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Finanzminister Wolfgang Schäuble versucht, die schwarze Null zu retten.
Finanzminister Wolfgang Schäuble versucht, die schwarze Null zu retten.(Foto: dpa)
Dienstag, 13. Oktober 2015

"Werden darüber diskutieren müssen": Schäuble will Hartz IV für Flüchtlinge senken

Nicht jeder Flüchtling wird nach dem Asylverfahren Arbeit finden. Die Regierung rechnet mit Hunderttausenden neuen Hartz IV-Empfängern. Der Finanzminister will dennoch keine neuen Haushaltsschulden. Sein Vorschlag ist umstritten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. "Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?", fragte Schäuble. "Wir werden darüber noch diskutieren müssen." Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei.

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Der CDU-Mann rechnet dazu aber mit wenig Gesprächsbereitschaft bei SPD, Grünen und Linkspartei. Das Sozialministerium rechnet für nächstes Jahr mit 240.000 bis 460.000 neuen Leistungsempfängern. "Wir werden diese Aufgabe meistern und wir wollen das ohne neue Schulden schaffen", sagte Schäuble bei einem Kongress von Maschinen- und Anlagenbauern in Berlin. Schäuble verwies darauf, dass die Länder vom Bund für jeden Flüchtling ab der Registrierung bis zum Ende des Verfahrens 670 Euro im Monat erhalten.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wies Schäubles Hartz-IV-Forderung zurück: "Die Sicherung des sozialen Existenzminimums ist kein freiwilliges Almosen des Staates, das je nach Kassenlage gewährt werden darf. Das gilt auch für Flüchtlinge, die einen legalen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben." Buntenbach verwies auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

SPD lehnt Vorschlag ab

Ähnlich äußerte sich SPD-Vize Ralf Stegner in der "Bild"-Zeitung. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach vom Versuch, "arme Menschen gegen noch ärmere auszuspielen". Das sei mit der SPD nicht zu machen. "Wir brauchen eine Dekade der Integration, die alle mitnimmt."

Schäuble sagte, Deutschland habe zurzeit ein "Rendezvous mit der Realität der Globalisierung". Forderungen, keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland einzulassen, nannte er unrealistisch. "Wenn 1000 Menschen kommen, zu Fuß, Frauen und Kinder vorneweg - die halten sie nicht auf, vergessen Sie es."

Notwendig sei vielmehr die Kontrolle von Europas Grenzen und die Kooperation mit der Türkei. "Wir müssen Europa nicht zur Festung machen, das wäre bescheuert", sagte Schäuble. Aber die Gemeinschaft könne nicht alle aufnehmen, denen es auf der Welt schlecht gehe.

Quelle: n-tv.de

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