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Auch der Reaktor A in Biblis soll weiterlaufen dürfen.
Auch der Reaktor A in Biblis soll weiterlaufen dürfen.(Foto: dpa)

"In der Entscheidung der Betreiber": Schrott-Reaktoren weiter am Netz

Mit einem Trick wollen die Energiekonzerne auch Pannen-Meiler wie Biblis A weiter im Netz halten - und dazu bedarf es nicht einmal der Genehmigung durch die Bundesregierung. Das sickert nach dem Treffen der Monitoring-Gruppe im Kanzleramt durch. Die SPD spricht von gefährlicher blinder Lobbypolitik, die Grünen kündigen Protest der Staße an.

Auch die ältesten der noch 17 Atomkraftwerke (AKW) sollen vorerst am Netz bleiben und weiter Strom liefern. Davon gingen die Bundesregierung und die vier großen Energieversorger aus, verlautete aus der schwarz-gelben Koalition. Gesetzliche Sofortmaßnahmen seien dazu nicht erforderlich. Damit könne auch für die eigentlich vor der Abschaltung stehenden Reaktoren Neckarwestheim I in Baden-Württemberg (im Frühjahr) und Biblis A in Hessen (im Herbst) die Zeit bis zur förmlichen Verlängerung der AKW-Laufzeiten überbrückt werden. Darüber soll dem Vernehmen nach erst nach der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen, spätestens aber im Oktober entschieden werden. SPD und Grüne attackierten die Regierung wegen ihrer Atomenergiepolitik scharf.

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Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" haben sich die Energieversorgungsunternehmen und die Bundesregierung bei ihrem Treffen am Donnerstagabend im Kanzleramt darauf festgelegt, vorerst alle 17 Meiler am Netz zu lassen. Dabei wollten sich die Energiekonzerne eines Tricks bedienen und nicht verbrauchte Rest-Strommengen jüngerer Reaktoren auf die alten Anlagen Neckarwestheim 1 und Biblis A übertragen.

"In der Entscheidung der Betreiber"

Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte diese Möglichkeit, "ohne dass es der Genehmigung der Bundesregierung bedarf - also allein aufgrund einer Verständigung von Energieversorgungsunternehmen untereinander". Eine derartige Verständigung liege "in der Entscheidung der Betreiber".

Bei dem Gespräch von Staatssekretären und Kraftwerks-Vorständen unter Leitung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), der sogenannten Monitoring-Gruppe, am Donnerstag im Kanzleramt ist dem Regierungssprecher zufolge über längere Laufzeiten "nicht verhandelt und nicht entschieden" worden. Von der Frage der generellen Laufzeitverlängerung sei die Frage der Übertragung von Reststrommengen zwischen einzelnen Atommeilern zu unterscheiden.

Atomkraftgegner unterstellen der schwarz-gelben Regierung schon länger, an der Atomkraft festhalten zu wollen.
Atomkraftgegner unterstellen der schwarz-gelben Regierung schon länger, an der Atomkraft festhalten zu wollen.(Foto: dpa)

Nach dem Atomgesetz ist eine Übertragung der Strommengen im Normalfall nur vorgesehen, wenn die den Meilern zugewiesenen Strommengenreste - sie bestimmen das jeweilige Aus einer Anlage - von älteren auf neuere Kraftwerke übertragen werden. Auch der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion des Bundestages, Michael Meister (CDU), verwies auf die Möglichkeit, Stromkapazitäten zu übertragen und so die Laufzeit älterer Meiler ohne Gesetzgebung zu verlängern. Nötig könnten dabei aber neue Sicherheitsmaßnahmen werden, sagte er der "Berliner Zeitung". Über die Verlängerung der Laufzeiten, Gewinn-Ausgleichszahlungen der Konzerne zur Förderung erneuerbarer Technologien und das nationale Energiekonzept soll erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entschieden werden.

SPD: Gefährliche "blinde Lobbypolitik"

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte: "Angela Merkel hat Angst vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen und will das Thema bis dahin durch Tricksen und Täuschen verstecken. Aber die schmutzigen Deals sind in Wahrheit alle schon gemacht: Die alten AKWs laufen weiter, die Atomlobby verdient Milliarden und ein paar hundert Millionen landen als Brosamen bei der Regierung." Damit spielte der frühere Bundesumweltminister darauf an, dass die Konzerne aus Sicht der Bundesregierung einen Teil der Zusatzgewinne abgeben sollen, die sie mit dem Weiterbetrieb der längst abgeschriebenen Reaktoren erzielen. "Blinde Lobbypolitik" sei nirgendwo so gefährlich wie bei der Atomkraft. "Wer uralte Pannen-Meiler wie Biblis A unbegrenzt am Netz lässt, setzt die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der Bevölkerung", kritisierte Gabriel. Investitionen in Ökoenergie würden behindert.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, erklärte, die schwarz-gelbe Bundesregierung mache sich "zum Handlager der Atomindustrie". Hessen sei wegen der beiden Reaktoren in Biblis besonders betroffen. Die SPD fordere weiterhin, Biblis planmäßig vom Netz zu nehmen, weil notwendige Sicherheitsstandards nicht erfüllt würden und die Gefahr eines Flugzeugunglücks oder gar eines Terrorangriffs bis heute nicht gebannt sei. Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) sagte hingegen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie halte es für vorstellbar, dass Biblis A noch mindestens zehn Jahre lang Strom liefere.

Die Grünen kündigten massiven Widerstand von der Straße an. "Mit der Entscheidung für längere Laufzeiten für Uraltmeiler ist die Katze aus dem Sack", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.

Wulff will vom Konzerngewinn profitieren

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will von den Zusatzgewinnen der Energiekonzerne profitieren. Sie müssten in den Ausbau regenerativer Energien, in die Sanierung der Asse und vor allem "in die Bundesländer gehen, in denen die Gewinne erwirtschaftet werden", sagte er. Es mache keinen Sinn, einen Meiler auf neuestem technischen Stand nach 32 Jahren abzuschalten, wenn ein baugleicher Typ in Belgien oder den Niederlanden 60 Jahre laufe. Jedoch müssten Kraftwerke abgeschaltet bleiben, deren Sicherheit bezweifelt werde.

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Quelle: n-tv.de

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