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"Großer Wurf": Der Streit zwischen Röttgen (l.) und Brüderle um die Laufzeitverlängerung ist Geschichte - beide präsentieren sich nun als Gewinner.
"Großer Wurf": Der Streit zwischen Röttgen (l.) und Brüderle um die Laufzeitverlängerung ist Geschichte - beide präsentieren sich nun als Gewinner.(Foto: dpa)

Revolution oder Etikettenschwindel?: Schwarz-Gelb findet Atomkonsens

Die Koalition feiert die Verlängerung der Laufzeiten als großen Wurf. 50 Prozent der Zusatzgewinne der Stromkonzerne würden abgeschöpft, sagt Wirtschaftsminister Brüderle. Das Öko-Institut hat andere Zahlen, auch Analysten gehen davon aus, dass die Beiträge der Versorger zur Förderung der erneuerbaren Energien zu vernachlässigen sind.

Die Betreiber der 17 deutschen Atomkraftwerke werden nach Darstellung der Bundesregierung die Hälfte der mit der Laufzeitverlängerung anfallenden zusätzlichen Gewinne abgeben müssen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).

Die "Phase der Unsicherheit" sieht Angela Merkel überwunden.
Die "Phase der Unsicherheit" sieht Angela Merkel überwunden.(Foto: dapd)

Die beiden Minister präsentierten den Kompromiss, den die Spitzen der Koalition in der Nacht im Kanzleramt ausgearbeitet hatten. Danach können die Atomkraftwerke in Deutschland im Schnitt 12 Jahre länger als bislang geplant betrieben werden. Je nach Alter der Anlagen soll die Verlängerung 8 bis 14 Jahre betragen.

Das Freiburger Öko-Institut widersprach Brüderle. Den Berechnungen des Instituts zufolge wird die Bundesregierung weit weniger als 50 Prozent der Zusatzgewinne abschöpfen. Unter der realistischen Annahme von leicht steigenden Strompreisen werden es demnach insgesamt nur 25 Prozent sein. Das Öko-Institut ging von Zusatzprofiten für RWE, Eon, EnBW und Vattenfall durch die längeren Laufzeiten in Höhe von 127 Milliarden Euro (nominal) ab 2011 aus. Diese würden aber nur zu einem Viertel durch die Brennelementesteuer bis 2016 sowie Sonderabgaben für den Ausbau der Ökoenergien abgeschöpft.

Öko-Abgabe "zu vernachlässigen"

Darauf deutet auch die Kursentwicklung von Eon und RWE. Die Entscheidung der Bundesregierung falle "klar positiv" für die beiden Energieriesen aus, erklärten Analysten der DZ-Bank. Die Beiträge der Versorger zur Förderung von erneuerbaren Energien seien "weitgehend zu vernachlässigen".

Für Brüderle und Röttgen ist das schwarz-gelbe Energiekonzept dennoch ein großer Wurf, für Bundeskanzlerin Angela Merkel gar eine "Revolution". Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sagte, niemals zuvor sei "eine so feste Brücke" in das Zeitalter der erneuerbaren Energien gebaut worden.

"Atomlobby hat sich durchgesetzt"

Die Verbände der erneuerbaren Energien wiesen diese Argumentation als falsch zurück. "Die Atomlobby hat sich mit ihren dreisten Forderungen auf ganzer Linie durchgesetzt", sagte der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Dietmar Schütz. Dass die Atommeiler länger am Netz bleiben sollen, gefährde zukunftsweisende Milliardeninvestitionen in Erneuerbare Energien. "Damit wird das Energiekonzept der Bundesregierung zur Farce".

Rainer Brüderle freut sich auf das "Zeitalter der regenerativen Energien".
Rainer Brüderle freut sich auf das "Zeitalter der regenerativen Energien".(Foto: ZB)

"Ich halte das für das energiepolitisch anspruchsvollste Programm, das es bisher gegeben hat, nicht nur in Deutschland", sagte Röttgen bei der Vorstellung des Konzepts. Brüderle betonte, laut Umfragen seien 43 Prozent der Deutschen mit längeren Laufzeiten einverstanden, wenn ein großer Teil der Zusatzgewinne abgeschöpft werde.

"Intelligente Entscheidung"

Eon lobte die "intelligente Entscheidung", die Standorte und Beschäftigung sichere. Wie Union und FDP sprach der Energiekonzern von der Rolle der Kernkraft als Brückentechnologie. Die Zukunft gehöre den erneuerbaren Energien, sagte Eon-Energie-Vorstandsmitglied Hartmut Geldmacher.

Die Bundesregierung hatte sich Sonntagabend beim Koalitionsgipfel auf ein Neun-Punkte-Energiekonzept verständigt. Bis zum Jahr 2020 wird mit einem Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch von 35 Prozent kalkuliert, heißt es in dem Konzept. Bis 2030 soll der Ökostrom-Anteil auf 50 Prozent, bis 2040 auf 65 Prozent und bis zum Jahr 2050 auf 80 Prozent steigen.

Kritik von der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet nun eine Eskalation der Proteste. "Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint", sagte der Vorsitzende Konrad Freiberg. Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheine einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein.

