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"Affront gegen Kanzlerin": Seehofer und Orban wünschen Merkel Glück

Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Bayern, Orban und Seehofer, bestreiten die bewusste Schwächung von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise. Stattdessen wünsche man ihr Glück bei ihrer weiteren Politik. Merkel hält sich mit einem Kommentar zurück.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat ein gemeinsames Paktieren mit dem bayerischen Regierungschef Horst Seehofer gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel bestritten. "Wir sind nicht gegen Angela Merkel", sagte Orban in Budapest im Anschluss an ein Gespräch mit dem CDU-Chef. Das Treffen habe nicht stattgefunden, um die CDU-Vorsitzende oder die Partei vor den anstehenden Landtagswahlen in Deutschland zu schwächen.

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Orban ergänzte, dass beiden viel an einem Erfolg von CDU und CSU liege: "Wir sind daran interessiert, dass es eine starke Bundesregierung und starke Bundeskanzlerin gibt." Seehofer sagte, er könne alles, was Orban gesagt habe, nur "dick unterstreichen". Er wünsche Merkel "von ganzem Herzen" beim kommenden EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage Erfolg.

Zuvor hatte Merkel im Gegensatz zur SPD keine offene Kritik an Seehofers Reise zu Orban geäußert. Es sei selbstverständlich sinnvoll, wenn Bundesländer wie Bayern auch Kontakt zu europäischen Staaten pflegten, sagte ihre stellvertretende Sprecherin, Christiane Wirtz. Weiter kommentierte die Kanzlerin die Reise nicht. Vom Koalitionspartner SPD kamen indes heftige Attacken gegen Seehofer wegen der Reise zu Orban, der in der Flüchtlingspolitik einen klaren Gegenkurs zu Merkel fährt. SPD wie auch Grüne sprachen von einem Affront gegen Merkel.

"AfD-Kopie aus Bayern"

"Statt Merkel zu unterstützen, verbündet er sich mit ihrem größten Gegner", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild"-Zeitung. Er halte es für verantwortungslos, ihr vor dem entscheidenden Gipfel "derartig in den Rücken zu fallen". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, Seehofer und Orban stünden für "nationale Alleingänge und neue Zäune in Europa". Die Männerfreundschaften Seehofers mit Orban und Russlands Präsident Wladimir Putin seien "eine einzige Peinlichkeit". Seehofer war vor einem Monat in Russland.

Der Linken-Politiker Jan Korte erklärte, wer wie Seehofer Grenzschließungen begrüße, befinde sich nicht mehr auf dem Boden der Verfassung. "Angela Merkel und Sigmar Gabriel müssen sich erklären, wie lange sie die Ausfälle der AfD-Kopie aus Bayern noch tolerieren wollen."

Grenzen "luftdicht versiegeln"

Vor Journalisten in Budapest lehnte Orban eine europäische Verteilung der Flüchtlinge erneut strikt ab. "Wir würden keine Vereinbarung akzeptieren, die einen Transfer von Migranten aus der Türkei nach Ungarn vorsieht. Und wir glauben, dass wir fähig sein sollten, die Grenzen luftdicht zu versiegeln." Seehofer betonte indes, dass auf Dauer nur eine Lösung in "europäischer Solidarität" zu erreichen sei.

Mit Blick auf Gipfel an diesem Montag betonte Merkels Sprecherin, die Haltung der Bundesregierung sei in Deutschland und auch in Ungarn bekannt. Diese Haltung werde Merkel "natürlich weiter deutlich machen".

Seehofer fordert seit Monaten eine spürbare Verringerung der Flüchtlingszahlen und sucht dazu auch regelmäßig den offenen Streit mit Merkel. Auch Orban hat sich immer wieder klar gegen Merkels Flüchtlingspolitik positioniert.

Quelle: n-tv.de

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