Entschuldigung und EntschädigungSchweiz besänftigt Gaddafi
Libyens Machthaber Gaddafi hat sich durchgesetzt: Der Kanton Genf will sich bei Gaddafi-Sohn Hannibal wegen der Veröffentlichung von Fahndungsfotos entschuldigen. Für die wenig schmeichelhaften Aufnahmen soll's auch noch eine Entschädigung geben. Die EU drängt die Schweiz zu einer raschen Beendigung des Streits.
In den Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen kommt endlich Bewegung. Der Kanton Genf will sich wegen der Veröffentlichung von Polizeifotos von Hannibal al-Gaddafi, des Sohnes von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi, entschuldigen und hat sich zu einer Entschädigungszahlung bereit erklärt.
In einer Eingabe an das Gericht übernahm der Kanton die Verantwortung für die unrechtmäßige Weitergabe der Fahndungsfotos. Hannibal al-Gaddafi und seine Frau waren nach ihrer Festnahme von der Polizei in Genf 2008 fotografiert worden. Die unvorteilhaften Bilder wurden im September 2009 von der Zeitung "Tribune de Genève" gedruckt. Zwei ihrer Angestellten hatten den Gaddafis vorgeworfen, sie misshandelt zu haben.
Kanton Genf bedauert Veröffentlichung
Das Schweizer Fernsehen zeigte Bilder der gerichtlichen Eingabe, die von den Genfer Behörden ihrem Datumsvermerk zufolge am Dienstag vorgelegt wurde. Darin fordert der Kanton das Gericht auf, eine "angemessene Entschädigungszahlung" für Gaddafi festzulegen. Zugleich solle die Justiz die Beteiligung der Zeitung an der Zahlung bestimmen. Zu der Eingabe wollte sich keine der beiden Seiten äußern.
Der Schweizer Nachrichtenagentur SDA zufolge soll der Zivilprozess am Donnerstag stattfinden. Hannibal al-Gaddafi hatte gegen die Veröffentlichung in Genf geklagt und 100.000 Franken (fast 69.000 Euro) verlangt. In seiner Eingabe an das Gericht schreibt der Kanton, es sei "höchst bedauerlich", dass die Fotografien des Klägers in der "Tribune de Genève" veröffentlicht wurden. Wahrscheinlich habe ein Angestellter des Kantons Genf die Fotos herausgegeben.
Die Festnahme von Gaddafi jr. hatte zu schweren diplomatischen Verwerfungen zwischen beiden Ländern geführt. Libyen hält seitdem den Schweizer Max Göldi wegen angeblichen Verstoßes gegen Einreisebestimmungen fest. Die Schweiz setzte 188 prominente Libyer auf eine Liste von unerwünschten Personen, was bedeutet, dass sie auch in die anderen Schengen-Länder nicht einreisen dürfen. Im Gegenzug stoppte Libyen die Ausstellung von Visa an Bürger aller Schengen-Länder. Machthaber Gaddafi rief Ende Februar dann im Zusammenhang mit dem Bau-Verbot für Minarette in der Schweiz zum Heiligen Krieg gegen das Land auf.
Auswirkungen auf gesamten Schengen-Raum
Die wechselseitigen Einreiseverbote der beiden Konfliktparteien haben auch direkte Folgen für alle 24 anderen Mitglieder des grenzkontrollfreien Schengen-Gebietes. Vor allem Italien und Malta dringen auf eine Änderung der Schengen-Liste durch die Schweiz. "Wir laufen Gefahr, dass die Festigkeit des gesamten Schengen-Systems gefährdet wird", sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Er bestätigte, dass Malmström mit der schweizerischen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf telefonierte. "Die Schweiz muss rasch und so wirksam wie möglich handeln, um diese bilaterale Frage zu lösen, die den gesamten Zusammenhalt in der Schengen-Zone infrage stellen könnte", sagte der Sprecher.
Zu Medienberichten über die libysche Forderung nach einer Entschuldigung der EU bei Muammar al-Gaddafi wollte der Kommissionssprecher nicht Stellung nehmen. Er sagte lediglich: "Wir haben immer gesagt, dass Libyens Entscheidung, keine Visa mehr an Bürger des Schengen-Raumes auszustellen, unverhältnismäßig war. Dieser Auffassung sind wir immer noch."