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Die Minister Ramsauer, Rösler und Röttgen stellten die Ausstiegsgesetze gemeinsam vor.
Die Minister Ramsauer, Rösler und Röttgen stellten die Ausstiegsgesetze gemeinsam vor.(Foto: dpa)

Kabinett beschließt Ausstiegsgesetze: Schwarz-Gelb kopiert Rot-Grün

Schwarz-Gelb ist SPD und Grünen weit entgegengekommen: Der Atomausstieg kommt in Schritten, Windenergie an Land wird nicht schlechter gestellt als vor der Küste, die Pläne zu einer weiteren Kürzung der Solarförderung werden zurückgezogen. Doch die Opposition lässt Union und FDP zappeln.

Die Bundesregierung geht bei ihrem Atomausstieg bis 2022 komplett auf das von Rot-Grün mit den Atomkonzernen vereinbarte Strommengenmodell zurück. Es werde keine Kilowattstunde Strom mehr, aber auch keine Kilowattstunde weniger geben als im Atomgesetz von 2002 vereinbart, betonte Umweltminister Norbert Röttgen. Er halte die Regelung für rechtssicher.

Am Vormittag hatte das Kabinett mehrere Gesetze verabschiedet, mit denen die schwarz-gelbe Energiewende realisiert werden soll. Die Fördermittel für energiesparende Gebäudesanierungen wurde auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2012 angehoben, die ursprünglich geplante Kürzung der Solarförderung gestrichen.

Die AKW-Betreiber können demnach Strommengen von den stillgelegten Atommeilern auf die neun noch laufenden AKW übertragen. Die Strommengen sollen bis zum jeweiligen Enddatum verbraucht werden.

Am Morgen hatte das Kabinett das Gesetzespaket verabschiedet.
Am Morgen hatte das Kabinett das Gesetzespaket verabschiedet.(Foto: REUTERS)

Die Konzerne bezweifeln, dass dies möglich ist und drohen mit Entschädigungsforderungen bei Umsetzung des geplanten stufenweisen Atomausstiegs. Der Energiekonzern Eon bleibt auch nach dem Kabinettsbeschluss auf Klagekurs gegen die Brennelementesteuer. Eon erwartet durch die neuen Atomregelungen Einbußen in Milliardenhöhe. Der Essener RWE-Konzern erklärte lediglich, man behalte sich alle juristischen Schritte vor.

Die Enddaten sind politisch festgelegt. Nach den acht sofort stillzulegenden AKW sollen die verbleibenden neun noch Strom produzierenden Meiler nach folgendem Zeitplan vom Netz gehen:

  • 2015 Grafenrheinfeld (Bayern),
  • 2017 Gundremmingen B (Bayern),
  • 2019 Philippsburg II (Baden-Württemberg),
  • 2021 Grohnde (Niedersachsen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Gundremmingen C (Bayern).
  • 2022 sollen als letzte Kernkraftwerke Isar II (Bayern), Neckarwestheim II (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen) abgeschaltet werden.

"Keine Nachteile für Betreiber"

Wirtschaftliche Nachteile für die Betreiber sieht die Bundesregierung nicht. Durch die im vergangenen Jahr von der Regierung geplante Laufzeitverlängerung seien keine neuen eigentumsrechtlichen Positionen entstanden, sagte Röttgen.

Die Regierung gehe mit einer zeitlichen Stufenfolge bei der Abschaltung von Anlagen vor, die sich am Baujahr und am technischen Standard orientierten, sagte der CDU-Politiker. Den sieben ältesten Kraftwerken sei gemein, dass sie entweder gar nicht oder nur eingeschränkt Schutz gegen Flugzeugsabstürze oder Terroraktionen geschützt seien. Insofern halte die Regierung diese schnelle Stilllegung alter Anlagen für gerechtfertigt.

