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Auch für Neckarwestheim 1 muss EnBW derzeit keine Steuern mehr zahlen.
Auch für Neckarwestheim 1 muss EnBW derzeit keine Steuern mehr zahlen.(Foto: picture alliance / dpa)

Atomausstiegsgesetz rückt näher: Schäuble prüft höhere Atomsteuer

Der Atomausstieg ist nur noch eine Frage der Zeit. Doch er wird wohl zusätzliche Kosten verursachen. Steuererhöhungen sind für amtierende Regierungen schlecht vermittelbar. Möglichweise sollen jetzt die Kraftwerksbetreiber selbst dafür zahlen. Die Grünen warnen indes vor Panikmache in Sachen Strompreise. Im Moment werde zu viel spekuliert.

Als Reaktion auf die Steuerausfälle durch die Abschaltung von Kernkraftwerken erwägt das Bundesfinanzministerium eine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer. Nach Angaben des "Spiegel" prüfen Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit, ob Lücken im Haushalt zumindest teilweise durch die Erhöhung der Steuer für Kernbrennstoffe ausgeglichen werden könnten.

Hintergrund sind die Verhandlungen zum Energiekonzept vom vergangenen Herbst. Damals hatten die vier großen Energieunternehmen durchgesetzt, dass die Regierung statt der ursprünglich geplanten 220 Euro pro Gramm Kernbrennstoff nur noch 145 Euro ansetzt. Andernfalls, so argumentierten die Unternehmen, seien ältere Meiler wie Neckarwestheim 1 nicht profitabel. Nun, da diese Meiler wohl nie mehr ans Netz gehen, sei das Argument entfallen, so die Überlegung im Finanzministerium.

Schwarz-Gelb will Steuern stabil halten

Die Atomrunde mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer im Kanzleramt.
Die Atomrunde mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer im Kanzleramt.(Foto: dpa)

Nach der Bund-Länder-Einigung auf ein Atomausstiegsgesetz bis Mitte Juni haben sich CDU und FDP gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung eines Energie-Umbaus ausgesprochen. "Ich bin gegen einen Energie-Soli", sagte der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler der "Passauer Neuen Presse". "Ich kann versichern: Mit uns wird es keine Steuererhöhung zur Finanzierung des Umstiegs auf erneuerbare Energien geben." Auch eine höhere Neuverschuldung komme nicht in Frage, um den notwendigen Netzausbau zu finanzieren. "Das Geld, das wir für die Energiewende benötigen, muss an anderer Stelle im Bundeshaushalt eingespart werden", forderte Rösler.

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle versicherte: "Ein neues Sparpaket ist nicht notwendig. Steuererhöhungen schließe ich aus." Die Brennelementesteuer sei bis zum Jahr 2016 vorgesehen, und es gebe kein Junktim zur Laufzeitverlängerung. "Ich gehe davon aus, dass die Einnahmen kommen werden", sagte Barthle. Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer soll jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Allerdings werden allein durch die dreimonatige Abschaltung der ältesten deutschen Atomkraftwerke Millionenverluste für den Bund erwartet.

Zurückhaltender äußerte sich Barthle zu möglichen Strompreiserhöhungen: "Ich kann allerdings nicht ausschließen, dass eventuelle Mehrkosten aus der schnelleren Energiewende auch ein Stück weit von den Verbrauchern zu tragen sein werden", sagte der CDU-Politiker.

Warnung von den Grünen

Energiewende mit Gebäudedämmung?
Energiewende mit Gebäudedämmung?(Foto: dpa)

Die Grünen warnen in Sachen Strompreise vor Panikmache. "Die hysterische Debatte muss dringend mit konkreten Zahlen versachlicht werden", forderte die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn. Es gebe keine ernsthafte Studie über derartige Preissprünge bei einem schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie, wie sie von Kernkraftbefürwortern aus Union, FDP und SPD an die Wand gemalt würden. Offenbar werde versucht, so eine Verschiebung des Atomausstiegs vorzubereiten, meinte Höhn. Nach dem Abschalten von acht Kernkraftwerken sei der Preis an der Strombörse bei den kurzfristigen Transaktionen nicht gestiegen.

