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Putins Rede zur Lage der Nation: "Schon Hitler konnte uns nicht verjagen"

Von Christoph Herwartz

Die Nazi-Keule ist nur eine von vielen Waffen, die Putin in seiner großen Rede in die Hand nimmt. Was er mit seinem Land vorhat, könnte für die Russen bitter werden.

Man könnte das als eine Drohung mit dem Dritten Weltkrieg verstehen, was Wladimir Putin da sagt, eingerahmt von russischen Flaggen und unter mächtigen Kronleuchtern. Man habe schon den Zerfall Russlands vorhergesagt, sagt der Präsident, doch so werde es nicht kommen: "Schon Hitler hat es nicht geschafft, Russland zu vernichten und hinter den Ural zu verjagen. Jeder sollte bedenken, was stattdessen passiert ist." Tatsächlich endete Hitlers Russland-Feldzug im Desaster, die Rote Armee rückte daraufhin bis Deutschland vor und unterwarf den gesamten Osten des Kontinents, der zuvor unter den Nazis gelitten hatte.

Putin hat kein Problem damit, das demokratische Westeuropa mit der NSDAP-Diktatur gleichzusetzen. Er scheint Angst davor zu haben, dass ihm die Russen nicht mehr folgen. Darum bemüht er in seiner jährlichen Rede vor beiden Kammern des Parlaments die größten Kategorien, die sich finden lassen, um seine Politik zu rechtfertigen:

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    Zunächst schiebt er seine aggressive Außenpolitik den Russen in die Schuhe: "Dank Ihrem Verständnis für gesamtnationale Interessen" sei es gelungen, die Mitbürger – gemeint sind wohl die Krim-Bewohner – zu verteidigen.
     
  • Dann spricht er von "historischen Ereignissen" für Russland. Mit der Krim sei der Ort des geistigen Ursprungs der Nation an Russland angeschlossen worden. Tatsächlich ist Putin der erste Präsident, der nach Jahrzehnten des Zerfalls wieder das Gebiet vergrößert, das von Moskau aus beherrscht wird.
     
  • Als nächstes muss die Religion herhalten: Das Christentum sei die Kraft, die die slawischen Stämme zum russischen Volk vereinigt habe. Die annektierte Halbinsel verklärt er zum heiligen Ort: "Die Krim hat für uns eine besondere Bedeutung – wie für die Juden der heilige Berg in Jerusalem."
     
  • Dann das Völkerrecht: Dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Ende 2013 das Abkommen mit der EU ablehnte, sei im Rahmen des internationalen Rechts geschehen. Der Umsturz in Kiew sei darum nicht zu rechtfertigen.
     
  • Als es um Russlands nationale Interessen geht, ist Putin am Völkerrecht allerdings nicht mehr interessiert: Der Westen sei zum Dialog nicht bereit, darum sähe er sich gezwungen, "unsere Interessen zu verteidigen".
     
  • Seinen Anspruch auf Einfluss in der Ukraine untermauert er mit den Geldforderungen, die noch offen sind. Allein der russische Staatskonzern Gazprom habe der Ukraine fast 5 Milliarden Dollar vorgestreckt. Insgesamt schulde das Land knapp 35 Milliarden Dollar.
     
  • Die nächste Keule ist eine Verschwörungstheorie: Die Sanktionen des Westens seien in Wirklichkeit nicht nur eine Reaktion auf die Ereignisse des vergangenen Frühlings. "Wenn das alles nicht gewesen wäre, hätte man sich einen anderen Vorwand einfallen lassen, um Russland für eigene Interessen zu missbrauchen", sagt Putin.
     
  • Dann folgt die Analogie zum zweiten Weltkrieg und nur wenige Sätze später betont der Präsident die militärischen Fähigkeiten Russlands: "Wir werden unsere Verteidigung unter den neuen Bedingungen verstärken", sagt er. Und man werde dabei auch "ungewöhnliche Entscheidungen" treffen können.

Putin wirkt gereizt, angeschlagen und zu allem fähig. Und wahrscheinlich will er auch so wirken. Als es konkret wird, spielt die Außenpolitik dann aber eine untergeordnete Rolle.

Riskante Reformen für die Wirtschaft

Stattdessen rollt er ein Reformprogramm aus, das den Russen Mut machen soll, in Wirklichkeit aber die Wirtschaft ruinieren könnte: Er kündigt an, die Kontrollen von Unternehmen auf ein Mindestmaß zu beschränken: "Wir müssen darauf verzichten, überall und alles zu kontrollieren", so Putin. Gemeint sind wohl vor allem Steuerprüfungen. "Erst wenn es Anzeichen dafür gibt, dass Gesetze gebrochen werden, sollten wir mit Kontrollen eingreifen." Mittelständische Unternehmen, die einmal kontrolliert worden seien, sollten danach dreijährige "Prüfungsferien" bekommen.

Es könnte schon sein, dass Putin damit kurzfristig Investitionen ermöglicht und der Wirtschaft hilft. Mittelfristig erleichtert er den Unternehmern aber schlicht die Steuerhinterziehung – was für die Russen am Ende teuer werden dürfte. Gleiches gilt für eine Amnestie, für Kapital, das aus dem Ausland nach Russland zurückfließen soll: Hunderte Milliarden Dollar haben Russen im Ausland geparkt. Zurückgeholtes Geld soll von den Finanzbehörden nicht angetastet werden. Putin will der hart getroffenen Wirtschaft auf die Beine helfen – und gibt dabei Recht und Gesetz auf. Doch eine andere Wahl hat er wohl nicht: Um die Schäden an der Wirtschaft wett zu machen, "müssen wir das Wachstum in der Welt überbieten", sagt Putin.

Um seine Rede abzurunden, verspricht Putin Investitionen in so ziemlich allen Lebensbereichen, obwohl er gleichzeitig einen harten Sparkurs fahren muss: Er will eine eigene Arzneimittelproduktion aufbauen, den Bankensektor stabilisieren, die Lebenserwartung steigern, behinderte Menschen besser in den Arbeitsmarkt integrieren, Schulklassen verkleinern und 4,5 Millionen Studienplätze schaffen. Woher das Geld für diese Wunschliste kommen soll, sagt Putin nicht. Mit Patriotismus lassen sie sich nicht finanzieren.

Quelle: n-tv.de

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