Eines der acht bereits abgeschalteten und nun dauerhaft stillzulegenden AKW soll möglicherweise bis 2013 noch in Bereitschaft gehalten werden - für den Fall von Stromengpässen im Winter. Ob ein solches "Stand By"-AKW allerdings nötig ist, soll die Bundesnetzagentur in den nächsten Wochen entscheiden.

35 Prozent Ökostrom bis 2020 nur Mindestziel

Röttgen betonte, der angepeilte Ökostromanteil von 35 Prozent bis 2020 sei nur ein Mindestziel. Eine Verdoppelung im Vergleich zu heute sei eine anspruchsvolle Zielmarke, die aber natürlich auch übertroffen werden könne. SPD und Grüne fordern, dass angesichts des Atomausstiegs das Ökostromziel auf 40 Prozent angehoben werden müsse. Das 35-Prozent-Ziel hatte die Regierung bereits vor der Verlängerung der Atomlaufzeiten im Herbst festgelegt und jetzt nicht erhöht.

Bereits am 8. Juli soll das Gesetzespaket für die Energiewende im Bundesrat endgültig verabschiedet werden. Röttgen unterstrich erneut, dass der Atomausstieg bis 2022 unumkehrbar sei. Er sei ohne Vorbehalt und Revision festgelegt. Das Paket sieht neben dem schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze vor.

"Ein gesellschaftliches Pionierprojekt"

Rösler verließ die Pressekonferenz in einem Elektroauto.
Rösler verließ die Pressekonferenz in einem Elektroauto.(Foto: dpa)

Röttgen nannte den beschleunigten Atomausstieg einen Meilenstein für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands. Ein jahrzehntelanges Kampfthema werde zu einem gesellschaftlichen Konsens geführt. "Wir initiieren ein gesellschaftliches Pionierprojekt." Auch mit Blick auf die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle sprach Röttgen von einer fundamentalen "Änderung der jahrzehntelangen Kampflage".

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, dass die Energiewende nur mit einer deutlichen Beschleunigung des Baus von Stromnetzen und neuen Kraftwerken machbar sein wird. Die Planungs- und Bauzeit beim Netzausbau solle von zehn auf vier Jahre gesenkt werden. Rösler sicherte zu, dass es beim Netzausbau keinen Eingriff in Eigentumsrechte oder Einschränkungen von Bürgerrechten geben werde.

Im Zuge der Energiewende muss nach den Worten von Bauminister Peter Ramsauer (CSU) auch das Energiesparen voran gebracht werden. "70 Prozent des Primärenergiebedarfs fallen an im Bereich des Verkehrs und bei Gebäuden", sagte er. Ab 2012 sollen für die Gebäudesanierung jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zudem können zehn Prozent der Kosten für die energetische Sanierung von der Steuer abgesetzt werden, ein Volumen von weiteren 1,5 Milliarden.

Viele rot-grüne Wünsche erfüllt

Die Bundesregierung ist den Forderungen von SPD und Grünen sehr weit entgegengekommen.

  • Aus dem ursprünglich geplanten Ausstieg in wenigen Monaten in den Jahren 2021/22 ist nach heftiger Kritik von Opposition und Umweltverbänden ein stufenweiser Ausstieg geworden.
  • Die Windenergie an Land wird weiterhin genauso stark gefördert wie auf See. Dies war den Ländern bereits in der vergangenen Woche zugesichert worden.
  • Schließlich zog die Bundesregierung auch ihre Pläne zu einer weiteren Kürzung der Solarförderung zurück. Im jüngsten Gesetzentwurf bleibt es bei den bisher vorgesehen Kappungen von neun Prozent zum Jahreswechsel und weiteren je nach Höhe des Zubaus von Solaranlagen. Röttgen hatte in vorherigen Entwürfen noch eine Extra-Kappung von sechs Prozent zum März 2012 geplant.

