Politik
Joachim Starbatty ist Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft. Er ist außerdem Gründungsmitglied der "Wahlalternative 2013", aus der die Partei Alternative für Deutschland hervorging.
Joachim Starbatty ist Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft. Er ist außerdem Gründungsmitglied der "Wahlalternative 2013", aus der die Partei Alternative für Deutschland hervorging.(Foto: picture alliance / dpa)

Interview mit Joachim Starbatty: "Schäuble will der AfD ins Parlament helfen"

Für Kritiker der Euro-Rettungspolitik ist Joachim Starbatty eine Ikone: Drei Mal hat er gegen den Euro geklagt, schon in den 1990er Jahren lehnte er die Gemeinschaftswährung ab. Jetzt kandidiert Starbatty für die Alternative für Deutschland. Ein Interview über Griechenland, die AfD und Finanzminister Schäuble.

n-tv.de: Sie sind 1994 aus der CDU ausgetreten, vier Jahre vor der Einführung des Euro. Was war der Grund?

Joachim Starbatty: Ich war mit der Politik der CDU nicht mehr einverstanden; sie hatte sich schon damals von den Ideen Ludwig Erhards gelöst und steuerte ohne jede politische Absicherung auf die Währungsunion zu. Das wollte ich nicht mittragen.

Was stört Sie am meisten an der Griechenland-Politik der Bundesregierung? Dass Deutschland für griechische Kredite haftet?

Der erste Erfolg: Die AfD hat es in wenigen Monaten geschafft, Landesverbände aufzubauen und Landeslisten aufzustellen.
Der erste Erfolg: Die AfD hat es in wenigen Monaten geschafft, Landesverbände aufzubauen und Landeslisten aufzustellen.(Foto: picture alliance / dpa)

Nein, dass man Griechenland so nicht hilft. Die ganzen Hilfsgelder sind bisher zu 90 Prozent an die Banken geflossen, Griechenland hat dadurch nur seine Schulden vergrößert. Sicher, es hat einen Schuldenschnitt gegeben, aber derzeit läuft es für Griechenland wieder auf 176 Prozent Staatsverschuldung hinaus. Keine Volkswirtschaft kann das tragen.

Die Befürworter der Euro-Rettung argumentieren, dass die Folgen eines griechischen Austritts unkalkulierbar wären. Ist es nicht möglicherweise die billigere Lösung, Griechenland aufzupäppeln, als den Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung zu riskieren?

Aber Griechenland ist ein Fass ohne Boden. Eine Volkswirtschaft, die kein Geschäftsmodell hat, die es nicht versteht, Überschüsse zu erwirtschaften, um Schulden zurückzuzahlen, kann so niemals gerettet werden. Natürlich muss man versuchen, Griechenland wieder auf die Beine zu stellen. Aber das kann nur außerhalb der Währungsunion gelingen. Dann wird auch kein Chaos ausbrechen; das ist bloß ein Schreckensszenario, mit der die Bevölkerung in Angst versetzt werden soll. In Wirklichkeit ist es so, dass dann ein Heilungsprozess beginnen kann.

Kann die griechische Wirtschaft nicht wieder auf die Beine kommen, wenn die Regierung in Athen Geld in die Hand bekommt, um die Konjunktur anzukurbeln?

Die Griechen bekommen doch schon seit Jahren Geld aus den europäischen Finanztöpfen, um ihre Infrastruktur aufzubauen. Was die Griechen jetzt brauchen, ist der Zufluss privaten Kapitals, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Solange Griechenland nicht wettbewerbsfähig ist, bleibt privates Kapital aus.

Der Ökonom Heiner Flassbeck argumentiert, nicht alle Länder könnten gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, da Wettbewerbsfähigkeit ein relatives Konzept sei. Er fordert, dass in Deutschland die Löhne erhöht werden, damit die Binnenkonjunktur hierzulande angekurbelt wird.

Wenn wir das machen, wird die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gesenkt; da hat er Recht. Allerdings würden davon vor allem die Konkurrenten in Südostasien profitieren. Die Länder in der südlichen Peripherie Europas hätten nichts davon, wenn wir nicht mehr so wettbewerbsfähig wären wie bisher. Herr Flassbeck will es über die Löhne machen. Ich sage dagegen, dass man die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit von Ländern dadurch ausgleichen muss, indem man die Wechselkurse anpasst: Deutschland wertet auf, andere Länder werten ab. Das ist das geeignete Mittel.

Sie haben gegen die Einführung des Euro geklagt, gegen die Griechenlandhilfe und gegen den ESM. Jedes Mal haben Sie verloren. Haben Sie nicht irgendwann genug?

Es stimmt, unsere Klagen wurden abgewiesen. Aber wir haben zwei Punkte durchgesetzt. Erstens: Es darf keinen finanziellen Selbstlauf in der Haftungsunion geben, der nicht mehr kontrolliert werden kann. Eurobonds beispielsweise sind demnach nicht möglich. Der zweite Satz ist: Das Budgetrecht des Parlaments ist unantastbar. Wir haben durchgesetzt, dass jede zusätzliche Haftungsaufstockung durch das Parlament laufen muss.

Derzeit klagen Sie gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB.

Damit haben wir erreicht, dass sich das Bundesverfassungsgericht den Plan von EZB-Chef Mario Draghi genau anschaut. Wenn Herr Draghi Staatsanleihen kauft und diese dann an Wert verlieren, muss das Kapital der EZB aufgestockt werden - wie bei jeder Geschäftsbank, die hohe Verluste macht. Diese Kapitalerhöhung muss dann von den Steuerzahlern gestemmt werden. Das geht am Parlament vorbei, das ist Finanz- und nicht Geldpolitik. Das wird der Schwerpunkt des nächsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts sein. Das ist schon ein Erfolg.

Sie treten als Kandidat der AfD in Berlin an, obwohl Sie nicht in Berlin leben. Wie kam es dazu?

Die Berliner haben einen ausgewiesenen Europa- und Währungsexperten gesucht. Denn in unserem Wahlkampf geht es vornehmlich um Europa, es geht um die europäische Währung, um den Frieden in Europa, um den Rechtsstaat, um die freiheitliche Demokratie.

Würden Sie sich als überzeugten Europäer bezeichnen?

Das bin ich, weiß Gott, bis in die Haarspitzen.

Haben Sie nicht Angst, dass die AfD Stimmen von Leuten bekommt, die einfach nur "gegen Europa" sind?

Wissen Sie, ich kämpfe für ein liebenswertes Europa, und ich vertrete das, was ich für richtig erachte. Das ist mein Prinzip. Nach der Wahl zählen wir die Stimmen zusammen.

Die AfD wurde als ausgesprochen bürgerliche Partei gegründet, jedoch hat sie einige Berufsquerulanten angezogen. Es gab Querelen, Parteiausschlussverfahren, die bayerische Liste wurde zunächst vom Landeswahlleiter abgelehnt. Fühlen Sie sich eigentlich wohl in dieser Partei?

Ich fühle mich in Berlin ausgesprochen wohl. Es ist doch völlig normal, dass sich bei in einer jungen Partei das zusammenfindet, was ich Flugsand nenne - Leute, die dahin und dorthin schwirren; die ihre festen Überzeugungen haben; die zu wissen meinen, wie man die Welt rettet und die eine Partei als Bühne nutzen.

Könnte es an diesen Querulanten liegen, dass die AfD in den Umfragen nicht besonders gut dasteht?

Das glaube ich nicht. Ich weiß nicht, welche Werte genau hinter den Umfragen stehen. Ich weiß aber, dass Ergebnisse umso verzerrter sind, je kleiner die Personenzahl ist, die befragt wurde. Wenn ich sehe, wie gut besucht unsere Veranstaltungen sind, bin ich sicher, dass wir auf jeden Fall über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Aber ich habe eine Frage an Sie.

Bitte.

Warum, glauben Sie, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble gesagt, dass man ein drittes Hilfspaket für Griechenland braucht? Er hätte das ja nicht sagen müssen.

Das weiß ich nicht. Sein Sprecher Martin Kotthaus hat sich in der Bundespressekonferenz aber große Mühe gegeben, so zu tun, als sei diese Äußerung völlig im Rahmen der bisherigen Griechenland-Statements.

Ich kenne Schäuble persönlich - nicht gut, aber ich kenne ihn. Ich weiß, dass er um Ecken denkt. Er sagt sich: Rot-Grün wird es nicht geben; SPD-Chef Sigmar Gabriel wird daher Rot-Rot-Grün anstreben wollen. Warum sollte der sonst unmittelbar nach der Wahl einen Parteikonvent einberufen wollen? Wenn aber die AfD im Parlament ist, dann wird es nicht für Rot-Rot-Grün reichen.

Dann reicht es aber auch nicht für Schwarz-Gelb.

Aber es reicht immer für Schwarz!

Sie meinen, Schäuble habe der AfD eine Vorlage geben wollen?

So interpretiere ich das. Schäuble wollte das Thema, das bis dahin ein bisschen geruht hatte, wieder in die Schlagzeilen bringen. Das hat ja auch geklappt.

Mit Joachim Starbatty sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen