Politik

Finanztransaktionssteuer: Schäuble stellt klar: Wir sind dafür

Die Bundesregierung will sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer einsetzen. Wenn dies beim G20-Gipfel im Juni nicht möglich sei, solle es EU-weit geprüft werden, sagt Finanzminister Schäuble. Notfalls müsse es im Euro-Raum versucht werden.

Merkel ließ klären, Schäuble klärte und stellte dann klar.
Merkel ließ klären, Schäuble klärte und stellte dann klar.(Foto: dpa)

Die Bundesregierung hat klar gestellt, dass sie sich international für die lange umstrittene Finanztransaktionssteuer einsetzen will. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in der Bundestagsdebatte über den Euro-Rettungsschirm, wenn es dafür global keine Chance gebe, werde die Regierung für dieses Vorhaben auf europäischer Ebene werben - notfalls auch dann, wenn Europas größter Finanzplatz Großbritannien dabei nicht mitziehen wolle.

Schäuble leitete diese Passage seiner Rede mit den Worten ein, er würde "gerne noch eine Bemerkung zu dem Thema Besteuerung des Finanzsektors machen". Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn beauftragt, sich bei seinen europäischen Kollegen umzuhören, wie diese zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer stünden. Das Ergebnis sei eindeutig gewesen: Kein EU-Land wolle national eine Finanztransaktionssteuer einführen. Alle sagten: "Wenn es global geht, ist es gut." Das sei auch "seit langem" die Position der CDU. Die Frage, ob es global gehe, werde aber von vielen sehr skeptisch beurteilt.

"Dann besteht eine reale Chance"

Zunächst werde beim G20-Gipfel im Juni in Kanada geklärt, ob es eine Chance gibt, weltweit eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. "Wenn es diese Chance gibt, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen." Wenn dann feststehe, dass es diese Chance "auf absehbare Zeit" nicht geben werde, "dann, und nur dann", bestehe eine reale Chance, von den EU-Staaten zu erfahren, ob diese Steuer in Europa durchsetzbar sei. "Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen", betonte Schäuble.

Die zentrale Frage werde dann sein, ob diese Steuer auch ohne den größten europäischen Finanzplatz, London, eingeführt werden könne. Diese Frage sei derzeit "nicht völlig klar". Wenn die Finanztransaktionssteuer nicht auf gesamteuropäischer Ebene durchzusetzen sei, werde man die Frage zu beantworten haben, ob dies im Euro-Raum möglich sei. "Auch dafür werden wir uns einsetzen, aber ob wir dafür eine Mehrheit bekommen, kann ich Ihnen heute nicht versprechen." Schäuble begründete die späte Klarstellung damit, dass er zuvor erst die Positionen der europäischen Partner habe klären müssen.

"Keine Linie, kein Ziel"

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel und Schäuble vor, mit ihren Schwenks in dieser Frage Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit zu schüren. Wenn Merkel und Schäuble nun für dieses Instrument seien, stelle sich die Frage: "Warum beschließen wir das nicht heute hier im Parlament." An Merkel gewandt kritisierte er: "Sie haben keine Linie, sie haben kein Ziel." In Europa habe sich mit ihrem Taktieren jegliches Vertrauen verspielt.

Die SPD hatte gefordert, dass Schritte zur Finanzmarktregulierung schwarz auf weiß vorliegen und der Bundestag diese konkret beschließt. Für diesen Fall hatte sie ihre Bereitschaft signalisiert, dem Euro-Paket zuzustimmen. "Sie waren nur solange eine mutige Kanzlerin, wie Sie von Sozialdemokraten bewacht wurden", sagte Gabriel.

Grüne sehen "Durchbruch"

Die Grünen bezeichnete Schäubles Klarstellung als "Durchbruch" für die Finanztransaktionssteuer. "Deutschland war in der Eurozone der Hauptgegner der Finanztransaktionssteuer", erklärte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. Jetzt müsse die Bundesregierung diesen Ankündigungen Taten folgen lassen.

Quelle: n-tv.de

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