Politik
Kanzler Schröder im Jahr 1999: Die Deutschen hatten sich mehr versprochen.
Kanzler Schröder im Jahr 1999: Die Deutschen hatten sich mehr versprochen.(Foto: picture-alliance/ dpa)
Dienstag, 18. Januar 2011

Agenda 2010: Schröders kalkulierter Bruch

von Jochen Müter

Nichts hat den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren so durcheinandergewirbelt wie der Sieben-Jahres-Plan von Kanzler Schröder. Die Agenda 2010 verändert die Parteienlandschaft und das Lebensrisiko des Einzelnen. Inzwischen ist die Agenda formal beendet. Zeit für ein Fazit.

Ein kleiner Teil von Gerhard Schröders Agenda 2010 liegt gerade auf dem Tisch von Anwältin Anja Maleu. Immer wieder geht es in ihrer Kanzlei im bürgerlichen Berliner Stadtteil Hermsdorf um Hartz IV. Fehlerhafte Bescheide, unbegründete Sanktionen – inzwischen kommt rund ein Viertel ihrer Mandaten direkt aus dem Jobcenter zu ihr. Die Welle, überlegt Maleu und blättert in einer Akte, sei vor vier Jahren losgegangen, Tendenz steigend. "Das Hartz-Gesetz ist von Leuten gemacht, die keine Ahnung haben, wie es ist, wenn man kein Geld hat." Und sie meint damit: Es ist nicht an echten Bedürfnissen orientiert, an lebensnahen Fristen, an pünktlichen Mietzahlungen, den Klassenfahrten der Kinder oder echten Notsituationen. Legt sie Widerspruch ein gegen Bescheide, bekommt sie in 75 Prozent der Fälle Recht. "Bei den Klagen habe ich noch keine verloren." Sie habe den Eindruck, es gebe in den Jobcentern eine erste Garde, die keine Kompetenzen habe und nur "zum Ausfüllen" da sei. Erst in der zweiten Reihe säßen Fachleute. "Ich kann mir vorstellen, dass ein Prinzip dahintersteckt. Die Jobcenter nehmen möglicherweise billigend in Kauf, dass die Bescheide nicht korrekt sind", so Maleu.

Sozialgericht Berlin: Es wachsen die Aktenberge.
Sozialgericht Berlin: Es wachsen die Aktenberge.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Gestützt wird dieser Gedanke jedenfalls von der Masse an Klagen, mit denen deutsche Sozialgerichte überschüttet werden. Im Zuständigkeitsbereich der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit wurden im Zeitraum von Januar bis November 2010 fast 150.000 neue Klagen eingereicht. Eine monströse Zahl, bedenkt man, welcher bürokratische und finanzielle Aufwand die Folge ist. Manche Gerichte mussten extra personell verstärkt werden, um in den Kisten voller Schriftsätze zumindest noch einigermaßen den Überblick zu behalten. "In den Jobcentern irgendwelche Kräfte einzusetzen, die selbst auf Zeitverträgen sitzen – das konnte nicht gehen", sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Er ist seit Jahren einer der schärfsten Kritiker der Agenda 2010, vor allem aber der darin enthaltenen Arbeitsmarktgesetze. Die Hartz-Gesetze seien schlecht gemacht, inzwischen "eine Dauerbaustelle". Einen Grund dafür sieht Schneider im Gespräch mit n-tv.de auch darin, dass damals "auf die Anhörung von externen Experten weitgehend verzichtet" wurde.

"Wir werden Leistungen kürzen"

Damals, das ist der 14. März 2003. Bundeskanzler Schröder, vom Armutskind zum "Genossen der Bosse" avanciert, hält eine Regierungserklärung. Sie ist mit einem kleinen Team vorbereitet, trifft daher viele Mitglieder der rot-grünen Koalition unvorbereitet. Das Land soll wetterfest gemacht werden gegen die heranziehenden Stürme der Globalisierung. Außerdem hat Schröder kurz zuvor nur knapp die Bundestagswahl gewonnen. So knapp, dass Gegenkandidat Edmund Stoiber für einen Augenblick irrtümlich öffentlich verkündete, er sei der Sieger. Deutschland hatte einfach mehr erwartet vom rot-grünen Projekt. Schröder habe das Wasser bis zum Hals gestanden, resümiert Sozialexperte Schneider. "Es gab eine zunehmende Zahl von Arbeitslosen, bis zum Platzen angespannte Haushalte und steigende Sozialausgaben. In dieser Situation hat Schröder den Befreiungsschlag versucht." Der Befreiungsschlag, das ist die Agenda 2010. Schröders große Reform.

