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Vom Honorar bleibt da nur noch die Hälfte übrig.
Vom Honorar bleibt da nur noch die Hälfte übrig.(Foto: picture alliance / dpa)

Honorar für Steuer-CDs steuerpflichtig: Schweizer Fiskus greift zu

Dass Schweizer Daten von Steuersündern an Deutschland verkauft werden, macht die Berner Regierung wütend. Über die Steuern, die die Verkäufer für ihre Honorare abführen müssen, freuen sich die Eidgenossen dagegen offenbar. Für einen Datenträger, den NRW vor zwei Jahren erworben hat, werden jetzt 1,5 Millionen Franken fällig.

Obwohl die Schweiz den Verkauf von Steuer-CDs für illegal erklärt hat, erhebt sie nach Zeitungsangaben Steuern auf dafür von Deutschland gezahlte Honorare. So verlange das Finanzamt Zürich Steuern in Höhe von 1,5 Millionen Franken - das sind 1,24 Millionen Euro - auf die 2010 von Nordrhein-Westfalen an den Verkäufer einer Daten-CD der Bank Credit Suisse überwiesenen 2,5 Millionen Euro, berichtete die "Neue Zürcher Zeitung".

Demnach erhielten die Erben des CD-Verkäufers Wolfgang U. eine entsprechende Forderung des Finanzamtes. Der seinerzeit in der Schweiz wohnhafte Österreicher war ein halbes Jahr nach Überweisung des Millionen-Honorars festgenommen worden. Wenig später nahm er sich in der Untersuchungshaft das Leben. Die Familie von U. wehrt sich den Angaben zufolge gegen die Zahlungsforderung. Sie mache geltend, auf das CD-Honorar sei bereits in Deutschland Steuern gezahlt worden.

Die Familie von U. wehrt sich nach NZZ-Angaben gegen die Zahlungsforderung. Sie mache geltend, auf das Honorar für die Steuer-CD sei bereits in Deutschland Steuern gezahlt worden. Aufgrund des Abkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung sei eine zweite Besteuerung durch die Schweiz unzulässig.

Deutschland beantwortet Rechtshilfegesuch nicht

Die Finanzdirektion des Kantons Zürich wollte sich nicht äußern und verwies auf das Steuergeheimnis. Hingegen bestätigte das NRW-Finanzministerium laut NZZ, dass von Honorarzahlungen für Bankdaten-CDs jeweils Steuern abgezogen worden seien. Man gehe in solchen Fällen von einen "beschränkten Steuerpflicht" aus. Der Satz betrage 15 Prozent.

Wie viel von den NRW-Millionen der Familie des CD-Verkäufers am Ende bleibt, ist weitgehend unklar. Ungeachtet der Steuerforderung des Kantons Zürich beansprucht die Schweizer Bundesanwaltschaft das gesamte CD-Honorar. Es soll als "Deliktsgut" beschlagnahmt werden.

Zumindest bei einem größeren Teil der Millionen-Summe dürfte das laut NZZ schwierig werden: NRW habe das Honorar - angeblich um es zu verschleiern - in drei Tranchen auf verschiedene Konten in Österreich, Tschechien und Deutschland überwiesen. Zwar seien die Konten in den beiden erstgenannten Ländern auf Antrag der Schweiz bis auf weiteres gesperrt worden. Ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen in Deutschland sei jedoch "nicht ganz unerwartet - bis heute unbeantwortet geblieben".

Quelle: n-tv.de

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