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Finanzminister Schäuble verfügt über Rücklagen in Höhe von fast 13 Milliarden Euro für die Finanzierung der Flüchtlingskosten.
Finanzminister Schäuble verfügt über Rücklagen in Höhe von fast 13 Milliarden Euro für die Finanzierung der Flüchtlingskosten.(Foto: dpa)
Mittwoch, 11. Januar 2017

Überschuss in Milliardenhöhe: Schäubles Polster ist wohl größer als gedacht

Finanzminister Wolfgang Schäuble verfügt offenbar über ein üppigeres Finanzpolster als bisher angenommen. Eigentlich könnten die Zusatz-Milliarden nun in die Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen - doch dagegen regt sich Protest.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sein Finanzpolster in Milliardenhöhe nochmals deutlich aufstocken. Im vergangenen Jahr hat der Bund nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" einen Haushaltsüberschuss "in einstelliger Milliardenhöhe" erzielt. Die genaue Höhe solle am Donnerstag bekannt gegeben werden.

Was mit den Zusatz-Milliarden passiert, ist in der Koalition angeblich umstritten. Eigentlich müsste der Überschuss in die bereits gebildete Rücklage von fast 13 Milliarden Euro für die Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen, heißt es. Ende 2015 hatte sich Schäuble einen Haushaltsüberschuss von 12,8 Milliarden Euro reserviert, um daraus 2016 und 2017 rund 6,1 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge zu zahlen. Diese Rücklagen liegen allerdings noch in der Kasse: Sie mussten den Berichten zufolge größtenteils nicht in Anspruch genommen werden.

Angesichts des noch höheren Finanzpolsters dürften sich Haushaltsexperten der Koalition auch dafür stark machen, nun die Tilgung von Altschulden zu beschleunigen. Zumal nach 2017 noch einige Milliardenlöcher im Bundesetat gestopft werden müssen. Union und SPD hatten bereits durchgesetzt, dass ein Teil des Bundesbank-Gewinns wie bisher wieder zur Schuldentilgung genutzt werden kann und nicht mehr in die Flüchtlings-Rücklage fließt.

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs forderte nach Angaben der Zeitungen Steuersenkungen sowie mehr Mittel für Investitionen. Die Union erwäge dagegen, die Überschüsse tatsächlich nur zur Schuldentilgung zu verwenden. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Eckhardt Rehberg sagte den Blättern, die Flüchtlings-Rücklage sollte nicht zu hoch ausfallen, "und wir sollten für 2016 möglichst auch Schulden tilgen".

Quelle: n-tv.de

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