Politik
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Schwarzgeld-Steuer incl. Soli: Schweiz fällt als Steueroase aus

Deutsche Steuersünder müssen sich neue Fluchtwege suchen: Deutschland und die Schweiz legen ihren jahrelangen Streit um deutsche Schwarzgelder auf Konten eidgenössischer Geldinstitute bei. Für Kapitalerträge auf Konten etwa in Zürich werden künftig genauso viel Abgaben fällig wie hierzulande. Bei Alt-Vermögen können sich Schwarzgeld-Täter "reinwaschen".

Deutschland und die Schweiz ziehen unter ihren jahrelangen Steuerstreit einen Schlussstrich. Beide Länder einigten sich auf eine Besteuerung des Milliarden-Vermögens, das deutsche Steuerbetrüger in der Vergangenheit am Fiskus vorbei bei Schweizer Banken geparkt haben. Das in Bern paraphierte Abkommen sieht neben der Regelung für Altvermögen auch eine Abgeltungssteuer vor, die eidgenössische Banken für den deutschen Fiskus auf künftige Erträge erheben. Das Abkommen könnte Anfang 2013 in Kraft treten. Es gilt damit nicht für Steuerflüchtlinge, die ihr Geld vorher aus der Schweiz abziehen.

Gilt nicht mehr für Steuersünder, nur noch für Touristen.
Gilt nicht mehr für Steuersünder, nur noch für Touristen.(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Konkret können deutsche Kapitalflüchtlinge nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen und des Schweizer Finanzministeriums ihr bisher illegal in der Schweiz angehäuftes Schwarzgeld einmalig nachversteuern - zu Steuersätzen zwischen 19 und 34 Prozent. Damit wären die Steuerschulden von Schwarzgeld-Tätern aus der Vergangenheit erledigt und das beiseite geschaffte Vermögen legalisiert.

"Als Zeichen des guten Willens zur Umsetzung des Abkommens" verpflichten sich Schweizer Banken, zunächst eine Vorauszahlung von zwei Milliarden Schweizer Franken (aktuell gut 1,9 Milliarden Euro) an Deutschland zu überweisen. Die Vorauszahlung wird mit den weiteren Einmalzahlungen aus der Nachversteurung des Altvermögens verrechnet und den Banken zurückerstattet.

Steuer so hoch wie in Deutschland

Für künftige Kapitalerträge in der Schweiz müssen deutsche Anleger eine Abgeltungssteuer entrichten. Die Abgabe ist mit 26,375 Prozent genauso hoch wie die in Deutschland fällige Ertragsbesteuerung einschließlich "Soli-Zuschlag". Wie bei der Nachversteuerung wird auch hier das Geld anonym an Deutschland überwiesen.

Belastbare Angaben über die Schwarzgeldguthaben gibt es nicht. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 Milliarden und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Teils ist sogar von bis zu 280 Milliarden Euro die Rede. Es ist daher völlig offen, wie stark der deutsche Fiskus am Ende profitiert. Die Einnahmen aus der Nachversteuerung sowie aus der künftigen Abgeltungssteuer teilen sich Bund, Länder und Kommunen.

Lange Verhandlungen

Die Steuern auf Kapitalerträge in der Schweiz sind künftig so hoch wie in Deutschland auch.
Die Steuern auf Kapitalerträge in der Schweiz sind künftig so hoch wie in Deutschland auch.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der deutsche Fiskus hatte bisher kaum Möglichkeiten, Steuerbetrüger zu belangen. Deutschland und die Schweiz hatten seit Monaten über das neue Steuerabkommen verhandelt. Erste Eckpunkte waren bereits im vergangenen Herbst geklärt worden. Strittig war seither der Umgang mit dem riesigen Altvermögen sowie mit künftigen Kapitalerträgen. In der Schweiz gilt nach wie vor das Bankgeheimnis.

Nach den teils heftigen Steuer-Streitereien hoffen Berlin und Bern jetzt auf einen "echten Neuanfang" und ein entspannteres Verhältnis. Mit dem jetzigen Abkommen seien ein jahrelanges Problem gelöst und eine effektive Besteuerung deutscher Anleger in der Schweiz sichergestellt, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Bei der künftigen Besteuerung hätten Wettbewerbsverzerrungen zwischen Schweizer und deutschen Finanzinstituten vermieden werden müssen. Bei der Regelung für bisher unversteuertes Altvermögen sei nur eine Pauschallösung als praktikabler Weg möglich gewesen.

"Flucht nach Asien" soll vermieden werden

Die Nachversteuerung basiere auf realistischen Annahmen. Sie dürfe nicht dazu führen, dass Anleger jetzt Geld aus der Schweiz abziehen und in "Richtung Asien" transferieren. "Damit wäre weder deutschen noch schweizerischen Interessen gedient."

Schließlich soll auch die Amtshilfe vereinfacht werden. Um zu verhindern, dass neues unversteuertes Geld in der Schweiz angelegt wird, können deutsche Behörden im Sinne eines Sicherungsmechanismus bei einem plausiblen Anlass Auskunftsgesuche stellen, die den Namen des Kunden, jedoch nicht zwingend den Namen der Bank enthalten müssen. Die Informationspflichten der Schweiz gehen leicht über den OECD-Standard hinaus. Mit dem neuen Abkommen wird zugleich der Marktzugang für Schweizer Banken in Deutschland verbessert.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen