Unpatriotisches VerhaltenSchröder attackiert Steuerflucht
Kurz vor Weihnachten redet der Kanzler den Steuerflüchtlingen ins Gewissen. Unpatriotisch sei ihr Verhalten. Sie nutzten die gute Infrastruktur in Deutschland aus, ließen es sich gut gehen und die kleinen Leute bezahlten dies mit ihren Steuern. Deshalb sollte ihr Verhalten gesellschaftlich geächtet werden. Mit „denen“, und damit meint Schröder auch prominente Steuerflüchtlinge, könne man keinen Staat machen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat deutsche Steuerflüchtlinge als unpatriotisch bezeichnet. "Wir können die Freizügigkeit nicht einschränken, aber wir sollten dieses Verhalten gesellschaftlich ächten", sagte der Kanzler der "Bild am Sonntag". Mit denen kann man keinen Staat machen, bekräftigte Schröder.
Die Steuerflucht prominenter deutscher Sportler stufte er "in dieselbe Kategorie" ein. "Diese Leute nehmen alle Annehmlichkeiten dieses Landes in Anspruch", sagte Schröder. "Polizei, Schulen, Universitäten, Straßen und Schienen - das alles wird doch aus Steuergeldern bezahlt, und das darf nicht nur eine Sache der kleinen Leute sein." Da sei ein Geist entstanden nach dem Motto: "Für die Dinge, die ich nutze, sollen die anderen sorgen, solange ich alleine gut zurecht komme."
Schröder will noch mehr
Schröder forderte in der selben Zeitung die Schaffung von mehr hoch qualifizierten Arbeitsplätzen. Die Abwanderung von einfachen Tätigkeiten aus Deutschland in Billiglohnländer sei unabwendbar. Gegen die niedrigen Löhne in China oder in der Ukraine "können wir nicht konkurrieren - da haben wir keine Chance ", sagte Schröder.
Schröder sprach auch für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Staatsdienst aus. Er wies jedoch darauf hin, dass die konkrete Entscheidung darüber laut Verfassungsgerichtsurteil den Bundesländern obliege.