Merkels bester MannSchäuble auf Einzelkämpfer-Mission
Von Hubertus Volmer
Noch vor wenigen Monaten galt Finanzminister Schäuble als möglicher Ersatzkanzler. Mittlerweile ist klar: Schäuble kämpft nicht nur für die "schwarze Null", sondern auch für Merkel. Wahrscheinlich recht erfolgreich.
Bundespräsident oder Bundeskanzler? Wenn es um die berufliche Zukunft von Wolfgang Schäuble geht, ist vielen Journalisten kein Job zu groß. Dabei hat der Finanzminister seine Aufgabe längst gefunden. Er ist der oberste Wahlkämpfer für Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Hier ein kleiner Überblick über seine jüngsten Aktivitäten, die sich vor allem gegen die SPD richteten:
In der "Welt am Sonntag" kritisierte er Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das symbolische Treffen der Außenminister aus den sechs europäischen Gründerstaaten, das dieser nach dem Brexit-Referendum organisiert hatte. "Diejenigen Staaten, die nicht zu dieser Gruppe gehören, waren verunsichert und haben sich ausgeschlossen gefühlt", so Schäuble.
Im selben Interview sagte Schäuble, es sei "nicht nur ein rhetorischer Fehlgriff" von Steinmeier gewesen, der Nato "Säbelrasseln" vorzuwerfen.
Anfang Juni mischte er sich mit deutlichen Worten in den Konflikt der Unionsparteien ein, den der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu dieser Zeit noch eifrig befeuerte. "Die Formulierung 'Streit zwischen Merkel und Seehofer' muss ich zurückweisen. Es sind Attacken gegen Merkel."
Noch vor wenigen Monaten glaubten viele, Schäuble wolle Merkel ablösen. Im November sagte er einen Satz, der als Kritik an der Kanzlerin verstanden werden musste. "Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt", so Schäuble damals über die Flüchtlingsbewegungen. Wen anderes als die Kanzlerin konnte der Minister gemeint haben? Merkel war es doch, die den Flüchtlingen im September 2015 erlaubt hatte, von Ungarn nach Deutschland zu kommen – eine Entscheidung, die von Kritikern ihrer Politik für den Anstieg der Flüchtlingszahlen verantwortlich gemacht wurde und wird.
Aber mittlerweile ist klar: Schäuble stützt Merkel, er kämpft für sie – nicht unter den einfachen Fußtruppen, eher wie eine Ein-Mann-Armee: unabhängig von der Zentrale, aber loyal und mit klarem Ziel. Vielleicht ist er zu dem Schluss gekommen, dass die Lage zu ernst ist, um (wie vor einem Jahr im "Spiegel", als er sagte, er könne jederzeit "zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten") mit eigenen Ambitionen zu kokettieren.
Die SPD dürfte den Kürzeren ziehen
Zu Schäubles Strategie gehört, scharfe Attacken geschickt zu verpacken. "Alle sollten sich darauf besinnen, dass wir einer Regierung angehören und diese Regierung zum Erfolg führen wollen. Wir können doch jetzt nicht schon Wahlkampf führen", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Wie jeder gute Wahlkämpfer weiß Schäuble, dass die Wähler es zwar schätzen, wenn Parteien und Politiker ein klares Profil haben. Streit mögen sie jedoch nicht. Am erfolgreichsten ist also, wer es schafft, mit inhaltlichen Aussagen scharfe Reaktionen der Mitbewerber zu provozieren.
So gesehen war Schäubles Mission höchst erfolgreich.
Am Montagmorgen kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Schäubles Vorstoß, in der EU jetzt Koalitionen der Willigen zu bilden statt große Reformen zu planen. Die Sozialdemokraten wollen den Finanzminister im Wahlkampf offenbar als Knauser darstellen, dessen Sparpolitik Wachstum verhindert: "Die Wirtschafts- und Währungsunion in der Eurozone muss endlich eine Wachstumsunion werden", sagte Oppermann, ohne zu erklären, was genau er meint.
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte unterdessen "mehr Investitionen in Infrastruktur, in Bildung, in Ausbildung, in Beschäftigung". Im Deutschlandfunk sagte er: "Wolfgang Schäuble wäre gut beraten, dazu endlich mal einen Beitrag zu leisten, statt sich ständig aufzuführen als jemand, der als einziger auf dem Globus weiß, was richtig ist."
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer forderte ein Investitionsprogramm für die EU. Er warf Schäuble in der "Rheinischen Post" vor, die "Schwarze Null" zum "Fetisch" gemacht zu haben.
Oppermann, Schäfer-Gümbel und Schäfer waren ihren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel gefolgt, der die Linie am Samstag vorgegeben hatte. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" teilte er mit, "blinde Sparwut" mache die EU kaputt, und Schäuble laufe "schon wieder mit erhobenem Zeigefinger durch Europa". Er bezog sich auf Kritik, die Schäuble an der Finanzpolitik der portugiesischen Regierung geäußert hatte.
Dass die SPD im Konflikt mit Schäuble punktet, ist eher unwahrscheinlich. Der Mehrheit der Deutschen geht es vermutlich zu gut, um sich auf ein Wachstumsprogramm einzulassen. Schäuble kann deshalb leicht kontern. "Es geht ja nicht ums Sparen", sagte er am Sonntag in der ARD. "Es geht einfach darum, dass wir das, was wir uns an Regeln gegeben haben, einhalten." Das Bemerkenswerte sei: "Die, die die Regeln einhalten, haben ja eine ordentliche wirtschaftliche Entwicklung." Deutschland müsse sich "nicht von anderen belehren lassen, wie man Arbeitsplätze schafft, wie man für Vollbeschäftigung sorgt, wie man für Wachstum sorgt".
Schäuble verkauft sein Festhalten an der "schwarzen Null" als Stabilitätsanker in unsicheren Zeiten. Unabhängig davon, ob diese Politik sinnvoll ist oder nicht: Die Chancen, dass eine Mehrheit der Wähler Schäubles Version vorzieht, dürften hoch sein. Schließlich geht es Gabriel bei seiner Kritik an der europäischen Sparpolitik ja nicht um die Arbeitslosigkeit in Deutschland, sondern in anderen Ländern. Dass Schäuble einem Land wie Portugal den Zeigefinger vorhält, wird die meisten Deutschen dagegen entweder nicht interessieren oder nicht stören.