Grüne warten Sonderparteitag ab

Die SPD signalisierte Zustimmung, will ihre Entscheidung aber von konkreten Bedingungen abhängig machen. Eine unverzichtbare Voraussetzung sei, dass der Atomausstieg unumkehrbar sei, sagte Präsidiumsmitglied Thorsten Schäfer-Gümbel. "Natürlich kann es ein Nein geben, wenn sich herausstellt, dass dies nicht ernst gemeint ist", betonte der hessische SPD-Landeschef, der in der SPD-Spitze für Energiefragen zuständig ist. Die SPD werde sich bei ihrer endgültigen Festlegung aber nicht an der Haltung der Grünen orientieren.

Die Grünen warten hingegen noch ab und wollen einen Sonderparteitag am 25. Juni entscheiden lassen. Davor werde in der Partei "breit diskutiert", sagte Parteichefin Claudia Roth. Die Gesetzentwürfe der Merkel-Regierung müssten "haarklein überprüft" werden. Vor allem die geplante AKW- "Kaltreserve" für den Fall der Energieknappheit in den nächsten Wintern sei "ein Schmarrn", sagte Roth nach einer Bundesvorstandssitzung.

Ausstieg durch Schwarz-Gelb? Die Demonstranten vor dem Kanzleramt bleiben misstrauisch.
Ausstieg durch Schwarz-Gelb? Die Demonstranten vor dem Kanzleramt bleiben misstrauisch.(Foto: dapd)

Grundsätzlich sei die Vorlage der Bundesregierung aber ein "Erfolg für 30 Jahre grüner Politik". Insbesondere der Druck der vergangenen Wochen habe sich gelohnt. Roth: "Es ist eine Niederlage für Merkel, die seit 2001 versucht hat, die Energiewende zu verhindern."

Auch die Bundestagsfraktion der Grünen befasste sich mit dem Atomausstieg. "Historisch betrachtet handelt es sich um einen Sieg der Anti-AKW-Bewegung und der Grünen, weil dies das Ende des Atom-Lobbyismus ist", sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast vor der Sitzung. "Sorgfalt ist angemessen, angesichts des handwerklichen Pfusches und der Herumeierei der Bundesregierung in den vergangenen zehn Tagen", meinte der Ko-Vorsitzende Jürgen Trittin.

Der Ausstieg muss endgültig sein

Für die Grünen bleibe ein Atomausstieg bis 2017 technisch und politisch machbar, sagte Roth weiter. Eine Zustimmung zu den Entwürfen der schwarz-gelben Regierung sei dennoch möglich. "Wir haben die Bereitschaft signalisiert, auch über unsere Eckpunkte zu sprechen, wenn der Atomausstieg endgültig durchgesetzt wird", meinte Roth. Von der Koalition erwarte man aber auch Bereitschaft zu weiteren Verbesserungen ihres Konzepts.

Der Vorstand werde bis Ende nächster Woche einen Antrag für den Sonderparteitag in Berlin formulieren. Als zentrale Punkte nannte Roth Rechtssicherheit, den Ausbau von erneuerbaren Energien und von flexiblen Gaskraftwerken sowie eine ergebnisoffene Suche nach dem bestmöglichen Endlager. "Atom darf nicht durch zusätzliche Kohle ersetzt und der Klimaschutz nicht aufgeweicht werden."

Umweltverbände unzufrieden

Der Naturschutzbund Nabu kritisierte ides, die vollständige Energiewende weg von Atom und Kohle sei im Gesetzespaket der Koalition nicht zu erkennen. Greenpeace fordert einen Atomausstieg bis 2015. Mit Lichtprojektionen an allen neun noch laufenden AKW in Deutschland demonstrierten Greenpeace-Mitglieder gegen die Atompolitik der Bundesregierung.

Bilderserie

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach dem Super-GAU in Fukushima, der durch ein Erdbeben und einen anschließenden Tsunami ausgelöst worden war, zu einer Kehrtwende in der Atompolitik entschlossen. Noch im Herbst 2010 hatten Union und FDP eigentlich die Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert und sich damit den Vorwurf eingefangen, der Atomlobby nachgegeben zu haben. Der letzte Meiler wäre demnach nicht vor 2036 vom Netz gegangen.

Quelle: n-tv.de

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