Nach Einschätzung Höhns wird der Ausstieg aus der Atomenergie vor allem zu mehr Wettbewerb bei der Stromerzeugung führen. In diesem Zusammenhang müsse "die monopolartige Stellung der Energieunternehmen RWE und Eon aufgebrochen" werden. Doch dazu äußerten sich weder die Unionsparteien noch die FDP, so Höhn.

Gabriel fordert Investitionen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die schwarz-gelbe Regierung davor, die Energiewende über höhere Strompreise zu finanzieren. "Es geht natürlich nicht so, dass die Bundesregierung sagt, wir machen mal gar nichts, wir machen einen schnellen Zeitplan und am Ende zahlen es die Stromkunden. Das wird so nicht funktionieren", sagte Gabriel dem NDR. Der SPD-Chef äußerte die Befürchtung, dass die Energiewende für die Verbraucher und die Wirtschaft teuer werden könne. Um dies zu verhindern, müsse die Bundesregierung mehr Geld für Investitionen bereitstellen, zum Beispiel für die Förderung von hocheffizienten Kraftwerken und für die Förderung der energetischen Gebäudedämmung.

Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier warnen vor übereilten Beschlüssen.
Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier warnen vor übereilten Beschlüssen.(Foto: dpa)

Kritik äußerte der SPD-Vorsitzende an der Energiepolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "So überstürzt, wie die Laufzeiten verlängert wurden, versucht sie das jetzt rückgängig zu machen. Man muss halt wissen, dass das Energiesystem in Deutschland das Herz-Kreislauf-System unserer Wirtschaft ist. Und Frau Merkel operiert am offenen Herzen mit wechselnden Diagnosen und wechselnden Instrumenten. Das ist nicht ganz ungefährlich."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem überstürzten Ausstieg aus der Atomenergie. Deutschland sei "nicht irgendein Land, sondern ein bedeutender Industriestandort", sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt". Der Erhalt von Arbeitsplätzen hänge von einer sicheren Energieversorgung ab. Zudem müsse Energie für alle Verbraucher bezahlbar bleiben.

Steinmeier nennt Ausstiegsjahr

"Wenn wir jetzt acht Kernkraftwerke abschalten, produzieren wir auf einen Schlag ein Drittel weniger Strom aus Kernenergie", sagte Steinmeier. Dieser sei nicht ohne Weiteres und zu jeder Jahreszeit durch erneuerbare Energien zu ersetzen." Deutschland habe immer den Anspruch gehabt, seinen Energiebedarf selbst zu decken. "Es ist keine Lösung, Atomstrom aus dem Ausland einzuführen."

Steinmeier warnte auch vor einem Wettlauf um das frühestmögliche Datum für den Atomausstieg. Er halte es für möglich, den Ausstieg "bis 2020 zu organisieren", sagte der SPD-Fraktionschef. Damit grenzte er sich von den Grünen ab, die 2017 das letzte Atomkraftwerk stilllegen wollen.

EnBW-Chef Hans-Peter Villis warnte vor akuten Engpässen im Stromnetz. "Erstmals seit Jahrzehnten wird Deutschland ernste Probleme mit der Sicherheit der Stromversorgung bekommen", sagt er der "Süddeutschen Zeitung". Neben den ohnehin für drei Monate stillgelegten sieben älteren Kernkraftwerken gingen im Mai und Juni fünf weitere für Revisionen vom Netz. "Dann werden zeitweise nur 30 Prozent der Atomkapazitäten zur Verfügung stehen." Villis forderte ein vorläufiges Festhalten an der Atomkraft: "Für einige Jahre ist sie in Deutschland einfach unverzichtbar."

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Quelle: n-tv.de

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