Der Kanzler greift durch. "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen", lautet der Kernsatz aus seiner berühmt gewordenen Rede. Eine Reihe von Maßnahmen bringt Schröder auf den Weg. Die Bildung soll gefördert, das Handwerk unterstützt, die Gesundheitsversorgung auf Jahre stabilisiert und das Rentensystem gesichert werden. "Die Themen, die angepackt wurden, waren ja nicht alle schlecht", sagt Schneider. Sie seien aber letztlich nur mit mäßigem Erfolg angegangen worden.

Kinder brauchen Kita-Plätze, wenn die Eltern Geld verdienen sollen.
Kinder brauchen Kita-Plätze, wenn die Eltern Geld verdienen sollen.(Foto: picture alliance / dpa)

In der Bildung etwa verspricht das Team um Schröder deutlich höhere Ausgaben und einen umfassenden Bafög-Umbau. Beides bleibt ewige Baustelle. Wie in keinem anderen OECD-Land bestimmt in Deutschland das soziale Umfeld immer noch über den schulischen Erfolg. In der Handwerksordnung fällt für über 50 Berufe die Meisterpflicht weg, der Mittelstand soll belebt werden. Doch die Folge ist lediglich ein Boom von Ein-Mann-Betrieben und Scheinselbstständigkeit. Zählte etwa die Handwerkskammer München 2003 im Fliesenlegerhandwerk nur 119 Betriebe, sind es 2008 ganze 1432. "Für die Bauunternehmen sind das willkommene billige Arbeitskräfte", klagt damals die IG Bau. Bei der Kinderbetreuung hingegen habe es durchaus Erfolge gegeben, sagt Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln. Doch dann schränkt er ein: "Deutschland war aber auch das Schlusslicht." Immer noch gebe es "riesige Lücken". Einen Kita-Platz zu finden sei in vielen Städten immer noch "wie ein Sechser im Lotto". Von den angekündigten 10.000 Ganztagsschulen gibt es bislang knapp über 6000. In Sachen Krankenversicherung peilte Schröder einen Durchschnittsbeitrag von 13 Prozent an – fortan zahlten Versicherte Praxisgebühr und deutlich höhere Selbstanteile beim Zahnersatz. Heute liegt der Beitrag aber bei 15,5 Prozent und die Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist aufgehoben.

Konkurrenz für das Handwerk

Ein klarer Fehlschlag ist die Agenda 2010 in Sachen Ein-Euro-Jobs. Hier rudert inzwischen sogar die Bundesagentur für Arbeit massiv zurück. So habe es Jobcenter in Deutschland gegeben, die die Hälfte ihrer Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik in Ein-Euro-Jobs gesteckt hätten. "Das entspricht weder dem Gesetz noch unserer Geschäftspolitik", räumte Agenturchef Weise kürzlich ein. 2010 gingen im Schnitt rund 300.000 Männer und Frauen einer solchen Ersatzbeschäftigung nach. In manchen Kommunen habe der Einsatz der sogenannten Arbeitsgelegenheiten vorrangig ökonomische Gründe gehabt. "Da wird manche Arbeit nicht an Handwerker vergeben, sondern mit Ein-Euro-Jobs Arbeitskraft auf Kosten der Steuerzahler preiswert eingekauft", bestätigte Weise das, was Handwerker seit geraumer Zeit zermürbt.

Hartz IV-Kneipe: Hier muss das Bier billig sein.
Hartz IV-Kneipe: Hier muss das Bier billig sein.

