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Dienstag, 26. Juli 2016

"Müssen wissen, wer im Land ist": Seehofer: Flüchtlinge nachträglich prüfen

Nach drei Gewalttaten in Bayern ist die sicherheitspolitische Debatte im Freistaat voll entbrannt. CSU-Chef Seehofer will Konsequenzen ziehen - und deutet gar an, die Grenzen für eine Abschiebung in Kriegsgebiete aufweichen zu wollen.

Nach den Gewalttaten von Würzburg, München und Ansbach bestimmt die Angst vor möglichen weiteren Anschlägen die innenpolitische Debatte über Sicherheit. CSU-Chef Horst Seehofer fordert nun in der "Süddeutschen Zeitung", bereits eingereiste Flüchtlinge nachträglich zu überprüfen.

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Seehofer kündigte umfassende rechtliche und politische Konsequenzen an, schließlich müsse man "wissen, wer im Land ist". Er schließt offenbar zudem die Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge in Kriegsgebiete nicht mehr aus. "Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur", betonte dann aber: "Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht." Gleichzeitig machte er deutlich, dass die CSU auch darüber nachdenke, sich einer europaweiten Verschärfung des Waffenrechts nicht mehr in den Weg zu stellen.

Der Täter von Ansbach war ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien. Sein Asylantrag wurde von den deutschen Behörden abgelehnt, weil der Mann bereits in Bulgarien einen Schutzstatus erhalten hatte. Daher sollte er dorthin abgeschoben werden.

Unterstützung von Strobl

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Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl forderte schärfere Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen. Alle Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, sollten so schnell wie möglich erkennungsdienstlich behandelt werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen steigt auch die absolute Zahl der Straftaten, die diese Personengruppe begeht", so der CDU-Politiker.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer sagte der "SZ", er könne sich nicht erinnern, etwas in der Art schon erlebt zu haben. Die Sicherheitslage bezeichnete er als "ernst und bedrohlich". Statt in Schockstarre zu verharren, ginge es für ihn allerdings darum, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren: "Besonnen in der Aufklärung, aber entschlossen im Handeln – das ist unsere Richtschnur".

Einzelfälle zu verhindern?

Vehement weist der CSU-Chef zudem den "resignativen" Ansatz von sich, Einzelfälle seien ohnehin nicht zu verhindern: Der Schutz der Bevölkerung habe oberste Priorität. Ob es Zufall sei, dass alle Gewalttaten in Bayern stattgefunden hätten? "Dafür gibt es keine Erklärung", sagte Seehofer.

Erste Aufschlüsse, wohin sich die CSU sicherheitspolitisch bewegt, werden von der Kabinettsklausur am Tegernsee erwartet. n-tv überträgt die anschließende Pressekonferenz um 14:30 Uhr live. Vorab hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass Polizei und Justiz sowohl personell als auch materiell aufgestockt, das Straf – und Aufenthaltsrecht verschärft sowie das Internet besser überwacht werden soll. Dem "Münchner Merkur" sagte der Ministerpräsident, die Aufstockung werde signifikant sein. "Der Rechtsstaat wird nicht weichen. Hierzu müssen wir ihn auch entsprechend wappnen", kündigte Seehofer an.

Quelle: n-tv.de

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