Es sei keine allzu gewagte Prognose, dass sich die zunehmende Protestbereitschaft immer stärker und öfter auf die Straße verlagern werde. "Dort wird dann die Polizei mit den Wirkungen von plötzlichen Politikwechseln einerseits und dem wachsenden Unmut der Bevölkerung andererseits komplett alleingelassen", sagte Freiberg. "Dies wird die Polizei unweigerlich an die Belastungsgrenze bringen."

"Sorgen werden ernst genommen"

Umfrage

Die Koalition habe mit ihrem Energiekonzept das Jahr 2050 im Blick, sagte Merkel. Wann aber der letzte Atommeiler endgültig vom Netz gehen werde, könne noch nicht hundertprozentig gesagt werden. Sie bekräftigte, Kernkraft sei eine Brückentechnologie beim Ausbau von Öko-Strom. Energie in Deutschland bleibe für Bürger und Unternehmen bezahlbar. Die Sorgen würden ernst genommen. Die Phase der Unsicherheit sei nun überwunden.

Schwarz-Gelb will die Laufzeitverlängerung durchsetzen, ohne den Bundesrat einzuschalten. Die Opposition und mehrere Bundesländer haben deshalb bereits Verfassungsklage angekündigt. Merkel sagte, sie sei "guten Mutes", dass die Entscheidung Bestand haben werde. "Wir glauben, dass es zustimmungsfrei gemacht werden kann." Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

Bisher gilt nach dem von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg eine Laufzeit von 32 Jahren. Danach wäre der letzte Atommeiler etwa 2025 vom Netz gegangen. Die Regellaufzeit für Atomkraftwerke erhöht sich nun auf 40 beziehungsweise 46 Jahre. Atomstrom hat derzeit einen Anteil von knapp 25 Prozent an der deutschen Stromversorgung.

Begeisterung in Baden-Württemberg

Zufrieden über den schwarz-gelben Atomkompromiss zeigten sich vor allem Befürworter von möglichst langen Laufzeiten. "Das war ein guter Tag für Deutschland", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe sich am Ende nicht durchgesetzt, freute sich die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU).

Gönners Chef, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus, zeigte sich dagegen versöhnlich. "Röttgen macht seinen Job - und ich finde, er macht ihn gut, auch wenn wir da mal an der ein oder anderen Stelle unterschiedlicher Meinung waren", sagte er. Noch vor einigen Wochen hatte Mappus indirekt zum Rücktritt aufgefordert.

"Die haben Geld geboten"

SPD und Grüne - hier die Parteichefs Gabriel (l.) und Roth - wollen gegen die Laufzeitverlängerung klagen.
SPD und Grüne - hier die Parteichefs Gabriel (l.) und Roth - wollen gegen die Laufzeitverlängerung klagen.(Foto: dpa)

Bei Opposition und Umweltorganisationen stößt die geplante Laufzeitverlängerung auf massive Kritik. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, seine Partei werde klagen. Die Bundesregierung breche ohne Not "einen der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik" wieder auf. "So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich. Die haben Geld geboten - und die anderen haben danach Gesetze gemacht." Bereits vor der Einigung hatte Gabriel angekündigt, jede Verlängerung im Falle einer Regierungsübernahme rückgängig zu machen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin befürchtet eine Atomkraftnutzung in Deutschland bis zum Jahr 2050. "Der Atombeschluss der Koalition ist kein Kompromiss, sondern ein Milliarden-Geschenk für RWE, EON, EnBW und Vattenfall", sagte Trittin. Die Laufzeitverlängerung gehe sogar weit über das hinaus, was die Atomkonzerne seinerzeit bei den Verhandlungen über den Atomausstieg selbst gefordert hatten. "Damals wären sie mit 40 Jahren Laufzeit zufrieden gewesen."

Der Naturschutzbund NABU warf der Koalition vor, sie bremse die erneuerbaren Energien aus und sorge für einen wachsenden Atommüllberg. "Kanzlerin Merkel knickt vor der Atomlobby ein und zieht den Ausstieg aus dem Atomausstieg durch, ohne sich um wissenschaftliche Erkenntnisse oder die Meinung der Bevölkerung zu scheren", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Greenpeace sprach von einem "schwarzen Tag für Deutschland". Am 18. September soll bei einer Demonstration von tausenden Atomkraftgegnern das Regierungsviertel "umzingelt" werden.

Stadtwerke sind enttäuscht

Auch die lokalen Energieversorger sehen sich durch die geplante Laufzeitverlängerung benachteiligt. "Die Stadtwerke sind enttäuscht", sagte Stephan Weil, Chef des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). "Die Bundesregierung hat sich leider einseitig auf Seiten der großen Versorger gestellt", klagte er. Die Pläne behinderten die Einführung neuer Technologien, kleineren Stromanbietern würden große Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erschwert. Viele Energieunternehmen würden sich nun nochmals überlegen müssen, ob sie ihre entsprechenden Projekte angehen.

Derzeit befinden sich nach VKU-Angaben neue kommunale Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 3500 Megawatt im Bau oder in der Genehmigungsphase und weitere mit einer Leistung von 5000 Megawatt in der Planung.

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Quelle: n-tv.de

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