Im Vergleich aller Maßnahmen sei lediglich Hartz IV richtig "durchgezogen" worden, stellt Schneider fest. Doch das mit Erfolg. Jedenfalls dann, wenn das Ziel die Stabilität der Unternehmen war. Selbst Klaus Ernst, Parteichef der Linken, sagt: "Die Bundesrepublik sollte durch niedrigere Löhne und Deregulierung der Arbeitsmärkte konkurrenzfähiger werden. Und das ist ja auch gelungen." Konkret heißt das: Der Export brummt, die Gewinne sind hoch. Die deutsche Wirtschaft legt 2010 so stark zu wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Das BIP klettert nach einer Krisen-Delle in 2009 um 3,6 Prozent. "Besser als bei uns lief es in keinem anderen großen Industrieland", jubiliert Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Für 2011 rechnen die meisten Experten mit einem robusten Wachstum von über 2 Prozent. Das vorläufige Minus von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen fällt wohl erheblich geringer aus als befürchtet. Ein Lichtstreif ist auch, was der Deutsche Industrie und Handelskammertag nach einer Umfrage in zahlreichen Unternehmen erwartet. Demnach stehen viele der Firmen wegen der demographischen Entwicklung vor einem starken Arbeitnehmermangel – und sind daher bereit, auch geringer Qualifizierten wieder eine Chance zu geben. Und die offizielle, allerdings um mindestens zwei Millionen Menschen "bereinigte" Arbeitslosigkeit pendelt um die 3 Millionen, so wenig wie seit Jahren nicht mehr.

Ulrich Schneider: Das Land ist tief gespalten.
Ulrich Schneider: Das Land ist tief gespalten.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Dank Hartz IV also gut durch die Krise? Ulrich Schneider kann das nicht positiv finden. Der Preis für die wirtschaftliche Entwicklung sei, dass "Deutschland noch nie sozial so tief gespalten war wie heute". Und zwar in die, die immer weniger haben und die, die immer mehr besitzen. So sei der Rückgang der Arbeitslosenzahlen erkauft worden mit einer Verschlechterung des Arbeitsmarktes an sich, hält Schneider fest. Konkret heißt das: Die Anzahl der Leiharbeiter wächst massiv, bald sind es eine Million. Und die Anzahl der Menschen, die im Niedriglohnsektor ihr Geld verdienen, nimmt ebenfalls stark zu. Seit 1998 ist ihre Zahl um mehr als 2,3 Millionen auf mindestens 6,55 Millionen gestiegen, damit ist nach Angaben des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen gut jeder fünfte Beschäftigte betroffen. Unter ihnen nimmt zudem der Anteil der Geringstverdiener zu, die weniger als ein Drittel des mittleren Lohns erhalten. In den meisten EU-Ländern seien solche Vergütungen wie in Deutschland "unzulässig", urteilen die Arbeitsmarkt-Forscher. Für Linke-Chef Ernst das roteste aller roten Tücher: Die Menschen hätten inzwischen so viel Angst vor Hartz, dass sie bereit seien, "fast alles zu akzeptieren: längere Arbeitszeiten ohne Bezahlung und Schikanen im Job", sagt er im Interview mit n-tv.de. Schneider nennt das alles die "Amerikanisierung des bundesdeutschen Arbeitsmarktes". Und warnt: "Diese Menschen arbeiten, kommen aber trotzdem nicht über die Runden. Und schließlich werden sie mit so kleinen Renten dastehen, dass die Altersarmut massiv steigen wird."

An der Hand ein Bollerwagen

Ein Problem, das nicht nur in der Zukunft liegt. Das kann gut beurteilen, wer etwa regelmäßig den Eingang der Dortmunder Tafel im Bezirk Hörde beobachtet. Eine etwas bessere Arbeitergegend, aber geprägt vom Strukturwandel im Ruhrgebiet, der gerne beschworen, aber noch nicht erfolgreich ist. Die Hausfassaden sind lange schon nicht mehr gestrichen worden, trübe Gesichter kleben hinter den Fenstern, meistens krakelen irgendwo ein paar angetrunkene Jugendliche. Und in der Schlange vor der Tafel immer mehr Alte, in spärlicher Kleidung, mit einem Bollerwagen an der Hand. Sie kommen immer öfter, weil die Rente nicht mehr reicht. Zwischen ihnen stehen junge Frauen mit Kindern an. Auch sie sind arm. Mit den "Sozialschmarotzern", die in den Nachmittagsshows großspurig erklären, sie ließen gerne andere arbeiten, um ausschlafen zu können, hat das wenig zu tun. Fast jedes sechste Kind unter 15 Jahren lebt in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft, insgesamt rund 1,74 Millionen Kinder. Das entspricht einer Quote von fast 16 Prozent. Rund eine Million Menschen gehen regelmäßig zu einer der über 800 Tafeln in Deutschland. Um Brot zu bekommen, vielleicht etwas frisches Gemüse, Nudeln. Zwar gab es schon vor dem Start der Agenda 2010 diese Einrichtungen, aber seit 2004 zeigt die Kurve der Neugründungen steil nach oben. Der Staat hat sich zurückgezogen, private Initiativen müssen es richten.

