Eigentlich soll die neue EU-Kommission am Ende des Monats die Ämter übernehmen. Die bulgarische Kandidatin Schelewa bringt sich aber derart in Bedrängnis, dass die Anhörung vorerst gestoppt wird. Ihr Mann soll Kontakte zur Mafia haben, sie selbst Eigentümerin einer Beraterfirma gewesen sein. Kommissionspräsident Barroso soll die Angelegenheit nun klären.

Die Fraktionen des Parlaments legten die Ernennung der bulgarischen Kommissions-Kandidatin Rumjana Schelewa vorerst auf Eis, sagten Parlamentarier. Sie forderten von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unverzügliche Aufklärung über offene Fragen nach privaten Geschäften der designierten Kommissarin für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

Falls die Fragen nach falschen Angaben über die eigene private Geschäftstätigkeit in Bulgarien nicht überzeugend beantwortet werden, so dürfte das Parlament Barroso mitteilen, dass es Schelewa nicht zustimmt. In diesem Fall müsste Barroso die Regierung in Sofia um einen neuen Kandidaten bitten, um die Ablehnung der gesamten Kommission zu verhindern. Das Parlament kann nicht über einzelne Personen, sondern nur über die gesamte Kommission abstimmen.

Bulgarien hat einen "Plan B"

Der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow glaubt weiter an die Bestätigung seiner Kandidatin. Er habe mit EU-Abgeordneten aus der Europäischen Volkspartei gesprochen, die meinten, dass Schelewa "gut aufgetreten" sei, sagte Borissow in Sofia. Bulgarien habe allerdings einen "Plan B" für den Fall der Ablehnung Schelewas, hieß es. Ein Alternativkandidat soll nach Medienberichten der jetzige Verteidigungsminister Nikolaj Mladenow sein.

Bei der Anhörung vor dem Parlament war Schelewa von Abgeordneten mit Dokumenten konfrontiert worden, die den Verdacht nahelegten, dass sie in ihrem Lebenslauf die Eigentümerschaft an einer Beratungsfirma verschwieg. Schelewa bestritt dies und erklärte, sie sei "derzeit" nicht Eigentümerin des Unternehmens. Sie sagte zu Berichten über angebliche Mafiakontakte ihres Ehemannes: "All diese Beschuldigungen gegen meinen Mann oder mich sind völlig unbegründet."

Die bulgarische Europaabgeordnete Antonija Parwanowa ("Frau Schelewa sagt nicht die Wahrheit") hatte hingegen erklärt, Schelewa sei laut bulgarischen Gerichtsakten und Handelsregister-Auszügen von 2006 bis 2009 Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin des Beratungsunternehmens "Global Consult Ltd" gewesen. Den Anteilsbesitz habe sie dem Europaparlament - dem sie von 2007 bis 2009 angehörte - völlig verschwiegen. Auch im Lebenslauf für den Posten der EU-Kommissarin teilte sie lediglich mit, sie sei von 2001 bis 2003 und von 2006 bis 2007 "Führungskraft" des Unternehmens gewesen.

Gedächtnislücken bei Schelewa

Nach der Anhörung bestätigte Schelewa vor Journalisten, sie habe das Unternehmen verkauft, wollte aber keine genauen Angaben über Verkaufsdatum und -erlös machen: "Ich kann mich nicht erinnern, es war keine große Summe. Wenn ich Geld bekommen hätte, hätte ich es deklarieren müssen."

Ein Nein zu Schelewa und die Nominierung eines neuen bulgarischen Kandidaten würden vermutlich bedeuten, dass das Parlament nicht wie geplant am 26. Januar, sondern erst einen Monat später über die Ernennung der Kommission abstimmen kann. Das Parlament beauftragte auch den juristischen Dienst der Volksvertretung, die Lage zu analysieren.