Politik
(Foto: REUTERS)

Das Jahr der Entscheidung: Schafft Merkel das?

Von Hero Warrings

Eine Krise nach der anderen zwingt Angela Merkel zum Handeln. Härtere Strafen für Ausländer, Personenkontrollen, weiterhin hohe Flüchtlingszahlen - allesamt Themen, mit denen die CDU punkten oder scheitern kann.

"Das neue Jahr fängt ja gut an" wird sich manch ein Teilnehmer des Neujahrsempfangs der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz heute sicher denken. Angela Merkel ist auch eingeladen und trifft auf Bürger und Politiker, die fragen werden: Wie lange noch? Dabei bezieht sich die Frage auf Kriminalität, Flüchtlingszahlen und ein unsolidarisches Europa. Und Merkel weiß aus den eigenen Reihen, was los ist.

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"Wie lange noch müssen wir uns das noch gefallen lassen?" lesen Bundestagsabgeordnete der Union in Briefen und E-Mails in ihren Wahlkreisbüros immer wieder. Gemeint sind diesmal natürlich die Vorfälle in Köln vor einer Woche. "Die Bürger sind verärgert darüber, dass sich der Staat auf der Nase herumtanzen lässt und die Polizei sich verspotten lassen muss", sagt ein langjähriger CSU-Politiker und legt die Stirn in Falten. Nach den Hunderten Mails jede Woche zu Flüchtlingen in Deutschland steht in der Betreffzeile nun ein neues Thema.

Dabei gehe es "um das eigene Sicherheitsgefühl der Menschen im Lande, die alle schon mal Pöbeleien - von wem auch immer - im Bus erlebt haben". Die Bürger, so ein Unionsmann, setzen darauf, dass die Politik für Sicherheit im Lande sorgt. Eigentlich ein erfolgversprechender Baustein eines jeden Wahlprogramms von CDU und CSU. Die Volksvertreter hören immer wieder, dass sie erwarten, dass Merkel und "die da im Bundestag" die Probleme ansprechen und schnell lösen.

Die Kanzlerin hat das verstanden. Angela Merkel sagte am Donnerstag, dass für sie die Vorfälle in Köln "persönlich unerträglich" seien. Sie will prüfen lassen, ob beim Thema Ausweisungen "schon alles Notwendige getan" sei.

Notfalls Grenzkontrollen

Bei der Klausurtagung des Bundesvorstands der CDU soll die "Mainzer Erklärung" in Erinnerung bleiben. Geht es nach dem Willen der CDU-Verantwortlichen, dann soll der Aufenthaltsstatus bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verloren gehen. So will man kriminelle Asylbewerber schnell wieder aus dem Land kriegen. Juristen sprechen von Aktionismus, weil die Gesetze meist nicht konsequent angewandt werden und am Ende oft nicht abgeschoben wird. Doch Merkel weiß nach der Silvesternacht am Dom auch die SPD hinter sich, wenn es um härtere Strafen geht.

Merkel macht sich damit weitere Stammtischthemen zu ihren eigenen. Nach dem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron führt die Bundeskanzlerin nun die Diskussion über EU-Migranten fort, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Zu Unrecht? Es sind Kernthemen der Union und sie werden nun mit Merkel verbunden, obwohl die SPD in diesem Fall eigentlich vorgelegt hatte. Arbeitsministerin Andrea Nahles und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hatten schon vor einigen Tagen gefordert, die Sozialleistungen für EU-Zuwanderer zu beschränken.

Die nächsten sechs Monate sind entscheidend für die Zukunft der CDU. Merkel will sich bis zum Sommer auf internationaler Ebene darum kümmern, dass weniger Flüchtlinge ins Land kommen. Hotspots, Türkei, Verteilungsquoten und die Grenzschutzbehörde Frontex - alles Bereiche, die die Kanzlerin nur indirekt beeinflussen kann, weil sie nicht auf deutschem Territorium umsetzbar sind. Zur Zeit sieht es so aus, als würde der Egoismus vieler EU-Staaten weiter gegen die Kanzlerin arbeiten. In der Union sind viele Gefolgsleute skeptisch, dass Merkel die europäische "Mission Impossible" gelingen kann.

Wenn es nicht gelingt, könnte ein Politikwechsel bevorstehen: Es könnte im Sommer zu verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Flüchtlingen kommen. Etwas, das die Kanzlerin bisher unbedingt verhindern will.

Quelle: n-tv.de

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