Mitarbeiter der Dortmunder Tafel geben Lebensmittel aus.
Mitarbeiter der Dortmunder Tafel geben Lebensmittel aus.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Nicht nur in Dortmund-Hörde fühlen sich viele Betroffene daher immer noch "verraten", vor allem von der SPD. Es könne nicht sein, dass jemand 20, 30 Jahre buckelt – und dann nach ein oder zwei Jahren Hartz-IV-ler ist, heißt es in den Stehkneipen im Schatten stillgelegter Fördertürme. Die SPD stand Jahrzehnte für den Ausgleich in der härter werdenden sozialen Marktwirtschaft. Die Partei musste erfahren, was es heißt, wenn man harte Entscheidungen trifft, die vor allem die eigene Klientel betreffen. Die einen halten ihr das zu Gute: Der Reform-Stau der Kohl-Ära sei aufgelöst, der Staat verschlankt und fit gemacht worden. Die anderen sind maßlos enttäuscht. Millionen Wähler verliert die SPD im Zeitalter der Agenda 2010. Wohin sie gewandert sind, ist klar. Aus dem Osten dringt die Linke rüber in den Westen. Sogar Parteichef Ernst macht keinen großen Hehl daraus, wem Oskar Lafontaine und Gregor Gysi den rasanten Aufschwung zu verdanken haben. "Hartz war sicher das, was das Fass zum Überlaufen gebracht hat", so Ernst. "Das war ein wichtiger Beschleunigungsfaktor für die Entstehung einer politischen Alternative."

SPD im Rückswärtsgang

Und so versucht die SPD unter dem neuen Parteichef Sigmar Gabriel, zurückzudrehen, was zurückdrehbar ist, ohne den Eindruck zu machen, man drehe etwas zurück. Das Problem dabei: Inzwischen regiert Schwarz-Gelb. Und Kanzlerin Angela Merkel hat nie verschwiegen, dass sie der Agenda 2010 viel abgewinnen kann. In ihrer ersten Regierungserklärung dankte sie Schröder dafür sogar "persönlich". Wer sich hingegen in der SPD umhört, erfährt nicht viel Gutes über die Agenda 2010. Einig sind sich die Genossen lediglich, dass es richtig war, Arbeitslosen- und Sozialhilfe endlich zusammenzulegen. Der Rest ist zumindest wieder diskutierbar nach der "Basta"-Ära. Gabriel bremste die Hartz-IV-Reform von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen im Bundesrat aus und will im Vermittlungsausschuss den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" zumindest in der Zeitarbeitsbranche "ohne jede Ausnahme" durchsetzen. Und bezeichnet ungeregelte Leiharbeit als "den zentralen Fehler der Agenda 2010". Diesen Fehler wolle die SPD nun korrigieren. Zudem müsse ein allgemeiner Mindestlohn eingeführt werden. "Die schlechten Bedingungen am Arbeitsmarkt kosten die Steuerzahler Milliarden", so der SPD-Chef. "Denn diese miesen Löhne müssen ja für 1,3 Millionen Arbeitnehmer mit Hartz IV aufgestockt werden."

Solange das aber so ist, wird auch Anwältin Maleu immer wieder mit Hartz IV zu tun haben. 356 Euro bekommt sie vom Jobcenter, wenn sie mit einem Widerspruch Erfolg hat. Plus 99,96 Euro für die Erstberatung des Klienten nebst Kontaktaufnahme mit der Behörde. Eine gewonnene Klage bringt im Schnitt 700 Euro. Kein leicht verdientes Geld: "Manchmal bekommen Mandanten 5 Bescheide an einem Tag – gerne auch von 3 unterschiedlichen Sachbearbeitern." Das sei "Selbstverwaltung par excellence", sagt sie und schließt die Kanzlei ab. Die Agenda 2010, da kann sie sich sicher sein, wird sie weiter beschäftigen. Im Jahr 2011 - und darüber hinaus.

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Quelle: n-tv.de

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