Politik

50 Millionen von Gaddafi?: Schwere Vorwürfe gegen Sarkozy

Ein französisches Online-Magazin präsentiert einen angeblichen Beweis für die Behauptung, dass der frühere libysche Machthaber Gaddafi vor fünf Jahren den Wahlkampf des französischen Präsidenten Sarkozy unterstützt haben könnte. Demnach soll die libysche Regierung sich bereit erklärt haben, Sarkozy 50 Millionen Euro zu geben.

Im Dezember 2007 begrüßt der französische Präsident Sarkozy den libyschen Diktator Gaddafi im Elysée-Palast.
Im Dezember 2007 begrüßt der französische Präsident Sarkozy den libyschen Diktator Gaddafi im Elysée-Palast.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Eine Woche vor der Stichwahl um die französische Präsidentschaft könnte der in allen Umfragen zurückliegende Amtsinhaber Nicolas Sarkozy weiter in Bedrängnis kommen: Das Internet-Enthüllungsmagazin Mediapart veröffentlichte ein Dokument, wonach Libyen bereit war, Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007 mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Die Sozialisten forderten den konservativen Staatschef auf, sich zu erklären.

In dem vom früheren libyschen Auslandsgeheimdienstchef Mussa Kussa unterzeichneten Schriftstück von 2006 ist von einer "Grundsatzvereinbarung" die Rede, die "Wahlkampagne des Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy mit einem Betrag in Höhe von 50 Millionen Euro" zu unterstützen. Ob das Geld tatsächlich geflossen ist, blieb offen. In dem Dokument heißt es, die Vereinbarung sei im Anschluss an ein Treffen im Oktober 2006 geschlossen worden, an dem unter anderem der damalige libysche Militärgeheimdienstchef Abdallah al-Senussi und der frühere französische Innenminister Brice Hortefeux teilgenommen hätten. Hortefeux sagte gegenüber Mediapart, er habe Kussa niemals getroffen.

Mediapart erklärte, das Dokument in arabischer Sprache sei dem Magazin in den vergangenen Tagen von früheren führenden Vertretern Libyens zugespielt worden, die heute versteckt lebten. Kussa, der Libyens Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi auch als Außenminister gedient hatte, hatte sich vor dessen Tod ins Ausland abgesetzt.

"Lächerlich"

Sarkozys Wahlkampfsprecherin Nathalie Kosciusko-Morizet sprach von einem "groben Ablenkungsmanöver" des Lagers um den Präsidentschaftskandidaten François Hollande von der Sozialistischen Partei (PS). Die Annahme, die Regierung Gaddafis habe 50 Millionen Euro für einen Wahlkampf mit einer offiziellen Obergrenze von 22 Millionen Euro beisteuern können, sei "lächerlich". Überdies sei von amtlicher Seite bestätigt worden, dass 2007 alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

PS-Sprecher Bernard Cazeneuve sagte, sollte der Mediapart-Bericht durch weitere Dokumente und laufende Ermittlungen bestätigt werden, stehe fest, dass Sarkozy "die Franzosen belogen habe", um eine "schwerwiegende Staatsaffäre" zu verschleiern. Sarkozy müsse sich den Franzosen erklären.

Nachdem Mediapart bereits im März von entsprechenden Vorwürfen berichtet hatte, hatte Sarkozy heftig widersprochen. Damals bezeichnete er es als "grotesk", dass sein Wahlkampf durch Gaddafi finanziert worden sei. "Wenn er das finanziert hätte, dann wäre ich nicht sehr dankbar gewesen", sagte Sarkozy dem Fernsehsender TF1 in Anspielung auf den französischen Militäreinsatz gegen Gaddafi im vergangenen Jahr.

Gaddafis Sohn Saif al-Islam hatte das Gerücht über illegale Spenden im März 2011 in die Welt gesetzt. In einem Interview nannte er Sarkozy "einen Clown, dessen Wahlkampf Libyen finanziert hat". Die libysche Führung werde demnächst Beweise für diese Zahlungen vorlegen, fügte er damals hinzu.

Sarkozy kontert mit Attacke gegen Strauss-Kahn

Sarkozy nannte die jüngste Enthüllung des linksgerichteten Magazins Mediapart einen "Versuch", von der letzten Wortmeldung des einstigen Hoffnungsträgers der französischen Sozialisten, Dominique Strauss-Kahn, abzulenken. Sarkozy sagte dem "Parisien", Strauss-Kahn "sollte den Anstand haben zu schweigen". Die These, Sarkozy könne hinter dem Skandal um die vorgeworfene versuchte Vergewaltigung eines Zimmermädchens in einem New Yorker Hotel durch DSK stecken, sei "vulgär".

Strauss-Kahn hatte seine politischen Gegner mitverantwortlich für seinen Sturz gemacht. Er hätte nicht gedacht, dass diese "so weit gehen würden", sagte der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einem von der britischen Zeitung "The Guardian" veröffentlichten Interview mit dem US-Journalisten Edward Epstein.

Unterdessen ließ Strauss-Kahn dementieren, dem "Guardian" ein Interview gegeben zu haben. Es handele sich um "eine Montage aus einem Buch" des US-Journalisten Edward Epstein, das am Montag erscheinen soll, hieß es aus dem Umfeld Strauss-Kahns. Dieses Buch zum Sexskandal, der Strauss-Kahn im vergangenen Mai zum Rückzug von der Spitze des IWF gezwungen hatte, enthalte jedoch "kein einziges direktes Zitat" von Strauss-Kahn.

Die Stichwahl zwischen Sarkozy und seinem Herausforderer Hollande findet am Sonntag kommender Woche statt. Alle Umfragen sagen einen Sieg Hollandes voraus. Die beiden Kandidaten halten an diesem Sonntag nochmals große Wahlkampfveranstaltungen ab, Sarkozy redet in Toulouse, Hollande in Paris.

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Quelle: n-tv.de

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