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün. Hessen entpuppte sich übrigens schon einmal als Versuchslabor. 1985 bildete sich in der Landeshauptstadt Wiesbaden die erste rot-grüne Regierung. Der Umweltminister ließ sich damals in Turnschuhen vereidigen. Sein Name war Joschka Fischer.

Quelle: n-tv.de

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