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Finanzierung der Flüchtlingskrise: Schäuble schlägt Benzin-Sonderabgabe vor

Wer bezahlt die Flüchtlingskrise? Finanzminister Schäuble schlägt nun vor, einen Aufschlag pro Liter Benzin zu erheben. In einem Interview verrät er noch eine weitere Forderung.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Einführung einer Flüchtlingsabgabe innerhalb der EU vorgeschlagen. Denkbar sei beispielsweise "eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Es dürfe keine Anstrengung gescheut werden, um den Flüchtlingszuzug einzudämmen.

Die Außengrenzen des Schengenraumes müssten gesichert werden, forderte Schäuble. Die Lösung dieser Probleme dürfe nicht "an einer Begrenzung von Mitteln scheitern".

Schäuble für Bundeswehreinsätze im Innern

Nach den sexuellen Übergriffen und der Gewalt in der Silvesternacht in Köln hat Schäuble außerdem die Möglichkeit zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert. "Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung".

Dies werde auf Dauer nicht zu halten sein. Es müsse eine rechtliche Grundlage für Bundeswehreinsätze im Inneren geschaffen werden, forderte Schäuble. Die Bevölkerung erwarte, dass der Staat Sicherheit gewährleiste. Dafür brauche man mehr Polizei sowie verbesserte gesetzliche Grundlagen für die Polizei und die Nachrichtendienste. "Es kann aber die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft sind. Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen", sagte Schäuble.

In der Silvesternacht war es in Köln rund um den Hauptbahnhof aus einer großen Menschenmenge heraus zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen und anderen Straftaten gekommen. Inzwischen wurden mehrere Dutzend Tatverdächtige unter anderem aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum identifiziert.

Quelle: n-tv.de

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