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Am Wahltag wurde in Düsseldorf der Rosenmontagszug nachgeholt - auch dort war Merkels Flüchtlingspoilitik ein Thema.
Am Wahltag wurde in Düsseldorf der Rosenmontagszug nachgeholt - auch dort war Merkels Flüchtlingspoilitik ein Thema.(Foto: imago/Manngold)

"Zentraler Grund ist Flüchtlingspolitik": Seehofer: Merkel schuld an CDU-Schlappe

In den Bundesländern wurde auch über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel abgestimmt. Darin sieht CSU-Chef Seehofer den Grund für das schlechte Abschneiden der CDU. Von dort kommt Widerspruch an dieser These.

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel für die CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen verantwortlich gemacht. "Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden", sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Seehofer äußerte sich vor einer Vorstandssitzung der CSU - die Partei fordert einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.
Seehofer äußerte sich vor einer Vorstandssitzung der CSU - die Partei fordert einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.(Foto: dpa)

Die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen. "Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland." Auf die Frage, ob CDU-Chefin Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: "Ja."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber verwies dagegen bei n-tv darauf, dass die Zustimmung für Merkels Flüchtlingspolitik zuletzt gestiegen sei. Zudem sei mit den Asylpaketen I und II sowie den EU-Gipfeln viel geschehen. "Angesichts dessen, was wir schon erreicht haben, rate ich uns, auf diesem Weg weiter fortzufahren."

Brauchen europäische Lösung

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Man habe bei den Landtagswahlen die interessante Situation gehabt, "dass es fast einen Wettlauf gab bei den demokratischen Parteien, wer Angela Merkel eigentlich am besten unterstützt und das spiegelt sich im Ergebnis auch wider", sagte Tauber. Abgesehen von der AfD hätten alle Parteien gesagt, man brauche eine europäische Lösung - "und daran halten wir fest".

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sah in den Verlusten ihrer CDU keine Ablehnung von Merkels Kurs. Es habe sich gezeigt, dass diese Linie "sich durchsetzt über alle Parteien - mit einer Ausnahme", sagte sie in der ARD-Talkshow "Anne Will" mit Blick auf die AfD. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte jedoch von der Union als Konsequenz aus dem Erstarken der AfD ein Ende des internen Flüchtlingsstreits: Er hoffe, "dass die CDU/CSU merkt, dass dieser permanente Streit, die Chaostage dort, ihnen nicht helfen".

CSU fordert Kurswechsel

"Die Parteien müssen jetzt auf Bundesebene klare Aussagen an die Bürger abgeben, dass die Flüchtlingsfrage angegangen wird", sagte derweil CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Bayerischen Rundfunk. "Es muss heißen - ja, wir haben verstanden", ergänzte er.

Die CSU habe "in der Flüchtlingsfrage stets einen klaren Kurs formuliert". "Wir fordern Konzepte für eine schnelle Begrenzung des Flüchtlingszustroms", sagte Scheuer. Dies müsse "jetzt mehr denn je umgesetzt werden". Das beste Rezept für die politische Auseinandersetzung mit der AfD sei es, "selbst kraftvolle Beschlüsse zu fassen".

Die CDU hatte bei den Abstimmungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schwere Niederlagen erlitten, allein in Sachsen-Anhalt kann Reiner Haseloff von der CDU Ministerpräsident bleiben, allerdings braucht er einen neuen Koalitionspartner.. Die AfD erreichte dagegen jeweils aus dem Stand zweistellige Ergebnisse, in Sachsen-Anhalt wurde sie mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU.

Quelle: n-tv.de

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